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   BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05   

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https://dejure.org/2007,2810
BGH, 07.05.2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - VI ZR 233/05 (https://dejure.org/2007,2810)
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Volltextveröffentlichungen (12)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3429
  • afp 2007, 357
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Zur Zahlung von Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung

    Ausschlaggebend für die zu treffende Kostenentscheidung ist in Ermangelung anderweitiger Kriterien allgemein der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang (BGHZ 67, 345; BGH, NJW 2007, 3429).
  • LG Tübingen, 25.05.2018 - 4 O 225/17

    Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem

    Nach dieser Vorschrift richtet sich die Kostentragungspflicht regelmäßig danach, wie der Rechtsstreit ohne die Erledigung voraussichtlich ausgegangen wäre (BGHZ 67, 345; BGH NJW 2007, 3429).
  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur

    Insoweit kommt es vornehmlich darauf an, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen gewesen wären, wenn die Hauptsache nicht einvernehmlich für erledigt erklärt worden wäre (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - VI ZR 233/05, NJW 2007, 3429 Rn. 7 mwN).
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