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   BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67   

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https://dejure.org/1969,169
BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 (https://dejure.org/1969,169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB in einer Sendung - Weitergabe von Tatsachenbehauptungen als haftungsbegründendes Verbreiten - Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Überprüfungspflicht einer Fernsehanstalt über deren Nachrichten - Gewährleistung der Objektivität einer Berichterstattung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Hormoncreme / Hormocenta

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 187
  • MDR 1969, 918
  • GRUR 1969, 624
  • VersR 1969, 851
  • DB 1969, 2076



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    (1) Eine Behauptung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG kann anzunehmen sein, wenn der Handelnde sich eine fremde Behauptung zu Eigen macht (vgl. zu § 824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr. 8 Rn. 57).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

    Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - VersR 1969, 851, 852; vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74 - NJW 1976, 1198, 1199; vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).

    Denn auch bereits im Verbreiten dessen, was ein Dritter geäußert hat, ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen zu sehen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung desjenigen, der die Äußerung wiedergibt, fehlt (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1968 - VI ZR 180/66 - GRUR 1969, 147, 150 und vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.) oder wenn das Verbreiten nicht schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstandes ist, in welcher - gleichsam wie auf einem "Markt der Meinungen" - Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - aaO.).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Aber nicht nur die gegenüberstellende Darstellung verschiedener Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anwendung der Rechtsfigur der Eröffnung eines Marktes der Meinungen eine Privilegierung durch Einschränkung der Haftung des Veröffentlichenden als Verbreiter erfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, S. 187 [189]; BGHZ 132, 13 [18 f.]), sondern auch ein thematisch für sich stehender Abdruck anderweitig erschienener Berichterstattung kann ein besonderes Informationsinteresse der Mediennutzer erfüllen.
  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

    Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

    Wer Äußerungen eines Dritten verbreitet, muss sich diese als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.09.2003, Az. 1 BvR 865/00, zitiert nach Juris; BGH VersR 1969, 851, 852; BGHZ 132, 13, 18 f.; BGH NJW 1997, 1148, 1150).
  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

    Derjenige, der lediglich verschiedene Meinungen und Standpunkte zu einem bestimmten Thema zusammen- und gegenüberstellt, damit den Meinungsstand zu diesem Thema dokumentiert und gleichsam einen "Markt der Meinungen" eröffnet, wird von der Haftung als Verbreiter grundsätzlich ausgenommen (vgl. BGH GRUR 1969, 624 - Hormoncreme; BGH NJW 1976, 1198 ; BGH NJW 1996, 1131 ; BVerfG NJW-RR 2010, 470).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73

    Haftung für Warentest

    Daher ist eine gewerbeschädigende Kritik -- jedenfalls außerhalb von Wettbewerbsverhältnissen wie hier -- nicht schon grundsätzlich unzulässig (BGHZ 45, 296, 307; BGH Urteile vom 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35a und vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 37).

    Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Urteil vom 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 [Ai] Nr. 37).

  • BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00

    Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines diffamierenden

    aa) Wer die Äußerung eines Dritten verbreitet, muss sich diese nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung der Fachgerichte als eigene Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften Distanzierung fehlt (vgl. BGH, VersR 1969, S. 851 ; BGHZ 132, 13 ; BGH, NJW 1997, S. 1148 ).
  • LG München I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der

    Diese von der Sache her unterschiedliche Lage war denn auch einer der Gründe, weshalb der erkennende Senat bei der Beurteilung von wertender Kritik an gewerblichen Leistungen bereits mehrfach betont hat, daß je nach dem angesprochenen und erreichten Empfängerkreis, der auf die Objektivität der Darstellung vertraut, derjenige, der sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten ist, ob er mit seiner Äußerung den Boden sachlich nicht gerechtfertigter Kritik verläßt (vgl. Urt. v. 14. Januar 1969 -- VI ZR 196/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 35 a; vom 20. Juni 1969 -- VI ZR 234/67 = LM BGB § 823 (Ai) Nr. 37).
  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83

    Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei

    Da den Beklagten auf dieser Grundlage ein Interesse an der Information der Rundfunkhörer über die auf dem Flughafen eingetretene Situation nicht abgesprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 - NJW 1970, 187, 189), trifft die Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 823 Abs. 2 BGB, 186 StGB die Beweislast für die Unwahrheit der von den Beklagten aufgestellten Behauptung.
  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

    Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer

  • BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76

    Alkoholtest

  • BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86

    Schadenersatz wegen Betriebsblockade

  • LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13

    Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 95/88

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Inhaber des

  • OLG Frankfurt, 04.07.1991 - 15 U 21/90

    Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative

  • LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 503/10

    Unterlassungsanspruch gegen eine Zeitung bei Übernahme einer

  • VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

    Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede;

  • KG, 12.05.2006 - 9 U 127/05

    Rating einer Kapitalanlage: Maßstab für die Haftung der Rating-Agentur gegenüber

  • OLG München, 02.04.1990 - 17 U 2411/89
  • LG Potsdam, 08.07.1999 - 3 O 317/99

    Tolerantes Brandenburg

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2008 - 3 O 221/08

    Persönlichkeitsschutz: Verbreiterhaftung eines Pressedienstes für die wörtlich

  • BVerwG, 11.06.1975 - VII C 12.73

    Versicherungsvereins - Unterlassungsklage - Berichtigungsklage

  • LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09

    §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 185 StGB; §§ 925,

  • LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

    Grenzen der Verdachtsberichterstattung

  • LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 461/06
  • OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
  • LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

    Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens

  • LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
  • BGH, 14.01.1975 - VI ZR 198/72

    Schadensersatzpflicht wegen wirtschaftsbezogener Pressemitteilungen bzgl. einer

  • BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71

    Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des

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