Rechtsprechung
BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88 |
Halbseitige Gesichtslähmung
§ 256 ZPO, Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensvorbehalt
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 33,3 %, Anforderungen an die Zuerkennung eines Feststellungsanspruchs für die Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger immaterieller Schäden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellungsklage - Zukünftiger immaterieller Schaden
Verfahrensgang
- LG Kleve, 13.01.1988 - 2 O 478/83
- OLG Düsseldorf, 14.07.1988 - 14 U 65/88
- BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1367
- MDR 1990, 42
- NZV 1989, 432
- VersR 1989, 1055
- AnwBl 1990, 42
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.01.1972 - VI ZR 20/71
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden
Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Der Feststellungsanspruch kann in Fällen dieser Art nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, daß der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459, 460). - BGH, 30.10.1973 - VI ZR 51/72
Schutzbedürftiges Interesse - Verletzungsfolgen - Zukünftige Verletzungsfolgen - …
Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Damit ist der Feststellungsanspruch auch in der Sache begründet (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1973 - VI ZR 51/72 - VersR 1974, 248). - BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …
Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Hierfür genügt es, daß eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 - VersR 1967, 256, 257 m.w.N.). - BGH, 07.04.1952 - III ZR 194/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Sollten die Erwägungen des Berufungsgerichts dahin zu verstehen sein, daß bereits das Feststellungsinteresse zu verneinen sei, so ist darauf hinzuweisen, daß dieses Interesse schon auf Grund des Bestreitens des Anspruchs durch die Beklagten und die drohende kurzfristige Verjährung nach § 852 BGB zu bejahen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1952 - III ZR 194/51 - LM ZPO § 256 Nr. 7).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04
Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …
Der Senat hat bereits entschieden, dass solche Spätschäden Gegenstand einer Feststellungsklage sein können (vgl. Senat, Urteile vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055, 1056; vom 15. Juli 1997 - VI ZR 184/96 - VersR 1997, 1508, 1509; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - VersR 2001, 874, 875). - OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
Solche nicht vorhersehbaren Spätschäden können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, die neben die Leistungsklage tritt (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712, 714 mit Verweis auf BGH, NJW-RR 1989, 1367 = VersR 1989, 1055 [1056]; NJW 1998, 476 = VersR 1997, 1508 [1509]; NJW 2001, 1431 = VersR 2001, 874 [875]).Dem Kläger ist daher grundsätzlich zuzugeben, dass ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein kann, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach bereits für gerechtfertigt erklärt worden ist, aber eine nicht entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88, NJW-RR 1989, 1367 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 88/66 - VersR 1967, 256, 257 m.w.N.).
Die Rechtsprechung stellt insofern "maßvolle Anforderungen" an die Zuerkennung eines solchen Anspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88).
Insbesondere bei schwereren Unfallverletzungen wird ein Feststellungsanspruch in der Regel nur dann zu verneinen sein, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen immerhin zu rechnen; es ist nicht erforderlich, dass der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 25. Januar 1972 - VI ZR 20/71 - VersR 1972, 459, 460).
Ausreichend ist jedoch, wenn die Klägerin unter Beweisantritt ausführt (Seite 5/6 der Berufungsbegründung = Bl. 355/356 d. A.), dass die Schwere der erlittenen Verletzungen und der Dauerschaden die ernsthafte Gefahr zukünftiger immaterieller Schäden nahelegt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88, NJW-RR 1989, 1367).
- OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 14 U 60/16
Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem …
Aber auch von einem umfassend zugesprochenen Schmerzensgeld unter Einbeziehung künftig zu erwartender Beeinträchtigungen werden solche Verletzungsfolgen nicht abgegolten, die im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht eingetreten und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar, d. h. mit denen nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 09.01.2007 - VI ZR 133/06, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 14.02.2006 - VI ZR 322/04, Rn. 6f.; BGH…, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99, Rn. 11, MDR 2001, 764).Hierfür genügt es, dass eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88, Rn. 7, juris, mit weiteren Nachweisen).
- OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 187/12
Verkehrssicherungspflicht: Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer …
Insoweit reicht es aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH, NJW 2001, 3414; BGH, NJW-RR 1989, 1367;… Greger, in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a). - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Das trifft bei schweren Unfallverletzungen in aller Regel zu, es sei denn, es besteht überhaupt kein Grund, mit Spätschäden zu rechnen (BGH NJW-RR 1989, 1367 = VersR 1989, 1055; BGH NJW 1972, 198; BGH MDR 1974, 825 [826]; BGHZ 4, 133 [135]; RGZ 61, 164 [171]). - OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Dies besteht im Hinblick auf die drohende Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche bereits dann, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind (BGH NJW 2001, 3414; BGH NJW-RR 1989, 1367;… Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 256 Rdn. 8a). - OLG Hamm, 04.12.2020 - 7 U 36/19
Verkehrssicherungspflicht; Jahrmarkt; Abdeckung; Schacht; Gummimatte; …
Insoweit reicht es aus, wenn künftige Schadensfolgen (wenn auch nur entfernt) möglich, ihre Art und ihr Umfang, sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind, vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2001 - VI ZR 325/99 - NJW 2001, 3414; BGH, Urteil vom 11.07.1989 - VI ZR 234/88 - NJW-RR 1989, 1367. - OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote; …
b) Nachdem die Parteien vorliegend in der Berufung - nur - noch um die eine hälftige Haftung übersteigende und damit über den Umfang der Einstandspflicht der Beklagten für Zukunftsschäden des Klägers infolge des streitgegenständlichen Unfallereignisses streiten, ist das Feststellungsinteresse gegeben: Angesichts der unstreitigen schweren unfallbedingten (Primär-)Verletzungen des Klägers kann der zukünftige Eintritt von - weiteren - Spätfolgen nicht ausgeschlossen werden (vgl. auch BGH NJW-RR 2007, 601-602 [juris Tz. 13]; 1989, 1367 [juris Tz. 8] und VersR 1967, 256 [juris Tz. 27]). - OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
Sie rechtfertigt das Feststellungsinteresse - auch ohne Bestreiten durch den Beklagten - regelmäßig (vgl. BGH , Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 187/08, NJW-RR 2010, 750, beck-online; BGH , Urteil vom 11. Juli 1989, VI ZR 234/88, Rn. 7, juris;… Bacher , in: BeckOK ZPO, § 256 Rn. 20-23, beck-online;… Becker-Eberhard , a.a.O., § 256 Rn. 37;… Greger, a.a.O., § 256 Rn. 8a). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Geht es nur um die Schadensfrage, sind an die Zuerkennung des Feststellungsanspruchs maßvolle Anforderungen zu stellen; bei schwereren Unfallverletzungen - solche hat die Klägerin infolge des Schadensereignisses erlitten - kann es genügen, daß eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Leiden besteht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 - VI ZR 234/88 - VersR 1989, 1055 f. m.w.N.). - BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - …
- OLG München, 10.12.2003 - 21 U 2392/03
Haftung einer Bank auf Schadensersatz wegen Äußerung zur wirtschaftlichen Lage …
- KG, 04.05.2006 - 12 U 42/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenes Schmerzensgeld für erstgradige, …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
- BGH, 15.07.1997 - VI ZR 184/96
Voraussetzungen eines Feststellungsantrags hinsichtlich Ersatzpflicht für …
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3249/10
Schmerzensgeld: Bemessung bei einer dem Alter des Geschädigten nicht …
- OLG Saarbrücken, 07.01.2003 - 3 U 258/02
Zum Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall beim …
- OLG Saarbrücken, 06.10.1995 - 3 U 1017/94
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Hamm, 27.03.2001 - 27 U 151/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Sturz nach …
- OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der …
- OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem …
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - …
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89
verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2309/09
Aufhebung und Zurückverweisung in Verkehrsunfallsachen: Nichtberücksichtigung …
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
- LG Offenburg, 30.07.2019 - 3 O 311/15
Verkehrsunfall mit Personenschaden: Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer …
- OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
- OLG Hamm, 25.02.2014 - 26 U 157/12
Hautkrebs musste operiert werden
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 411/12
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung von Unfallschäden
- OLG München, 24.11.2006 - 10 U 2555/06
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls; …
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- OLG Köln, 27.02.2002 - 11 U 116/01
85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden
- OLG Koblenz, 10.10.1996 - 5 U 138/95
Hauseingangstür aus bruchsicherem Glas?
- OLG Bremen, 13.03.2013 - 1 U 13/12
Die Haftung des Tennistrainers beim Tennisunterricht
- BGH, 30.10.1990 - VI ZR 340/89
Verkehrsrecht - Geschwindigkeit - Straßenbahn - Notbremsung
- BGH, 05.06.1990 - VI ZR 359/89
Verletzung des Eigentums an einer im Straßenbankett verlegten Versorgungsleitung
- OLG Hamm, 14.03.2014 - 9 U 103/13
Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma, Hirnödem und schwerer …
- OLG Köln, 23.08.2000 - 11 U 16/00
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger
- KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
- OLG Saarbrücken, 22.07.1994 - 3 U 1026/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Dortmund, 26.01.2009 - 12 O 264/06
Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer instabilen Fraktur des 3. …
- KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99
Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn
- OLG Hamm, 03.12.2013 - 9 U 69/13
Haftung des Schädigers für die medizinisch nicht indizierte Entfernung eines …
- OLG Hamm, 23.10.2000 - 13 U 76/00
Schmerzensgeld bei Tinnitus durch Airbagknall
- OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2343/09
- OLG Hamburg, 05.10.1999 - 6 U 262/98
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes auf Grund eines erzwungenen Tanzes; …
- BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89
Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …
- OLG Nürnberg, 25.04.2018 - 5 W 639/18
Zulässiger Feststellungsantrag neben beziffertem (Teil-) Leistungsantrag
- OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2811/00
Schmerzensgeld
- BSG, 18.09.1991 - 8 RKnU 3/90
Feststellungsinteresse iS. des § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG
- KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine …
- OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91
Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
- OLG Hamm, 06.03.2001 - 27 U 154/00
Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls …
- LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11
Busen nach OP zu groß - Operateur muss sehr genau aufklären bei Brustimplantaten
- OLG Oldenburg, 12.11.1997 - 2 U 202/97
Anspruch auf Schadensersatz bei einem Ausrutschen auf einer nassen Tanzfläche; …
- OLG Stuttgart, 04.02.1993 - 14 U 51/92
Unselbständige Anschlußberufung; Schmerzensgeld; Klageerweiterung; Klageänderung; …
- KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Hamm, 27.03.2000 - 13 U 192/99
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim …
- OLG Hamm, 30.09.2014 - 9 U 31/14
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels
- OLG München, 25.04.2002 - 1 U 5866/99
Grober ärztlicher Diagnosefehler und Fehlbehandlung bei Nichterkennen einer …
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 124/98
Streit um die Haftung für einen Unfall bei einer Triathlonveranstaltung; …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- OLG Hamm, 10.09.2001 - 13 U 30/00
Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung
- OLG Oldenburg, 15.02.2000 - 5 U 165/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
- OLG Hamm, 03.03.1998 - 27 U 185/97
Haftungsverteilung bei Verletzung des Beifahrers infolge Alkoholisierung des …
- BGH, 18.02.1993 - IX ZR 48/92
Zulässigkeit der Erweiterung einer Klage um einen Feststellungsantrag im …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 5/90
Verschulden im Rahmen des § 839 BGB - Amtspflichtverletzung bei einer Schießübung …
- OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2005 - 8 U 33/05
Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen - Aufspaltung …
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem …
- LG Verden, 23.08.2019 - 8 O 264/17
Verkehrsunfall - nicht angeschnallt trotzdem Schmerzensgeld?
- OLG Hamm, 10.02.1999 - 13 U 91/98
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Rodelhanges
- OLG Düsseldorf, 21.01.2000 - 22 U 175/99
Feststellungsinteresse bei fehlender Abdichtung gegen drückendes Wasser
- LG Köln, 17.04.2012 - 3 O 467/09
Verordung von Krankengymnastik ohne Röntgenaufnahme trotz Anzeichen einer …
- OLG Saarbrücken, 16.03.2004 - 3 U 499/03
Zusammenhang zwischen Grund- und Teilurteil - § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- OLG Stuttgart, 27.06.2000 - 14 U 8/00
Arzthaftung
- KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
- OLG Koblenz, 12.06.1997 - 5 U 1439/95
Überprüfungspflicht für Schaufensterscheiben
- LG Bonn, 02.05.1994 - 9 O 323/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer HIV-Infizierung des Klägers durch …
- LG Aachen, 23.08.2019 - 7 O 149/16
- AG Brilon, 24.09.2003 - 8 C 275/03
Ausgestaltung der Durchsetzung eines im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall dem …
- OLG Stuttgart, 02.02.1999 - 14 U 4/98
Pflichten des eine schwangere Patientin betreuenden Arztes
- OLG Stuttgart, 15.12.1994 - 14 U 37/94
Arzthaftung infolge Nichterhebung eines medizinisch zweifelsfrei gebotenen …
- OLG Koblenz, 23.11.1995 - 11 U 1660/94
Haftung eines Gerüsterstellers für einen Unfall eines Gerüstbenutzers
- OLG Nürnberg, 21.06.1991 - 6 U 3695/90
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 17/99
Haftung eines Busfahrers, der bei Schulbusfahrten 10- bis 14jahrigen Schülern …
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 137/98
Verkehrssicherungspflicht beim Betrieb eines Jahrmarktkarussells
- OLG Karlsruhe, 24.03.1998 - U 4/97
Schadensersatzanspruch für Schäden aufgrund eines Explosionsunfalls; Mit einer …
- OLG Stuttgart, 02.09.1993 - 14 U 7/93
Arzthaftung nach Diagnose- und Behandlungsirrtum bei der Behandlung einer …
- OLG Bamberg, 19.11.1991 - 5 U 154/88
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem links am Fahrbahnrand abgestellten …
- OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 1 U 97/89
Haftung eines Ballonfahrers nach dem Luftverkehrsgesetz; Unentgeltliche Mitnahme …
- OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4024/07
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung …
- OLG Hamburg, 02.03.2000 - 6 U 95/94
Rechtsfolgen der Herausgabe unrichtiger Konnossemente; Begründetheit einer …
- OLG Hamm, 01.07.1999 - 6 U 182/98
Umfang des Schadensersatzes i.R.e. Verkehrsunfalls insbesondere i.R.e. …
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 2599/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 792/96
Haftungsverteilung bei Verletzung eines ausgestiegenen Insassen eines liegen …
- OLG Frankfurt, 12.01.1994 - 7 U 40/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- LG Dortmund, 05.10.2020 - 1 S 137/20
Zur Haftung des Verwalters wegen verjährter Hausgeldforderungen bei Streit über …
- OLG Hamburg, 05.10.2000 - 6 U 173/98
- OLG Zweibrücken, 18.06.1999 - 1 U 170/98
Anspruch eines Verkehrsunfallopfers auf Zahlung eines weiteren Schadensersatzes …
- OLG Oldenburg, 07.11.1995 - 5 U 94/95
Annahme eines Feststellungsinteresses auf Grund des Rechnens mit …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.11.1995 - 4 Sa 20/94
Erforderliches rechtliches Interesse an der Feststellung einer …
- BGH, 07.02.1995 - VI ZR 202/94
Schmerzensgeld
- KG, 06.07.1995 - 12 U 2402/94
- LG Ingolstadt, 03.12.2018 - 53 O 2009/17
Kein Schadensersatz in Form des merkantilen Minderwerts für vom …
- LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 2b O 162/07
Zahlungsanspruch eines Versicherten von Schadensersatz aus Amtshaftung wegen …
- OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 U 172/95
Anspruch auf Schmerzensgeld auf Grund eines Sportunfalls in einem Fitness-Studio; …
- OLG Bamberg, 15.12.1992 - 5 U 55/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente bzw. auf …
- OLG München, 08.02.1990 - 24 U 735/89
- OLG Frankfurt, 29.10.1998 - 15 U 5/98
- OLG München, 24.11.1992 - 5 U 9599/91
- LG Freiburg, 24.02.2017 - 14 O 275/16
Wohngebäudeversicherung - Überschwemmung des versicherten Grundstücks
- AG Siegen, 14.05.2014 - 14 C 2938/13