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   BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09   

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https://dejure.org/2010,477
BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09 (https://dejure.org/2010,477)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09 (https://dejure.org/2010,477)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2010 - VI ZR 232/09 (https://dejure.org/2010,477)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges

  • verkehrslexikon.de

    Höhe des anzurechnenden Restwertes bei Mehrerlös ohne besondere Anstrengungen des Geschädigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung des tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses auf den von einem Gutachter geschätzten Restwert eines Unfallfahrzeuges

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschädigte muss sich den Veräußerungsgrwinn seines verunfallten Fahrzeugs anrechnen lassen, §§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • rewis.io
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensabrechnung für Unfallfahrzeug bei Veräußerung und Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs

  • captain-huk.de

    Neues Restwerturteil

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung des tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses auf den von einem Gutachter geschätzten Restwert eines Unfallfahrzeuges

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Restwertbestimmung durch Gutachter bei Veräußerung nach Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mehrerlös bei fiktiver Schadensberechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensabrechnung und Restwert nach Sachverständigengutachten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Tatsächlicher Verkaufserlös oder geschätzter Restwert bei Schadensabrechnung?

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungsaufwands ist der tatsächlich erzielte Restwert maßgeblich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tatsächlicher Verkaufserlös geht geschätztem Restwert vor

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallauto teurer verkauft als geschätzt - Muss der Geschädigte dem Haftpflichtversicherer die Differenz zurückzahlen?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensregulierung bei Verkauf des Unfall-Pkw

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Das Restwertangebot bei Totalschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2724
  • MDR 2010, 983
  • NZV 2010, 443
  • NJ 2010, 472
  • VersR 2010, 1197
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12

    Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall

    Damit liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, sodass der Klägerin lediglich ein Anspruch auf den Wiederbeschaffungsaufwand zusteht, der sich aus dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zusammensetzt und bei der zulässigen Berechnung auf Gutachtenbasis den - auch nicht streitigen - Feststellungen des Sachverständigen entnommen werden kann (BGH NJW 2010, 2724, 2725; NJW 2011, 867, 868; je m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Veröffentlichung

    Von einem kontextneutralen (Portrait-)Foto wird keine zusätzliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bewirkt (BGH, Urteil vom 13.04.2010, VI ZR 125/08 Tz. 20 - Gala-Diner im Centre Pompidou ; Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 232/09 Tz. 14; Urteil vom 22.11.2011, VI ZR 26/11 Tz. 30 - Die INKA-Story ).
  • LG Kiel, 19.07.2012 - 13 O 60/12

    Totalschaden an Gebrauchtwagen bei Kfz-Unfall: Berechnung des Fahrzeugschadens

    Wenn die Beklagte die Draufgabe des Satzes Winterreifen und den dadurch erzielten höheren Kaufpreis in Frage hätten stellen wollen, so hätte sie dies ausdrücklich tun müssen und auch unter Beweis stellen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09 -, NJW 2010, 2724, 2725).
  • OLG Schleswig, 09.01.2013 - 7 U 109/12

    Umfang der Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

    Dieser - nicht auf dem Zustand des Unfallfahrzeugs beruhende - Mehrerlös kommt dem Schädiger nicht zugute (BGH, Urt. v. 15.06.2010 - VI ZR 232/09 - NJW 2010, 2724 ff; Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04 - NJW 2005, 357 ff).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15

    Unbrauchbarer Restwertermittlung: Kfz-Sachverständiger haftet dem Versicherer

    aa) Dabei kann dahinstehen, ob die Restwertermittlung im Streitfall bereits deshalb fehlerhaft war, weil die Beklagte auf die Einholung von Restwertangeboten auf dem für den Geschädigten maßgeblichen regionalen Markt ganz verzichtet hat (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197; vom 13.01.2009 aaO und vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; BGHZ 143, 189; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434; Diehl, Zfs 2009, 329).

    Dabei genügt der Fahrzeugeigentümer selbst dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen, wenn er seiner Abrechnung denjenigen Restwert zugrunde legt, den der von ihm eingeschaltete Sachverständiger in seinem Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. BGH, Urteile vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09, VersR 2010, 1197; vom 13.01.2009 aaO und vom 13.10.2009 - VI ZR 318/08, VersR 2010, 130; BGHZ 143, 189).

  • LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12

    Verkehrsrecht - Unfallschaden und die Inzahlunggabe des Unfallfahrzeugs bei

    Denn auch wenn ein überdurchschnittlicher Erlös zugrunde gelegt würde, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, ist dieser dem Schädiger gutzubringen, wenn der Geschädigte, was der Schädiger zu beweisen hat, für das Unfallfahrzeug ohne überobligationsmäßige Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04 = VersR 2005, 381; Urt. v. 15.6.2010 - VI ZR 232/09 = VersR 2010, 1197 m.w.N.).

    Deshalb kann ihn der Schädiger in solchen Fällen an dem tatsächlich erzielten Erlös festhalten (vgl. BGHZ 154, 395, 398; Urt. v. 7.12.2004 aaO und Urt. v. 15.6.2010 aaO, jew. m.w.N.).

  • LG Stade, 30.11.2012 - 1 S 41/12

    Verkehrsrecht - Über geschätzten Restwert vor Veräußerung muss der Schädiger

    In einer weiteren Entscheidung hat der BGH, NJW 2010, 2724 ausgeführt:.
  • OLG Köln, 23.08.2018 - 15 U 156/17
    Bejaht hat der Bundesgerichtshof solche "besonderen Umstände" bisher in denjenigen Fällen, in denen der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hatte, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag überstieg (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2010 - VI ZR 232/09, MDR 2010, 983) oder in denen dem Geschädigten eine erheblich günstigere Verwertungsmöglichkeit unterbreitet wurde, die dieser ohne weiteres wahrnehmen konnte und deren Wahrnehmung ihm auch zumutbar war (vgl. BGH, Urt. v. 1.6.2010 - VI ZR 316/09, juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 6.3.2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287; BGH, Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04, juris; vgl. auch Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2016, § 254 BGB Rn. 51).
  • LG Wuppertal, 15.12.2016 - 9 S 281/15
    Nach BGH VI ZR 232/09 darf der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat; anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.
  • LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12

    Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen

    Der Restwert entspricht dabei dem Preis, der bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs beim Gebrauchtwagenhändler erzielt werden kann (BGH NJW 1992, 903; 1993, 1849), wobei im Falle einer fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis der vom Sachverständigen ermittelte Wert anzusetzen ist (BGH NJW 2006, 2320; NZV 2010, 443, 444; NZV 2010, 446, 447).
  • AG Mülheim/Ruhr, 09.07.2013 - 10 C 325/13
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