Volltextveröffentlichungen (20)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 StVG

 
• verkehrslexikon.de

  Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang und Betriebsgefahr

• IWW

  § 7 StVG, § ... 115 VVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 86 Abs. 1 VVG, § 398 BGB, § 421 BGB, § 9 StVG, § 254 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer
• RA Kotz

  Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs kann 1,5 Tage andauern

• Wolters Kluwer

  Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung ...

• rewis.io

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens erst nach eineinhalb Tagen; Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

• rabüro.de

  Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1; StVG § 9; BGB § 254; VVG § 86 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1
  Zurechenbarkeit der Betriebsgefahr bei erheblicher Verzögerung des Schadenseintritts

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrzeugbrand in Werkstatt nach Verkehrsunfall: Betriebsgefahr kann sich noch nach 1,5 Tagen realisieren

• der-rechtsberater.de

  Betriebsgefahr kann sich auch anderthalb Tage nach Unfallereignis realisieren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 7 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Halterhaftung: Zurechnung der Betriebsgefahr auch noch nach 1 1/2 Tagen

• lto.de (Kurzinformation)

  KFZ-Betriebsgefahr: Haftung auch noch Tage nach dem Unfall

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Haftung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichtverletzung eines mit der Schadensbeseitigung ...

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zeitliche Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr nicht entgegen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fortwirkung der Betriebsgefahr auch noch Tage nach dem Unfall

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurechnung der Betriebsgefahr bei Schaden nach zeitlicher Verzögerung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall mit verzögerter Schadensfolge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Halterhaftung bei Spätfolgen eines Verkehrsunfalls

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reichweite der Haftung eines Fahrzeughalters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadenersatz eines Verkehrsunfalls bei sorgfaltswidrigem Dazwischentreten eines Dritten

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Tritt die Kfz-Halterhaftung auch Tage nach einem Unfall ein?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unfallverursacher und -geschädigter müssen für Brandschaden nach Entzündung des verunfallten Fahrzeugs in Werkstatt Schadensersatz leisten - Sorgfaltsverstoß des Werkstattmitarbeiters begründet Mitverschulden

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensrealisierung erst anderthalb Tage nach Unfallereignis kann von Betriebsgefahr erfasst werden

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Zurechnung der Betriebsgefahr bei zeitlich verzögertem (Brand-)FoIgeschaden - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.03.2019" von RA/FAVerkR/FAArbR Stefan Herbers, NJW 2019, 2227 - 2229

Verfahrensgang

• LG Verden, 09.10.2017 - 8 O 6/17
• OLG Celle, 03.05.2018 - 5 U 132/17
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 236/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2227
• MDR 2019, 735
• VersR 2019, 897

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 308/19

  Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer …

  Hat sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und besteht deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein "äußerlicher", gleichsam "zufälliger" Zusammenhang, dann kann vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 12;… vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237, 265 f. Rn. 55; jeweils mwN).
• BGH, 24.01.2023 - VI ZR 1234/20

  Der Elektroroller - und seine explodierte Batterie

  Weiter ist nicht festgestellt - und die Revision zeigt auch dazu keinen übergangenen Vortrag auf -, dass die Explosion der Batterie in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang stand (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227 Rn. 9).
• BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20

  Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion …

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2020 - VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 Rn. 7;… vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN).

 
• BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit grundsätzlich maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN), was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu entscheiden ist (…vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).
• BGH, 20.10.2020 - VI ZR 158/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN.
• BGH, 07.02.2023 - VI ZR 87/22

  Halterhaftung trotz Dritteinwirkung bejaht - Kleiner (?) Anhängerschubser mit …

  Der Gebäudeschaden steht bei wertender Betrachtung auch nicht in einem nur "äußerlichen", gleichsam "zufälligen" Zusammenhang mit der von dem Anhänger ausgehenden Gefahr (vgl. dazu Senatsurteile vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 12;… vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 12).
• OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20

  Bahnunfall; Bahn; Zug; Bus; Gelenkbus; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit; …

  Dies ist der Fall, solange die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkt ( BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 , Rn. 9; Senat…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 14 U 189/20 , Rn. 4 mwN, juris).
• OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 77/19

  Schadensersatzansprüche des Beifahrers gegenüber dem Halter und dem Fahrer eines …

  (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rn. 8 mwN) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (entsprechend die Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18, VersR 2019, 1008).
• LG Saarbrücken, 23.12.2019 - 13 S 177/19

  Parkt ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill und entzündet es …

  Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18, NJW 2019, 2227, Rz. 8 mwN).

  Entscheidend ist, dass - wie hier - der Brandfolgeschaden auf der einmal geschaffenen Gefahrenlage beruht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 aaO).

• OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 56/21

  Gefährdungshaftung; bei dem Betrieb; Betriebsgefahr; Erstschädiger; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 , Rn. 8; Urteil vom 11. Februar 2020 - VI ZR 286/19 , juris) ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen (vgl. die ähnliche Auslegung der "Verwendung eines Fahrzeugs" im EU-Recht, vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2019 - C-100/18 , VersR 2019, 1008 ).
• OLG Celle, 22.01.2020 - 14 U 150/19

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem …
• OLG Celle, 20.11.2019 - 14 U 172/18

  Haftung des Halters eines Kfz für Schäden an einer Waschanlage aufgrund …
• OLG Schleswig, 01.08.2019 - 7 U 14/18

  Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem …
• BGH, 20.10.2020 - VI ZR 374/19

  Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand …
• OLG Dresden, 03.09.2019 - 6 U 609/19

  Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines …
• OLG Hamm, 28.10.2022 - 7 U 25/22

  Verdienstausfall; Leistungsklage; Feststellungsklage; Aussetzung; …
• BGH, 20.10.2020 - VI ZR 319/18

  Reichweite der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle …
• OLG Celle, 05.10.2022 - 14 U 19/22

  Ansprüche nach einem Hundebiss eines Rauhaardackels; Schaden bei dem Betrieb …
• OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20

  Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach …
• OLG Celle, 18.11.2020 - 14 U 84/20

  Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen eines Monteurs bei Bergungsarbeiten …
• AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
• OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 21/21

  Elektrischer Rollstuhl; E-Scooter; Verkehrssicherungspflicht; …
• LG Rottweil, 17.06.2022 - 2 O 33/22

  Haftung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Pkw-Schaden, verursacht …
• OLG Zweibrücken, 07.10.2020 - 1 U 57/19

  Regressansprüche bei Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt
• LG Berlin, 31.03.2022 - 44 O 340/21

  Straßembahn, Notbremsung, Verletzung eines Fahrgastes, Betrieb des …
• LG Lübeck, 26.04.2021 - 10 O 51/18

  Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls: …
• OLG Celle, 13.07.2020 - 9 U 47/20
• LG Hannover, 02.04.2020 - 11 O 189/19
• AG Krefeld, 08.03.2022 - 4 C 29/21

  Verkehrsunfall - Auffahren auf ein Fahrzeug an einer Ampel