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   BGH, 17.12.2002 - VI ZR 232/02   

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https://dejure.org/2002,39654
BGH, 17.12.2002 - VI ZR 232/02 (https://dejure.org/2002,39654)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2002 - VI ZR 232/02 (https://dejure.org/2002,39654)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 232/02 (https://dejure.org/2002,39654)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma - E.-S. AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden H ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Deubner & Kirchberg, Mozartstraße 13, 76133 Karlsruhe - gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2002 - VI ZR 232/02 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 04. Juni 2002 - 7 U 72/01 -, c) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2001 - 324 O 80/01 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Eichberger, Masing gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Juni 2009 einstimmig beschlossen:.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof mit gleichfalls angegriffenem Beschluss vom 17. Dezember 2002 - Aktenzeichen VI ZR 232/02 - zurück.

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