Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung - Entschädigung - Vererblichkeit

  • Jurion

    Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Keine Vererblichkeit der Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 823, 1922
    Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich unvererblich

  • debier datenbank

    § 823 BGB

  • rabüro.de

    Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur grundsätzlichen Unvererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • RA Kotz

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Peter Alexanders Erben gehen hinsichtlich Persönlichkeitsverletzung des Entertainers leer aus

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - das Schmerzensgeld und die Erben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Persönlichkeitsverletzung - Anspruch wird nicht vererbt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsverletzung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geldentschädigungs-Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wg. ehrverletzender Presse-Berichterstattung nicht vererblich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist jedenfalls dann nicht vererblich wenn der Verletzte noch vor Zustellung der Klage verstorben ist

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigungsanspruch nicht vererbbar

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (vor Rechtshängigkeit) nicht vererbbar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch bei Persönlichkeitsverletzung: vererblich?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtliche Geldentschädigung nicht vererbbar

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Genugtuung für tote Promis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ansprüche aus Persönlichkeitsrecht gelten nicht über den Tod hinaus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigung fällt mit dem Tod des Verletzten weg

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzlich keine Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzlich keine Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 823 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
    Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich unvererblich

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12 (Keine Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung)" von Priv.-Doz. Dr. Hannes Ludyga, original erschienen in: ZUM 2014, 703 - 707.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12" von Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2014, 1192 - 1196.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung" von Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, original erschienen in: NJW 2014, 2831 - 2833.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereitelt der Tod die Genugtuung? Zur Unvererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung" von Prof. Dr. Volker Beuthien, original erschienen in: GRUR 2014, 957 - 960.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 45
  • NJW 2014, 2871
  • MDR 2014, 715
  • GRUR 2014, 702
  • NJ 2014, 433
  • VersR 2014, 847
  • WM 2014, 1394
  • ZUM 2014, 703
  • afp 2014, 328



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17  

    Pflicht des Arztes zur Erörterung der Frage der Fortsetzung oder Beendigung einer

    Der Schmerzensgeldanspruch ist, im Gegensatz zu einem Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2014 -VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45, juris-Rn. 8), nach der Streichung des § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF auch uneingeschränkt vererblich.
  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf

    Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 ff.).

    b) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff. - Berichterstattung über trauernden Entertainer) klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist.

    aa) Der erkennende Senat hält daran fest, dass sich aus der Streichung des bis zum 30. Juni 1990 geltenden § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB - ebenso wie aus der Streichung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGSG (Gesetz über den Bundesgrenzschutz in der Fassung vom 26. Juni 1981, BGBl. I S. 553, beide gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze vom 14. März 1990, BGBl. I S. 478) und des § 1300 Abs. 2 BGB (§ 1300 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833) - kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten (Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 14 ff.; BT-Drucks. 11/4415, S. 1, 4; kritisch Ludyga, ZUM 2014, 706 f.; Cronemeyer, AfP 2012, 10, 12).

    Vielmehr folgt die Unvererblichkeit unabhängig von der Schutzwürdigkeit des Verletzers oder des Rechtsverkehrs aus der Funktion dieses Geldentschädigungsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 17 ff.).

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 18; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; jeweils mwN), während der Präventionsgedanke die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 19; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 207; vom 5. März 1974 - VI ZR 228/72, VersR 1974, 756, 758).

    Der Senat hat deshalb für die Frage der Vererblichkeit eines bereits anhängigen Entschädigungsanspruchs ausgeführt, dass die Anhängigkeit einer auf Geldentschädigung gerichteten Klage nichts daran ändert, dass die von der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung mit dem Tod des Verletzten an Bedeutung verliert (Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 24).

    Der Senat hat in dem Urteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, aaO, Rn. 18) formuliert, sterbe der Erblasser, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden sei, verliere die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung.

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17  

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (grundlegend BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 8 ff.) ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung aus § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG - ungeachtet der zwischenzeitlichen Streichung von § 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. mit seiner Sonderregelung für die Vererblichkeit von Schmerzensgeldansprüchen - im Grundsatz nicht vererblich.

    Er hat die oben dargestellten Erwägungen - das war mit Blick auf § 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bzw. § 1300 Abs. 2 BGB a.F. zuvor offen geblieben (vgl. BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 25; v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 800 - Fiete Schulze) - folgerichtig auch auf zu Lebzeiten noch rechtshängig (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1, 270 ZPO) gemachte Ansprüche übertragen (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 13 ff.; zustimmend Stender-Vorwachs , GRUR-Prax 2017, 441; Burmann/Jahnke , NZV 2017, 401, 412 f.; Krause , NotBZ 2017, 381; Herberger , jurisPR-FamR 18/2017 Anm. 3; BeckOK-BGB/ Bamberger , Ed. 45, § 12 Rn. 362; M. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1922 Rn. 104.1; Jahnke , in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 844 Rn. 269, § 253 Rn. 31c; vgl. auch von Pentz , AfP 2018, 97, 107 f.) - und damit gerade auch auf Gestaltungen wie im vorliegenden Fall.

    Dieser Gedanke führt aber dennoch nicht weiter: Selbst wenn ausnahmsweise eine Vererblichkeit eines zu Lebzeiten entstandenen Geldentschädigungsanspruchs (allein) aus Präventionsgesichtspunkten abgeleitet würde, wäre zumindest für etwaige künftige Verletzungen des (dann nur postmortalen) Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon mangels Rechtsträgers keine (postmortale) Geldentschädigung (mehr) zu zahlen, gleich wie schwer die (postmortale) Persönlichkeitsverletzung künftig auch ausfallen mag (vgl. etwa nur BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 18; v. 06.12.2005 - VI ZR 265/04, NJW 2006, 605 Tz 11 ff.; v. 01.12.1999 - I ZR 49/97, AfP 2000, 356 = juris, Tz. 61 - Marlene Dietrich; v. 01.12.1999 - I ZR 226/97, NJW 2000, 2201 f. - Der blaue Engel; v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 800 - Fiete Schulze; v. 05.03.1974 - VI ZR 89/73, GRUR 1974, 794, 795 - Todesgift; zustimmend Staudinger/ Kunz , BGB, 2017, § 1922 Rn. 302; Schack , JZ 2018, 44, 45; Soehring , in: Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 32 Rn. 20; Larenz/Canaris , SchuldR II/2, 13. Aufl. 1994, § 80 VI 4, S. 536; siehe etwa auch OGH Wien v. 22.12.2016 - 6 Ob 209/16b, GRUR Int. 2017, 469, 471 zu Ziff. 5.1 ff.).

    Die Klägerin weist im Grundsatz zutreffend darauf hin, dass der Bundesgerichtshof in der Grundsatzentscheidung v. 29.04.2014 die Vererblichkeit des Anspruchs nur " grundsätzlich " ausgeschlossen (BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 8) und ausgeführt hat, dass wegen des Wegfalls der Genugtuungsfunktion mit dem Tod des Betroffenen Gründe zum Fortbestand über den Tod hinaus nur "im Allgemeinen" nicht bestünden (BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 18).

    Allein ein hohes Alter und eine - sei es krankheitsbedingte - Hinfälligkeit des Betroffenen können für die Annahme einer solchen Ausnahmefallgruppe zudem schon deswegen nicht ausreichen, weil es in den Ausgangsentscheidungen des Bundesgerichtshofes um einen äußerst hinfälligen und hochbetagten Entertainer ging (BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702) bzw. um einen ebenfalls hochbetagten und gesundheitlich zumindest angeschlagenen Häftling (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421).

    Der Bundesgerichtshof hat eine Zwangskommerzialisierung bei bewussten Privatsphäreverstößen zu Zwecken der Auflagensteigerung angenommen und dies dennoch dann nicht für eine Vererblichkeit ausreichen lassen (BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 19), so dass vorliegend schwerlich anderes gelten kann.

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14  

    Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger

    Ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch ist auch vererblich (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 21; Spindler, BeckOK, BGB, Stand: 01.11.2013, § 253 Rn. 63), und zwar unabhängig davon, ob der Anspruch zu Lebzeiten des Erblassers vertraglich anerkannt oder rechtshängig geworden ist oder der Erblasser den Willen bekundet hat, Schmerzensgeld fordern zu wollen (BGH, Urt. v. 06.12.1994 - VI ZR 80/94, Juris, Rn. 7 ff.; MüKo/Leipold, BGB, 6. Aufl., § 1922 Rn. 35).

    Bei schwerwiegenden Verletzungen/Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung - unabhängig von den (einschränkenden) Voraussetzungen des § 253 BGB - ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 9, 11, 14; BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, Juris, Rn. 40; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Juris, Rn. 37; BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25; Erman/Ebert, a.a.O., § 253 Rn. 15; Erman/Klass, a.a.O., Anh. § 12 Rn. 313; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 10).

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 40; BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris. Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

    Mit Blick auf die überwiegende Genugtuungsfunktion des Geldentschädigungsanspruchs wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist dieser nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, wegen seines hinsichtlich seiner ideellen Bestandteile an die Person des Berechtigten bzw. Verletzten gebundenen, höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht vererblich (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris. Rn. 8 ff., 22).

    Ein darauf gestützter Anspruch auf Geldentschädigung ist von der Erblasserin auch nicht etwa noch zu ihren Lebzeiten rechtshängig gemacht worden, was gegebenenfalls Anlass geben könnte, eine Vererblichkeit zu erwägen (vgl. BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 24 ff., dort offengelassen), sondern die Klage ist erst 1 ½ Jahre nach dem Tod der Erblasserin von ihrer Tochter eingereicht worden.

    Vor diesem Hintergrund begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn - im Wege richterlicher Rechtsfortbildung - Ansprüche auf Geldentschädigung, die aus der Verletzung der allein oder primär dem Schutz der ideellen Interessen des Persönlichkeitsrechts dienenden Aspekte wegen ihrer untrennbaren Verknüpfung mit der von dem Eingriff bzw. der Verletzung betroffenen Person nicht als vererblich eingestuft werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 01.12.1999 - I ZR 49/97, Juris, Rn. 53), zumal auch der Gesetzgeber in § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (gültig bis 30.06.1990) ursprünglich einmal Ansprüchen wegen Nichtvermögensschäden, die auf Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhten, die Übertragbarkeit und Vererbbarkeit grundsätzlich abgesprochen hatte (vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris. Rn. 10 ff.).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die

    Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich (Festhaltung Senatsurteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.).

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Urteil vom 21. August 2015 - I-16 U 152/14), hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin unter Verweis auf das Senatsurteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45) abgelehnt.

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein solcher unterstellter Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in seiner amtshaftungsrechtlichen Einkleidung, nicht auf die Klägerin übergegangen wäre, da er grundsätzlich nicht vererblich ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.) und Umstände, die ausnahmsweise eine Vererblichkeit begründen könnten, nicht vorliegen.

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

    Bei schwerwiegenden Verletzungen/Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 9, 11, 14; BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, Juris, Rn. 40; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 37; BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25; Erman/Ebert, a.a.O., § 253 Rn. 15; Erman/Klass, a.a.O., Anh. § 12 Rn. 313; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 10).

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 40; BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris. Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14  

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    Die von der Revision für ihre Auffassung angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 29. April 2014 (- VI ZR 246/12 - Rn. 26, BGHZ 201, 45) betreffen den hier nicht vorliegenden Fall rechtsbegründender oder rechtsverstärkender Folgen einer Zustellung der Klageschrift wie zum Beispiel den Verzugsbeginn nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB oder die verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB.
  • LG Düsseldorf, 15.04.2015 - 12 O 341/11  

    Entschädigungsanspruch in Geld wegen ehrverletzender Äußerungen und Abbildungen

    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2014 (VI ZR 246/12) hält die Kammer an ihrer Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 02.04.2014 nicht mehr fest.

    Eine solche kann dem Verstorbenen nicht mehr zu Teil werden (vgl. BGH, GRUR 2014, 702 Rz. 18).

    Dies würde zu einer Veränderung des Anspruchsinhalts führen, der maßgeblich eine Genugtuungsfunktion erfüllen soll (BGH, GRUR 2014, 702 - Rz. 18).

  • LG Wuppertal, 24.07.2014 - 4 O 94/14  

    Zahlung von Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht wegen Verstoßes gegen das

    Mit Urteil vom 30.04.2014 (Az. VI ZR 246/12, zitiert aus juris) hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist.
  • OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeldanspruch eines Komapatienten wegen

    Zwar steht bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund (BGH NJW 2014, 2871 - juris-Rn. 18 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15  

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15  

    Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge

    3 Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15  

    Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der

    Eine Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
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