Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Versicherungsrechtliche Zuordnung eins Unfalls

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 636 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVO § 636
  Zurechnung eines Unfalls aus Anlaß einer Reifenpanne

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 1050
• MDR 1991, 38
• NZV 1990, 428 (Ls.)
• VersR 1990, 994
• BB 1990, 1094

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.10.1988 - VI ZR 67/88

  Rechtsfolgen der Verletzung des Unternehmers bei einer Hilfeleistung in einem …

  Auszug aus BGH, 17.04.1990 - VI ZR 244/89

  Jedoch löst eine Tätigkeit, die der Verletzte für sein (Stamm-) Unternehmen erbringt, den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unfallbetrieb selbst dann nicht aus, wenn sie auch diesem nützlich ist (vgl. zu allem Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385 und vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 m.w.N.).
• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85

  Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung

  Auszug aus BGH, 17.04.1990 - VI ZR 244/89

  Jedoch löst eine Tätigkeit, die der Verletzte für sein (Stamm-) Unternehmen erbringt, den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unfallbetrieb selbst dann nicht aus, wenn sie auch diesem nützlich ist (vgl. zu allem Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385 und vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 m.w.N.).

• BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

  Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder …

  Hatte der Tätige Aufgaben wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen des fremden Unternehmens fielen, so war in der Regel davon auszugehen, daß er allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig geworden war, so daß ein Versicherungsschutz im fremden Unternehmen nicht herbeigeführt wurde; erst wenn seine Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden konnte, stellte sich die Frage nach einer Zuordnung seiner Tätigkeit zum fremden Unternehmen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869;… vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO; vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - aaO; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 155/95 - VersR 1996, 1412, 1413;… vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - aaO; BAG, VersR 1991, 902).
• BGH, 24.03.1998 - VI ZR 337/96

  Haftung unter Subunternehmern

  Eine Tätigkeit, die der Verletzte für den "Stammbetrieb" erbringt, löst den Versicherungsschutz für den für ihn fremden "Unfallbetrieb" selbst dann nicht aus, wenn sie auch diesem nützlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - VersR 1990, 994, 995).

  Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit des Verletzten kommt es daher darauf an, ob Aufgaben des "Unfallbetriebs" oder solche des Unternehmens, dessen Arbeitnehmer der Verletzte war, der Tätigkeit das Gepräge gegeben haben (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868;… vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - aaO und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - aaO).

• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 155/95

  Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher …

  Hat der Verletzte eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, da er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist, so daß der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (Senatsurteile vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - VersR 1990, 994 m.w.N.).

 
• BGH, 08.03.1994 - VI ZR 141/93

  Aufenthalt des Auftraggebers in einer Kfz-Werkstatt

  Vielmehr können auch Tätigkeiten vom Versicherungsschutz umfaßt sein, die der Verletzte nur spontan und punktuell für den Unfallbetrieb erbracht hat (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Juli 1983 - VI ZR 273/81 - VersR 1983, 855, 856; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - VersR 1990, 994, 995).
• BGH, 25.09.1990 - VI ZR 285/89

  Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit …

  Ist - wie im Streitfalle - der Unfallbetrieb nicht der Stammbetrieb des Verletzten, so hängt die Anwendbarkeit des § 636 RVO zu Gunsten des Unternehmers des Unfallbetriebes davon ab, ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer dieses Betriebes tätig geworden und damit gemäß § 539 Abs. 2 i.V.m. § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO in diesem Betrieb unfallversichert gewesen ist (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01

  Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Zahlung von Geldrente wegen des …

  Hat er eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, dass er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist, so dass der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (BGH VersR 1989, 67; BGH VersR 1990, 994; BGH VersR 1996, 1412 f).
• OLG Brandenburg, 21.01.2008 - 13 W 56/07

  Haftungsbeschränkung nach § 104 Abs. 1 SGB VII auch bei nur spontaner und …

  Die ist unter wertender Betrachtung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BGH VersR 1990, 994 f. m.w.N.).
• OLG Koblenz, 05.03.2001 - 12 U 1355/99

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Ersatz des …

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