Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hersteller oder Importeur von Feuerwerkskörpern - Abgabe an Personen unter 18 Jahre - Warnhinweise auf Verpackung - Wirksame Begegnung der Gefahren bei Verwendung - Hinweise für Endverkäufer - Keine Abgabe an Kinder im Grundschulalter - Verwendung unter Aufsicht von ...

• Judicialis

  BGB § 823 M

 
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Hinweispflicht des Herstellers oder Importeurs von Feuerwerkskörpern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823
  Sorgfaltspflichten des Herstellers oder Importeurs von Feuerwerkskörpern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender Warnung vor den Gefahren für Kinder

• RA Kotz (Kurzinformation und Leitsatz)
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verkauf von Feuerwerkskörpern an Kind

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 79
• NJW 1998, 2905
• NJW 1999, 1259
• MDR 1998, 1101
• FamRZ 1998, 1166
• VersR 1998, 1031
• WM 1998, 1972
• DB 1998, 2058

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, …

  Ist für den Produzenten trotz Einhaltung der technischen Regeln und Wahrung etwaiger behördlicher Zulassungsvoraussetzungen eine von seinem Erzeugnis ausgehende Gefahr erkennbar, so hat er die darüber in Unkenntnis befindlichen Benutzer zu warnen (BGHZ 99, 167, 176; 106, 273, 280; Senatsurteil vom 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - NJW 1998, 2905, 2906).
• BSG, 03.02.1999 - B 9 VG 7/97 R

  Gewaltopferentschädigung - rechtswidriger tätlicher Angriff - bedingter Vorsatz - …

  Die hier von dem Täter und den anderen Kindern gezündeten "Wilden Hummeln", "Feuerringe" und sonstigen Kracher oder anderen Knallkörper waren offensichtlich nicht derart harmlos, daß sie überhaupt keine Verletzung eines anderen zur Folge haben konnten, wenn sie angezündet einem anderen in die Hosentasche gesteckt wurden (vgl die ähnliche Sachverhalte betreffenden Urteile des BGH vom 26. Mai 1998 - VI ZR 183/97 und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - in JZ 1999, 48, 50).
• OLG Naumburg, 17.05.2011 - 9 U 192/10

  Aufgrund einer den Mietzweck vereinbarenden Konkurrenzschutzklausel kann die …

  Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 09. Juni 1998, VI ZR 238/97, lege dies den Schluss nahe, dass auch der Gesetzgeber Feuerwerkskörper nicht als ein zum Spielen für Kinder geeignetes Produkt erachtet, zumal im Jahr 1990 der ursprüngliche sprengstoffrechtliche Begriff "Feuerwerksspielwaren" für Feuerwerk der Klasse I durch den Begriff "Kleinst-Feuerwerk" ersetzt wurde (§ 6 Abs. 4 der 1. SprengstoffVO).

  Die besondere Gefährlichkeit der Feuerwerkskörper liegt darin, dass sich das darin enthaltene Schwarzpulver nach dem Anzünden enorm erhitzt (bis 2200 Grad) und zur Entzündung anderer Gegenstände führen kann (vgl. hierzu BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998, VI ZR 238/97).

  Die produkthaftungsrechtlichen Instruktionspflichten, die grundsätzlich darauf gerichtet sind, die Verbraucher vor denjenigen Gefahren zu warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen können, treffen primär den Hersteller oder Importeur von Feuerwerkskörpern, unter besonderen Voraussetzungen auch den Endverkäufer (vgl. hierzu BGH, Entscheidung vom 09. Juni 1998, VI ZR 238/97).

 
• OLG Karlsruhe, 12.04.2006 - 1 U 102/05

  Schadenersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen Verstrahlung einer …

  Da von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat und da durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGHZ 139, 79, 83;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Produzentenhaftung 1), verletzt der Betreiber einer stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage, in der sich noch radioaktive Materialien befinden, seine Verkehrssicherungspflicht, wenn die Kontrollmaßnahmen ausschließlich auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ausgerichtet sind und bei den Sicherheitsvorkehrungen die Möglichkeit nicht berücksichtigt ist, dass eine zugangsberechtigte Person vorsätzlich radioaktive Abfälle entwenden könnte ("Innentäterszenario").

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass von einem Verkehrssicherungspflichtigen unter Umständen ein Mehr an Sorgfalt zu verlangen ist als eine Behörde gefordert hat, und dass durch eine behördliche Genehmigung die zivilrechtliche Verantwortung nicht vom Verkehrssicherungspflichtigen auf die Behörde übergeht (BGHZ 139, 79, 83;… BGHR BGB § 823 Abs. 1 - Produzentenhaftung 1).

• BGH, 13.07.2004 - VI ZR 49/04

  Ausmaß der Prüfungspflicht eines Verkehrssicherungspflichtigen; Erteilung einer …

  Die Sache bietet keine Veranlassung, von der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 183/97 - NJW 1998, 2436 re.Sp. Mitte unter II. 2. a) bb) f. und 9. Juni 1998 - VI ZR 238/97 - NJW 1998, 2905, 2906 re.Sp. unter II. 1. a) cc)) abzuweichen.
• LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13

  Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad

  Eine Verkehrssicherungspflicht, die eine Haftung begründen kann, kann daher unter Umständen auch mehr fordern, als dies öffentlich-rechtliche Vorschriften tun (BGH, NJW 1998, Seite 2905).
• OLG München, 13.07.1998 - 12 WF 966/98

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Teilentscheidungen zur …

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• OLG Zweibrücken, 14.12.1998 - 5 UF 57/98

  Nachehelicher Versorgungsausgleich; Vorliegen einer statischen oder dynamischen …

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• OLG Bremen, 11.06.1999 - 4 UF 9/99

  Maßstab der Höhe des Unterhalts nach Lebensstellung der bedürftigen Mutter; …

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• OLG Dresden, 03.08.1999 - 22 UF 121/99

  Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind wegen …

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• OLG Stuttgart, 26.03.1999 - 18 UF 39/99

  Voraussetzungen einer Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zu einer …
• OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

  Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2002 - 3 O 217/01

  "Mars" macht keine Diabetes
• OLG Nürnberg, 11.11.2009 - 11 U 1303/09

  Kollision eines Kajakfahrers mit einem am Donauufer festgemachten Museumsschiff: …
• OLG Nürnberg, 02.11.1998 - 7 UF 3218/98

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten des …
• OLG Naumburg, 05.02.1999 - 3 WF 136/98

  Auswirkung auf die Mutwilligkeit einer Klage wegen Verfolgbarkeit im …
• OLG Brandenburg, 21.12.1998 - 10 UF 162/98

  Beschwerde des Vaters gegen die Versagung des Umgangsrechts mit seiner Tochter; …