Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rabüro.de

    Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

  • online-und-recht.de

    Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

  • datenschutz.eu

    Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

    Kein Beweisverwertungsverbot nach Verwendung von Dashcam

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen sind zulässige prozessuale Beweismittel

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 15.05.2018)

    Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dashcam-Aufnahmen - und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im KH-Prozess verwertbar!

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen trotz verstoß gegen Datenschutz als Beweismittel zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Bilder


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig?

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

    Dashcams als Beweismittel?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Big Brother auf der Straße?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

    Ist die Dashcam ein Beweismittel?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

Besprechungen u.ä. (9)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr: Datenschutzrechtliche Implikationen

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Sind Dashcams jetzt erlaubt?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess (jurisPR-BGHZivilR 15/2018 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutzrechtliche Zulässigkeit und Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess (jurisPR-VerkR 20/2018 Anm. 1)

  • verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zur Frage nach der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in "Unfallhaftpflichtprozessen" unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

    "Dashcams sollten aus den Autos verbannt werden"

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Dashcam-Entscheidung des BGH - Technisches, Rechtliches und ein Ausblick in die anwaltliche Beratungspraxis" von RA Jan Lukas Kemperdiek, LL.M., original erschienen in: ZfS 2018, 368 - 372.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Haftpflichtprozess auch bei Nichtvereinbarkeit mit BDSG - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2018" von Prof. Dr. Reinhard Greger, original erschienen in: DAR 2018, 498 - 507.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel nach Verkehrsunfällen" von Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: NJW 2018, 2837 - 2840.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2883
  • MDR 2018, 990
  • NZV 2018, 367
  • VersR 2018, 1076
  • MMR 2018, 602
  • afp 2018, 466



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18  

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    Dafür wäre jedenfalls Voraussetzung, dass die verletzte Schutznorm in den betreffenden Fällen ohne ein prozessuales Verwertungsverbot leerliefe (Musielak/Voit/Foerste aaO; Niemann JbArbR Bd. 55 S. 41, 43; zurückhaltend auch BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52) .

    Dieses Gefahrenpotenzial ist nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52) .

    Zudem können Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG aF mit Geldbußen geahndet werden und sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nach § 44 Abs. 1 BDSG aF mit Freiheitsstrafe bedroht (für den Einsatz sog. Dashcams im Straßenverkehr vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 53) .

  • LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17  

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits (dazu BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, Pressemitteilung Nr. 88/2018) führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Interessen der Antragstellerin.
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