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BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prüfung der Erfolgsaussichten - Rechtsmittel - Erfolg der Sache selbst - Verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil - Erfolgsaussichten bei unwahrscheinlicher materieller Änderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 114, 119
Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1160
- MDR 1994, 406
- VersR 1994, 367
Wird zitiert von ... (175)
- OLG Saarbrücken, 05.08.2010 - 5 W 175/10
Wohnrecht bleibt bei Auszug bestehen
(1) Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist gegeben, wenn der von der Partei vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (BGH, Urt. v. 14.12.1993 - VI ZR 235/92 - NJW 1994, 1161). - OLG Rostock, 19.03.2018 - 3 U 67/17
Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
Erfolgsaussicht besteht nur dann, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen zumindest für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.1993 - VI ZR 235/92 -, zit. n. juris, Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 30.11.1999 - VI ZR 207/98
Urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - …
Zwar begegnet die mit einer vorweggenommenen Beweiswürdigung begründete Zurückweisung des Prozeßkostenhilfegesuchs durchgreifenden rechtlichen Bedenken; der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1993 (VI ZR 235/92, VersR 1994, 367), der einen ganz anders gelagerten Sachverhalt betraf, ohnehin nur auf eng begrenzte Ausnahmefälle anwendbar ist und von den besonderen Verhältnissen des revisionsrechtlichen Annahmeverfahrens nach § 554 b ZPO ausging, erscheint als verfehlt.
- BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …
Der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht wie dem Bemittelten zu gewähren, gebietet lediglich, ihn einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2006 - IX ZB 107/05, AnwBl 2007, 94; Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03, NJW-RR 2003, 1648; Beschluss vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160). - OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im …
Für die Versagung der Prozesskostenhilfe genügt es jedoch, wenn die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Antragstellers als ausgeschlossen erscheinen lässt (…Zöller/Geimer, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., § 114 Rn. 26 mit Hinweis auf BVerfGE NJW 1997, 2745 sowie BVerfGE NJW 2003, 2976 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen) und wenn eine vernünftig und wirtschaftlich denkende Partei, welche die Kosten selbst bezahlen müsste, wegen des absehbaren Misserfolges der Beweisaufnahme von einer Prozessführung absähe (Zöller/Geimer a.a.O., mit Hinweis auf BGH NJW 1994, 1160). - FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
Diese setzt in rechtlicher Hinsicht nur voraus, dass der Rechtsstandpunkt des die Prozesskostenhilfe Begehrenden vertretbar ist (BGH-Beschluss vom 14. Dezember 1993 VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160, m. w. N.). - KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist daher schon dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der eingereichten Unterlagen zumindest vertretbar ist und in tatsächlicher Hinsicht mindestens die Möglichkeit der Beweisführung besteht (vgl. BGH NJW 1994, 1160).Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist daher schon dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der eingereichten Unterlagen zumindest vertretbar ist und in tatsächlicher Hinsicht mindestens die Möglichkeit der Beweisführung besteht (vgl. BGH NJW 1994, 1160).
Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
Die hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage ist daher schon dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der eingereichten Unterlagen zumindest vertretbar ist und in tatsächlicher Hinsicht mindestens die Möglichkeit der Beweisführung besteht (vgl. BGH NJW 1994, 1160).
Trotz dieser Bedenken war der Antragstellerin auch für den Zahlungsantrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die Rechtslage auch insoweit nicht eindeutig geklärt ist und der von ihm vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint ( BGH, NJW 1994, 1160; BVerfG NJW-RR 1993, 1090).
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Z ..., vertreten durch den Betreuer, Herrn Z ... - gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 235/92 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Seidl, den Richter Grimm und die Richterin Haas gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 1997 einstimmig beschlossen:.Eine nach Zustellung des Revisionsurteils eingelegte Gegenvorstellung hat er mit dem durch die Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluß (NJW 1994, S. 1160 f.) zurückgewiesen.
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auch andere oberste Bundesgerichte folgen diesem Prüfmaßstab (vgl BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1993, VI ZR 235/92 -, NJW 1994, 1160 f; BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2003, - IXa ZB 21/03 -, MDR 2003, 1245 f = BGHR ZPO § 114 Erfolgsaussicht 8; BFH, Beschluss vom 29. April 1981, - IV S 4/77 - BFHE 133, 253 = BStBl II 1981, 580; BFH, Beschluss vom 12. April 2000, - VI B 182/99 -).Der Zweck der PKH gebietet lediglich, einen Unbemittelten einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko mitberücksichtigt (BVerfGE 81, 347, 356 ff; BGH NJW 1994, 1160 mwN).
Zudem vermag einem Revisionskläger die allein auf einen formellen Erfolg seines Rechtsmittels gegründete Bewilligung von PKH für die Revisionsinstanz auch nicht zu einem sachlichen Obsiegen zu verhelfen, wenn das Berufungsgericht, an das die Sache zurückverwiesen werden müsste, der Rechtsverfolgung materiell keine Erfolgsaussicht beimisst und es deshalb dann für die Berufungsinstanz PKH versagt (vgl BGH NJW 1994, 1160).
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines …
Sie ist schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht (BGH NJW 1994, 1160, 1161). - OLG Saarbrücken, 02.08.2013 - 1 UH 1/13
Gewaltschutzverfahren: Gerichtszuständigkeit für den Antrag auf Unterlassung …
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 163/04
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
- BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/03
Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.10.2006 - IX ZB 107/05
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10
Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach …
- BGH, 12.11.2015 - IX ZB 82/14
Prozesskostenhilfebewilligung: Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters bei …
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05
Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Köln, 30.01.2004 - 2 W 8/04
Vorwegnahme der Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 05.08.1997 - 11 BAr 95/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf …
- BGH, 25.09.2008 - IX ZA 23/08
Kontrolle des Treuhänders hinsichtlich des Widerrufs von Lastschriften durch das …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 20.03.2013 - 1 W 42/12
Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …
- KG, 17.08.2011 - 22 W 50/11
Bus - Fahrgaststurz - Haftung
- OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …
- OLG Karlsruhe, 08.03.2001 - 5 WF 14/01
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
- OLG Celle, 26.07.2012 - 8 W 39/12
Zur Regressaddition für Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem …
- OLG Köln, 01.03.2000 - 1 W 101/99
Prognose des Ausgangs einer Beweisaufnahme zulässig
- KG, 14.02.2020 - 9 W 6/19
- VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18
Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
- LG Berlin, 13.05.2014 - 7 O 440/13
Rechtsschutzdeckung für Rückabwicklung einer Kapitalanlage: Fragen des …
- OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13
Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZA 35/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf …
- OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
- LG Oldenburg, 04.09.2007 - 5 T 874/07
Prozesskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren: Widerspruch gegen eine einstweilige …
- BGH, 09.10.2008 - IX ZA 34/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Zugehörigkeit nach dem Widerruf …
- BGH, 28.05.2003 - IXa ZB 89/03
Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Einstellung des …
- OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 11 W 10/19
Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag wegen behaupteter Berufsunfähigkeit
- OLG Köln, 02.07.2004 - 2 U 167/03
Keine Erfolgsaussicht der Berufung trotz unzulässigem Teilurteil
- OLG Frankfurt, 07.01.2009 - 5 WF 196/08
Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts
- OLG Bamberg, 08.08.2007 - 4 W 42/07
Zulässigkeit der Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Verwertung eines …
- BGH, 02.12.2010 - V ZB 162/10
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Rechtsmittel bei Erfolgsaussicht
- LAG Hessen, 01.08.2006 - 19 Ta 373/06
Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt, 23.09.2005 - 15 U 210/04
Luftkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für durch einen alkoholisierten …
- OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 11 W 27/20
- VerfGH Bayern, 06.05.2014 - 23-VI-13
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen
- OLG Celle, 20.03.2013 - 10 UF 33/13
Kindesunterhaltsverfahren: Teilentscheidung bei Entscheidungserheblichkeit …
- BGH, 04.06.2003 - IXa ZA 4/03
Erfolgsausichten der Rechtsverfolgung; Erteilung einer weiteren vollstreckbaren …
- BGH, 30.04.2020 - StB 29/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
- LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15
Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPO
- OVG Hamburg, 06.01.2000 - 4 Bs 413/99
Sozialhilferecht: Kosten für eine während der Inhaftierung vorgehaltene …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Köln, 13.09.2001 - 13 W 54/01
Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 W 14/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens in …
- KG, 23.09.2016 - 9 W 129/15
Notarielles Beurkundungsverfahren: Amtspflichtverletzung und notarielle …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LAG Köln, 26.01.2011 - 9 Ta 325/10
Arbeitszeugnis; Nachteilige Formulierungen
- OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 12 W 42/10
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Schmerzensgeld wegen eines Überfalls
- OLG Frankfurt, 25.02.2010 - 22 W 5/10
Beweisantizipation im Arzthaftungsprozess
- OLG Nürnberg, 07.10.2003 - 11 UF 2342/03
Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 21/02
- BSG, 17.12.2001 - B 7 AL 218/01 B
Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG Hamm, 30.11.1999 - 9 U 213/98
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung; Ablehnung eines …
- OLG Frankfurt, 20.03.1998 - 20 W 489/95
Entwurf eines Berliner Testaments; Umdeutung des Willens des Erblassers; …
- BGH, 30.04.2020 - StB 37/18
Rechtmäßigkeit eines Unterbindungsgewahrsams gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG bei …
- VG Neustadt, 27.11.2019 - 5 K 296/19
Verwaltungsprozessrecht, Polizeirecht
- LAG Köln, 02.04.2015 - 11 Ta 374/14
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 …
- OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10
Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren: …
- LAG Köln, 21.12.2007 - 8 Ta 368/07
Prozesskostenhilfe; redlicher Tatsachenvortrag; Erfolgsaussicht; mutwillige …
- BGH, 29.10.2020 - V ZA 9/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- LAG München, 15.03.2013 - 10 Ta 50/13
PKH - Übersendung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
- OLG Bremen, 27.05.2005 - 1 W 18/05
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren; …
- OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen …
- LAG Köln, 30.09.2020 - 11 Ta 161/18
Diskriminierung in Stellenanzeige
- KG, 30.04.2019 - 9 W 99/18
Amtshaftungsansprüche wegen Versagung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- VG Regensburg, 20.11.2018 - RN 4 K 17.556
Herausgabe sichergestellter Sachen ohne Nachweis der Berechtigung
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 213/12
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 12 W 28/07
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Arzthaftungsklage; Beweisbarkeit …
- LAG Köln, 29.10.2014 - 5 Ta 366/14
Nachträgliche Zulassung einer Entfristungsklage
- KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11
Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 22 ZB 12.2107
Prozesskostenhilfe kann nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache …
- BSG, 24.09.2012 - B 1 KR 60/12 B
- BGH, 30.04.2020 - StB 31/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
- BGH, 30.04.2020 - StB 32/18
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Anordnung von …
- LAG Hessen, 29.03.2011 - 5 Ta 47/11
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der …
- OLG Bremen, 30.09.2008 - 3 W 17/08
Erfolgsausssicht der Rechtsverteidigung bei Änderung der Gesetzeslage
- KG, 20.09.2004 - 3 WF 189/04
Behandlung eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer Unterhaltsstufenklage
- BGH, 14.05.2004 - V ZA 2/04
- OLG Karlsruhe, 07.02.2001 - 3A W 1/01
Regressprozess - Zeugenvernehmung - unzulässige Verwendung tatrichterlicher …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 9 W 78/18
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
- LAG Köln, 29.12.2015 - 11 Ta 185/14
Erfolgsaussicht
- LAG Köln, 08.01.2015 - 11 Ta 169/14
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Kündigungsschutzklage gegen die …
- OLG Stuttgart, 08.01.2013 - 12 W 54/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Voraussetzungen einer Beweisantizipation
- OLG Brandenburg, 08.05.2012 - 12 W 43/11
Arzthaftung: Bedeutung eines Schlichtungsgutachtens bei der …
- OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 12 W 58/07
Berücksichtigung der Erfolgsaussichten und Beweisantizipation bei der …
- KG, 27.10.2005 - 8 W 71/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Statthaftigkeit der Vorwegnahme der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 462/11
Antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2011 - 2 A 192/10
Anordnung, formell illegale Nutzung Ladenlokals mit Betrieb …
- OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 1 U 287/03
Steuerberaterhaftung: Verjährung bei fehlerhafter Ergebnisprognose; …
- VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
- OVG Sachsen, 08.01.2001 - 5 BS 312/00
- OLG München, 26.07.2019 - 15 W 646/19
Keine Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - 17 Ta 2357/11
Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussicht der …
- LAG Köln, 24.05.2011 - 9 Sa 1329/10
Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank …
- OLG Koblenz, 18.01.2008 - 1 W 749/07
Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren
- OLG Bamberg, 03.06.2005 - 1 U 60/05
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; Einhaltung oder Verletzung der …
- BSG, 11.03.1997 - 11 BAr 153/96
Bemessung der Arbeitslosenhilfe nach Leistungsgruppen - Anknüpfung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.01.2017 - 6 Sa 12/17
Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, …
- OLG Dresden, 16.12.2016 - 4 W 1104/16
- VG München, 10.11.2011 - M 12 K 11.3241
Bestattungskosten; unzulässiger Antrag; kein Sofortvollzug; Prozesskostenhilfe
- BSG, 22.09.2009 - B 1 KR 9/09 B
- OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
- VG München, 08.04.2016 - M 22 K 13.1841
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von …
- LSG Baden-Württemberg, 08.01.2014 - L 4 R 2083/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2013 - L 4 KR 3276/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2013 - L 4 KR 3847/13
- BSG, 19.07.2012 - B 1 KR 29/12 B
- VGH Bayern, 07.02.2011 - 12 C 11.105
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht/Prozessrecht
- LG Köln, 12.05.2009 - 2 O 533/08
Pflichtverletzung eines Arbeitgebers i.R.d. Antrags auf Prozesskostenhilfe für …
- OLG Koblenz, 27.02.2002 - 5 W 131/02
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten - Grad der Wahrscheinlichkeit
- OLG Oldenburg, 27.01.1998 - 5 W 9/98
Erfolgsaussicht, Schlichtungsverfahren, Schlichtungsgutachten
- BGH, 03.05.1994 - X ZB 7/94
Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts - Anwaltszwang - …
- VG Regensburg, 24.06.2021 - RN 4 K 21.65
Bescheid, Gemeinde, Prozesskostenhilfe, Hund, Bewilligung, Beschwerde, …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2018 - L 12 AS 2820/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2018 - L 4 R 3111/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2016 - 16 Ta 1117/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - L 4 R 4724/13
- VG München, 13.11.2013 - M 12 S 13.4198
Eilantrag (unzulässig); Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Verlustfeststellung; …
- VG München, 06.09.2013 - M 12 K0 13.3310
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Vormerkung; Sozialwohnung; Dringlichkeit; …
- VG München, 05.09.2013 - M 12 K0 13.3554
Kündigungsschreiben als Anlass für Prüfung der Mietfähigkeit
- VG München, 19.06.2013 - M 12 S 13.1651
Eilantrag (abgelehnt); Prozesskostenhilfe (abgelehnt); allgemeine …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2013 - L 4 KR 575/13
- VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 13.496
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf …
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 2366/12
- VG München, 02.08.2012 - M 12 K 12.1882
Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Arbeitnehmer und Arbeitssuchender; …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2012 - L 4 KR 490/12
- VG München, 29.03.2010 - M 12 K 09.5504
Wiederholende Verfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- VG München, 25.01.2010 - M 12 K0 09.4936
Vormerkung für eine Sozialwohnung; Punktetabelle; akute gesundheitliche …
- LG Kaiserslautern, 08.09.2005 - 3 O 577/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Leistung aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei …
- OLG Bamberg, 03.12.2004 - 5 W 120/04
Verfahrensrecht - Prozesskostenbewilligung bei Beweisaufnahme
- VG München, 14.07.2014 - M 10 K 14.1497
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; rein …
- VG München, 11.02.2014 - M 12 S 13.5512
Eilantrag (abgelehnt); Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 14.11.2013 - M 12 S 13.4277
Eilverfahren; Prozesskostenhilfe; Verlustfeststellung; Freizügigkeit bei …
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2013 - L 4 R 4255/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 KR 365/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.04.2013 - L 4 R 261/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2013 - L 4 R 4646/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3415/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 4052/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 3832/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2013 - L 7 AS 1372/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 4 P 4963/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.10.2012 - L 4 R 3628/12
- LSG Baden-Württemberg, 03.09.2012 - L 4 P 3594/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 4 R 3034/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2012 - L 4 R 223/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 5 R 5351/10
- VG München, 23.07.2010 - M 12 K0 10.2995
Prozesskostenhilfe; Mehrraumbedarf
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2010 - L 5 R 5361/09
- OVG Schleswig-Holstein, 14.06.1999 - 4 O 13/99
- LG Kassel, 23.06.2020 - 3 StVK 56/20
- LG Münster, 16.12.2019 - 11 O 183/19
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 12 AS 2034/19
- VG München, 14.07.2014 - M 10 SE 14.1498
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, …
- VG München, 06.10.2010 - M 12 K0 09.3238
Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für ein nicht mehr beabsichtigtes …
- VG München, 11.02.2014 - M 12 K 13.5511
Eilantrag (abgelehnt); Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Aufenthaltserlaubnis; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2013 - L 6 U 2964/13
Rechtsprechung
BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Sachverständiger - Anhörung - Gutachten - Vernehmung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verständnis eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht
- rechtsportal.de
ZPO § 398 Abs. 1, § 402
Abweichende Beurteilung eines Sachverständigengutachtens durch Berufungsgericht - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtinco.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 235/92
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Papierfundstellen
- NJW 1994, 803
- MDR 1994, 939
- VersR 1993, 1550
- BB 1993, 2409
- DB 1993, 2481
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Das Berufungsgericht muß einen Sachverständigen, worauf die Revision zutreffend hinweist, jedenfalls dann selbst schriftlich oder mündlich anhören (§§ 402, 398 ZPO), wenn es dessen Ausführungen abweichend vom erstinstanzlichen Gericht würdigen will (BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 803 unter II 1 b; hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b). - BGH, 06.10.1994 - III ZR 134/93
Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg
Die Mutter des Klägers, auf deren Kenntnis als seiner gesetzlichen Vertreterin für den Zeitpunkt des Verjährungsbeginns abzuheben ist (BGH, Urteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92 - NJW 1994, 803, 804 f und vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323, jeweils m.w.N.), mußte daher, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht notwendigerweise davon ausgehen, daß sich Notar R. vor Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung am 20. Juni 1980 nicht die erforderlichen Kenntnisse über die finanziellen Verhältnisse des Vaters verschafft hatte. - OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14
Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
Der Senat zieht auch nicht andere Schlüsse aus dem vorliegenden Gutachten als das erstinstanzliche Gericht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92 -, juris), sondern er verwertet lediglich die im Gutachten zugleich enthaltenen Ausführungen zur Unterlegung der bei richtiger Rechtsanwendung zu treffenden Feststellung.
- BGH, 19.07.2011 - VI ZR 179/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Arzthaftungsprozess: Abweichung des …
Vor dem Hintergrund, dass der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung vor der Kammer am 7. Mai 2008 die Aufklärung des Patienten über die Behandlungsalternativen für erforderlich gehalten und ausgeführt hatte, dass bei der Laminektomie unter Einbringung sog. Cages die Gefahr einer Migration der Implantate bestehe, und sich das Landgericht dieser Beurteilung angeschlossen hatte, hätte das Berufungsgericht nicht ohne jede Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Klägers und ohne erneute Anhörung des Sachverständigen isoliert auf dessen Ausführungen im schriftlichen Gutachten vom 3. März 2008 abstellen und eine Aufklärungspflicht über die Behandlungsalternative der Laminoplastie verneinen dürfen (vgl. Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, VersR 1993, 1550). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …
Auch dort bedarf es einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht dann, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1985 - IV ME 106/04 [richtig: VI ZR 106/84 - d. Red.] , NJW 1986, 1540, unter II 2; vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380, unter II 2 a; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 803 unter II). - LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Sachverständigengutachten
Ein vom Erstgericht verwertetes Sachverständigengutachten kann grundsätzlich vom Berufungsgericht anders gewürdigt werden, ohne den Sachverständigen selbst angehört zu haben, wenn das Erstgericht den Sachverständigen im Anschluss an sein schriftliches Gutachten im ersten Rechtszug nicht noch mündlich gehört hat (BGH, 12.10.1993, NJW 1994, Seite 803). - BGH, 05.11.2010 - V ZR 102/09
Erwerbsmöglichkeit von Waldflächen in den neuen Bundesländern: Bestimmung der …
Hierzu bedarf es bei einem Sachverständigenbeweis einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht immer dann, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (BGH, Beschluss vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, 1096; Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 803, 804; Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380 f.). - BVerwG, 28.05.1997 - 9 B 81.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Richtig ist, daß ein solcher Verstoß vorliegt, wenn das Berufungsgericht ohne erneute eigene Vernehmung die Glaubwürdigkeit eines in erster Instanz vernommenen Zeugen anders als die Vorinstanz beurteilt oder dessen protokollierter Aussage anders als die Vorinstanz versteht oder ihr eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht beimißt (vgl. BGH NJW 1987, 3205; NJW 1992, 741, 742 [BGH 12.11.1991 - VI ZR 369/90]; NJW 1993, 668; MDR 1993, 1123; NJW 1994, 803, 804 [BGH 12.10.1993 - VI ZR 235/92]; MDR 1997, 191).