Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1984 - VI ZR 238/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,6276
BGH, 03.07.1984 - VI ZR 238/82 (https://dejure.org/1984,6276)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1984 - VI ZR 238/82 (https://dejure.org/1984,6276)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1984 - VI ZR 238/82 (https://dejure.org/1984,6276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ölschaden - Mietgrundstück - Darlegungslast - Beweislast - PVV - Verschulden - Haftung - Ölaustritt - Grundstückserwerber - Abfindungsvereinbarung

Papierfundstellen

  • VersR 1984, 871
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

    Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

    Die Ausräumung des Anscheinsbeweises erfordert, daß der von ihm Betroffene Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ursachenverlaufs ergibt (Senatsurteile vom 20. Juni 1978 - VI ZR 15/77 - VersR 1978, 945 und vom 3. Juli 1984 - VI ZR 238/82 - VersR 1984, 871, 872).
  • BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86

    Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung

    Da der Beklagte und seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am selben Ort ansässig sind, durften die Rechtsanwälte davon ausgehen, daß die Zustellung am nächsten Tag erfolgen werde (BGH, Beschluß vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 112/83, Anw. Bl. 1985, 200; vom 3. Juli 1984 - VI ZB 7 + 8/84, VersR 1984, 871).
  • BGH, 18.11.1986 - KVZ 1/86
    Der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers durfte sich darauf verlassen, daß ein Brief, den er am 4. April 1986 nach 13.00 Uhr in einen Postkasten einwarf, der regelmäßig noch zweimal geleert wurde, am Montag, dem 7. April 1986 bei dem Beschwerdegericht eingehen werde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 3.7.1984 - VI ZB 7 + 8/84, VersR 1984, 871).
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