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   BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05   

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https://dejure.org/2007,2810
BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übereinstimmende Erledigungserklärungen zu einer begehrten Unterlassung hinsichtlich der Aussage über eine Stasi-Tätigkeit

  • debier datenbank

    Art. 2 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 1004; ZPO § 91a
    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterlassungsbegehrens des früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg Manfred Stolpe betreffend seine angebliche Vergangenheit als StaSi-Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3429
  • afp 2007, 357
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • LG Tübingen, 25.05.2018 - 4 O 225/17

    Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem

    Nach dieser Vorschrift richtet sich die Kostentragungspflicht regelmäßig danach, wie der Rechtsstreit ohne die Erledigung voraussichtlich ausgegangen wäre (BGHZ 67, 345; BGH NJW 2007, 3429).
  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur

    Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18

    Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt

    Wird der Rechtsstreit hingegen durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgegen § 559 ZPO berücksichtigt werden; der Grund der Prozesswirtschaftlichkeit allein genügt für die Zulassung des neuen Vorbringens nicht (BGH, Urteile vom 29. Juni 1955 aaO und vom 18. März 2003 aaO; Beschlüsse vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 13; vom 27. April 2010 aaO; vom 6. Oktober 2011 aaO und vom 13. Dezember 2011 aaO mwN; Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO).
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