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   BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17   

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https://dejure.org/2017,52076
BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17 (https://dejure.org/2017,52076)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17 (https://dejure.org/2017,52076)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 (https://dejure.org/2017,52076)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung des Streitwerts für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung

  • IWW

    § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung des der berechtigten Schadensersatzforderung entsprechenden Gegenstandswerts im Verhältnis zum Schädiger

  • rabüro.de

    Zum Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • Anwaltsblatt

    § 249 BGB
    Erstattung Anwaltskosten: unstreitige Schadenshöhe ist entscheidend

  • rewis.io

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1
    Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall; Zugrundelegung des der berechtigten Schadensersatzforderung entsprechenden Gegenstandswerts im Verhältnis zum Schädiger

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten; Unerheblichkeit des Beauftragungswerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten: Maßgeblich ist die festgestellte Schadenshöhe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten richtet sich nach Gegenstandswert aus der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordene Schadenshöhe

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 249 BGB
    Erstattung Anwaltskosten: unstreitige Schadenshöhe ist entscheidend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 249 BGB
    Erstattung Anwaltskosten: unstreitige Schadenshöhe ist entscheidend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 935
  • MDR 2018, 207
  • VersR 2018, 237
  • AnwBl 2018, 238
  • AnwBl Online 2018, 355
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19

    Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher

    c) Der die Reparaturkosten fiktiv abrechnende Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Allgemeinen Genüge, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 8; vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 9 mwN).

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (Senatsurteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 7 f. mwN).

  • OLG Hamm, 23.01.2018 - 7 U 46/17

    Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

    Abzustellen ist dabei auf die letztlich festgestellte oder unstreitig gewordene Schadenshöhe (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2017 - VI ZR 24/17 - juris; BGH Urteil vom 11. Juli 2017, VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19).
  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 187/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Gegenstandswerts für die dem

    Dies hat der Bundesgerichtshof - nach den angefochtenen Entscheidungen veröffentlicht - bereits entschieden (BGH, Urteil vom 18. Juli 2017 - VI ZR 465/16, NJW 2017, 3588 Rn. 10 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237; vom 12. Dezember 2017 - VI ZR 611/16, VersR 2018, 239); hieran wird festgehalten.

    aa) Für den ähnlich gelagerten Fall, in dem der Geschädigte zunächst sachverständig nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs ermittelte Reparaturkosten vom Schädiger erstattet verlangt, es aber hinnimmt, vom Haftpflichtversicherer auf eine gleichwertige und günstigere Werkstatt verwiesen zu werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Gegenstandswert bestimme sich unter Berücksichtigung des von dem Geschädigten hinsichtlich der Hauptforderung hingenommenen Verweises des Haftpflichtversicherers auf eine günstigere Fachwerkstatt (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 5; vom 9. Januar 2018 - VI ZR 82/17, VersR 2018, 313 Rn. 10).

    Nimmt der Geschädigte die von Schädigerseite erbrachte Leistung auf die Hauptforderung als endgültig hin und stellt die Höhe der Hauptforderung nicht zur gerichtlichen Entscheidung, so ist für die Bestimmung des dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten zugrunde zu legenden Gegenstandswerts von der Berechtigung der Hauptforderung nur in Höhe der Erfüllungsleistung auszugehen (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO Rn. 8).

    So bestimmt sich die Höhe einer dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzforderung im Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB danach, ob der Geschädigte dem in dieser Regelung enthaltenen Wirtschaftlichkeitsgebot Genüge leistet, zusätzlich aber auch danach, ob er einer etwaigen sich aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens genügt oder eine diesbezügliche Einwendung des Anspruchsgegners, dass dem nicht so sei, berechtigt ist (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO Rn. 9).

    Ebenso ist von dem niedrigeren Gegenstandswert auszugehen, wenn der Geschädigte die auf den Verweis auf das bessere Restwertangebot gestützte Kürzung der Hauptforderung hinnimmt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - VI ZR 24/17, VersR 2018, 237 Rn. 9; vom 9. Januar 2018, VersR 2018, 313 Rn. 10).

    Es kommt deswegen nicht darauf an, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für einen berechtigten Verweis auf ein besseres Restwertangebot vorlagen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017, aaO Rn. 11).

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