Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 823 Abs. 1 BGB, § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz

 
• Wolters Kluwer
• rabüro.de

  Zur Haftung des Amokläufers für psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf

• rewis.io

  Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1 Aa, C

• datenbank.nwb.de

  Deliktshaftung: Zurechenbarkeit der psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten während des Einsatzes bei einem Amoklauf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Haftung des Amoktäters für psychischen Schaden eines Polizisten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Amokläufers für die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 823 BGB
  Schadensersatz wegen psychischer Beeinträchtigung eines Polizisten durch Amoklauf

• juris.de , S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

  Psychische Gesundheitsverletzung und Zurechnung bei einem Amoklauf

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.04.2018 - VI ZR 237/17" von Prof. Dr. Gottfried Schiemann, original erschienen in: JZ 2019, 101 - 104.

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 27.06.2016 - 5 O 2/14
• OLG Zweibrücken, 01.06.2017 - 4 U 124/16
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 237/17

Papierfundstellen

• BGHZ 218, 220
• NJW 2018, 3250
• MDR 2018, 933
• VersR 2018, 829
• JR 2019, 397

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 02.04.2019 - VI ZR 13/18

  Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

  Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. nur Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, NJW 2018, 3215 Rn. 13;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).
• BGH, 21.05.2019 - VI ZR 299/17

  Grundsätze zum Schockschaden finden Anwendung auf fehlerhafte ärztliche …

  Psychische Beeinträchtigungen können in diesen Fällen deshalb nur dann als Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch fassbar sind und über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen Betroffene beim Tod oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind (…vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, aaO, Rn. 7; ferner Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 10).

  a) Freilich bedarf der Zurechnungszusammenhang gerade in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer gesonderten Prüfung (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 9;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 13 ff.; Stöhr, NZV 2009, 161, 163).

  Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (vgl. nur Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, aaO;… vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10, mwN).

• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 19/20

  Zurechenbarkeit einer psychischen Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

  Auch wenn es zur Ausbildung und zum Beruf von Polizeibeamten gehört, sich auf derartige Belastungssituationen vorzubereiten, mit ihnen umzugehen, sie zu bewältigen und zu verarbeiten, gebietet eine solche Vorbereitung und etwaige Stärkung ihrer Psyche regelmäßig nicht, ihnen beim dennoch erfolgenden Eintritt einer psychischen Erkrankung den Schutz des Deliktsrechts zu versagen (Fortführung Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220).

  Der vorliegende Fall sei dem vom Senat entschiedenen Fall, in dem ein Polizeibeamter infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eine psychische Gesundheitsverletzung erlitten habe (Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220), nicht vergleichbar.

  Dies gilt auch für psychische Störungen von Krankheitswert, die sich als Reaktion auf das Geschehen bei einem konflikthaften Polizeieinsatz ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 10).

  a) Der Zurechnungszusammenhang wird in Fällen psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen einer besonderen Prüfung unterzogen (…vgl. Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13).

  Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten (…Senatsurteile vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17, BGHZ 222, 125 Rn. 11; vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 13 …und vom 20. Mai 2014 - VI ZR 381/13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN).

  Eine solche aufgezwungene unmittelbare Beteiligung hat der Senat auch für die an den Tatort eines Amoklaufs beorderten Polizeibeamten angenommen und ihre infolge der unmittelbaren Beteiligung eingetretene psychische Gesundheitsverletzung nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 16).

  Teilweise wird die Frage, ob der Zurechnungszusammenhang zu bejahen ist, wenn die psychische Erkrankung auf einer normalen Einsatzsituation beruht, davon abhängig gemacht, ob der Schädiger den Not- und Einsatzfall vorsätzlich herbeigeführt oder den Einsatz vorsätzlich behindert oder erschwert hat (Schiemann, JZ 2019, 103, 104; Hager, JA 2018, 706, 707 f.).

  Der Senat hatte bislang nur für die Ausnahmesituation eines Amoklaufs in einer Schule zu entscheiden, wie bei unmittelbarer Beteiligung das berufsspezifische Risiko von Polizeibeamten, psychische Gesundheitsverletzungen zu erleiden, zu beurteilen ist (Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220).

  Auch wenn es zur Ausbildung und zum Beruf von Polizeibeamten gehört, sich auf derartige Belastungssituationen vorzubereiten, mit ihnen umzugehen, sie zu bewältigen und zu verarbeiten (Senatsurteil vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 20), gebietet eine solche Vorbereitung und etwaige Stärkung ihrer Psyche regelmäßig nicht, ihnen beim dennoch erfolgenden Eintritt einer psychischen Erkrankung den Schutz des Deliktsrechts zu versagen.

  b) In Abgrenzung zu Fällen bloßer Anwesenheit bei einem Unfallgeschehen ist maßgeblich für die Zurechnung regelmäßig auch, dass der Schädiger dem Geschädigten die Rolle eines unmittelbar (Unfall)Beteiligten aufgezwungen hat (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2018 - VI ZR 237/17, BGHZ 218, 220 Rn. 15; vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 17/06, BGHZ 172, 263 Rn. 14;… vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, VersR 2015, 501 Rn. 10 f.).

• OLG Schleswig, 01.08.2019 - 7 U 14/18

  Schmerzensgeld für einen Rettungsassistenten, der während des Einsatzes bei einem …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung können (auch) durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Verletzung des geschützten Rechtsguts Gesundheit darstellen; eine Anpassungsstörung als Reaktion auf eine schwere seelische Belastung, die eine medizinische Behandlungsbedürftigkeit zufolge hat, kann eine psychische Störung von Krankheitswert darstellen (BGH VI ZR 237/17, Urteil vom 17.04.2018, Rn. 10).

  Daran fehlt es an der Regel, wenn sich eine Gefahr realisiert hat, die dem allgemeinen Lebensrisiko und damit dem Risiko des Geschädigten zuzurechnen ist (BGH VI ZR 237/17, Urteil vom 17. April 2018, Rn. 13 m.w.N., NJW 2018, 3250).

• OLG Celle, 12.12.2019 - 5 U 116/19
  Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17. April 2018, Az VI ZR 237/17 zitiert nach juris), dass die psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten, die infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetreten ist, dem Amokläufer zuzurechnen ist.