Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.2014

Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs

  • ra-skwar.de

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung - Entschädigung - Vererblichkeit

  • Jurion

    Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • kanzlei.biz

    Keine Vererblichkeit der Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 823, 1922
    Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich unvererblich

  • nwb

    BGB § 823 (Ah)

  • debier datenbank

    § 823 BGB

  • rabüro.de

    Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur grundsätzlichen Unvererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Peter Alexanders Erben gehen hinsichtlich Persönlichkeitsverletzung des Entertainers leer aus

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit von Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verletzungen des Persönlichkeitsrechts - das Schmerzensgeld und die Erben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - und die Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Persönlichkeitsverletzung - Anspruch wird nicht vererbt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unvererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsverletzung

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung nicht vererblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wg. ehrverletzender Presse-Berichterstattung nicht vererblich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Geldentschädigungs-Anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vererblich

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Genugtuung für tote Promis

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtliche Geldentschädigung nicht vererbbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist jedenfalls dann nicht vererblich wenn der Verletzte noch vor Zustellung der Klage verstorben ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch bei Persönlichkeitsverletzung: vererblich?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (vor Rechtshängigkeit) nicht vererbbar

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Geldentschädigungsanspruch nicht vererbbar

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ansprüche aus Persönlichkeitsrecht gelten nicht über den Tod hinaus

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigung fällt mit dem Tod des Verletzten weg

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzlich keine Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzlich keine Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Keine Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12 (Keine Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs aufgrund angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung)" von Priv.-Doz. Dr. Hannes Ludyga, original erschienen in: ZUM 2014, 703 - 707.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2014, Az.: VI ZR 246/12" von Prof. Dr. Wolfgang Reimann, original erschienen in: FamRZ 2014, 1192 - 1196.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vereitelt der Tod die Genugtuung? Zur Unvererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung" von Prof. Dr. Volker Beuthien, original erschienen in: GRUR 2014, 957 - 960.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung" von Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, original erschienen in: NJW 2014, 2831 - 2833.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 45
  • NJW 2014, 2871
  • MDR 2014, 715
  • GRUR 2014, 702
  • NJ 2014, 433
  • VersR 2014, 847
  • WM 2014, 1394
  • ZUM 2014, 703
  • afp 2014, 328



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15  
    Der zu Lebzeiten des Erblassers entstandene Anspruch sei im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2014 (VI ZR 246/12) nicht vererblich.

    Die Erwägungen des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung vom 29.04.2014, VI ZR 246/12 seien weder zutreffend, noch auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Entgegen der irrigen Auffassung von Mäsch stellt sich die Frage der nach § 239 ZPO zulässigen Fortführung des Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger dabei nicht (so aber Mäsch, JuS 2014, 1037).

    Bei schwerwiegenden Verletzungen/Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung - unabhängig von den (einschränkenden) Voraussetzungen des § 253 BGB - ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 246/12, Juris, Rn. 9, 11, 14; BGH, Urteil vom 17.12.2013, VI ZR 211/12, Juris, Rn. 40; BGH, Urteil vom 24.03.2011, IX ZR 180/11, Juris, Rn. 37; BGH, Urteil vom 05.10.2004, VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25).

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2004, VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 24.03.2011, IX ZR 180/11, Rn. 40; BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 246/12, Juris. Rn. 18; jeweils m.w.N.).

    Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, ist der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts - anders als der Schadensersatzanspruch wegen der vermögensrechtlichen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts - grundsätzlich nicht vererblich (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, "Berichterstattung über trauernden Entertainer"; Senat, Urteil vom 21.08.2015, I-16 U 152/14, Juris; so auch Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 14 Rn. 140; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 1011 ff.; Erman/Klass, 14. Aufl. 2014, Anh. § 12 BGB, Rn. 320; Götting/Schertz/Seitz-Müller, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 51 Rn. 28; Soehring/Hoene-Soehring, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 32 Rn. 23; Löffler-Steffen, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 6 LPG, Rn. 344; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, Kap. 44, Rn. 43b; Herberger/Martinek/Rüßmann-Birkenheier, jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 2311 BGB, Rn. 10; von Pentz, AfP 2015, 11, 21 f.).

    Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber dabei den Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung entgegen früherer und späterer gesetzgeberischer Zurückhaltung zu diesem richterrechtlich entwickelten Anspruch in irgendeiner Weise regeln wollte (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 14, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Als Geldzahlungsanspruch ist er aber - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht selbst gleichzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2011, IX ZR 180/11, BGHZ 189, 65, Rn. 39 f.; BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45, Rn. 9, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Der Anspruch hat aber dennoch seiner Natur nach höchstpersönlichen Charakter (entgegen Mäsch, JuS 2014, 1037, 1038 befasst sich der Bundesgerichtshof a.a.O. durchaus auch mit der Natur des Anspruches).

    Aus der Aufhebung des § 1300 Abs. 2 BGB a.F. kann schon deswegen nichts abgeleitet werden, weil diese im Zuge der Abschaffung des in § 1300 Abs. 1 BGB a.F. geregelten Kranzgeldanspruches selbst erfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45, Rn. 14, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Daher hat der Bundesgerichtshof an dieser Charakterisierung des Anspruchs festgehalten und daraus nunmehr auch seine Unvererblichkeit abgeleitet (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45, Rn. 12, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Zum anderen und entscheidend folgt die Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruches aus seiner Funktion (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 18, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Gründe, vom Fortbestehen des Geldentschädigungsanspruchs über den Tod des Verletzten hinaus auszugehen, bestehen unter diesem Gesichtspunkt im Allgemeinen mithin nicht (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 18, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Der dem Anspruch ebenfalls innewohnende Gedanke der Prävention führt im Grundsatz zu keiner anderen Beurteilung (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 19, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Dies wirkt sich nicht nur - wie im Falle postmortaler Persönlichkeitsrechtsverletzungen - auf die Beurteilung der Frage aus, ob der Geldentschädigungsanspruch auch unabhängig von seiner Genugtuungsfunktion entstehen kann, sondern auch darauf, ob er - wie im vorliegend zu beurteilenden Fall - bei Fortfall dieser Funktion weiterbestehen kann (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 19, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Die Auffassung, es stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung dar und verstoße deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Anspruch auf Geldentschädigung anders als der Anspruch auf Schmerzensgeld und andere Immaterialgüterrechte nicht vererblich wäre (Cronemeyer, AfP 2012, 10, 11; Kutschera, AfP 2000, 147, 148), geht fehl (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 21, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Denn die Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs hat - wie dargelegt - ihren Grund letztlich in der Genugtuungsfunktion, die bei ihm im Vergleich zu sonstigen Ansprüchen auf Ersatz immaterieller Nachteile und gerade auch im Vergleich zum Schmerzensgeldanspruch in besonderem Maße ausgeprägt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2006, VI ZB 26/05, Juris Rn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 05.10.2004, VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302, "Tochter von Caroline von Hannover"; BGH, Urteil vom 26.11.1996, VI ZR 323/95, Juris Rn. 57, "Gynäkologe" bzw. "Stern-TV"; BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 22, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Auch die Vererblichkeit des Urheberrechts nach § 28 Abs. 1 UrhG, die sich nicht nur auf dessen vermögensrechtlichen Elemente, sondern auch auf das Urheberpersönlichkeitsrecht bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2013, I ZR 28/12, Juris Rn. 25, "Beuys-Aktion"; Dreier/Schulze-Schulze, 4. Aufl., § 28 UrhG, Rn. 2), steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 23, "Berichterstattung über trauernden Entertainer").

    Denn die Entschädigungsansprüche sind mit dem Rechtsgut, dessen Verletzung sie entspringen, eng verknüpft (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 23, "Berichterstattung über trauernden Entertainer") und teilen daher auch in der Frage der Vererblichkeit dessen Schicksal.

    Diese vom Bundesgerichtshof und vom Senat bislang offen gelassene Frage (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 25, "Berichterstattung über trauernden Entertainer"; Senat, Urteil vom 21.08.2015, I-16 U 152/12, Juris Rn. 25) ist umstritten.

    So stellt auch der Bundesgerichtshof - wenngleich die Frage mangels Entscheidungserblichkeit konsequenter Weise offen gelassen wird - darauf ab, dass die Genugtuungsfunktion regelmäßig (erst) mit der Erfüllung des Anspruchs erreicht wird (BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 18, "Berichterstattung über trauernden Entertainer"; Stender-Vorwachs, NJW 2014, 2831, 2833; a.A. Beuthin, GRUR 2014, 957, 958).

    So mag man eine Ausnahme dann erwägen, wenn im konkreten Fall der Präventionsgedanke den Geldentschädigungsanspruch beherrscht und der deswegen gebotene Schutz des Persönlichkeitsrechts aufgrund der Umstände des Falles bei einer nur lebzeitig bestehenden Geldentschädigung nicht effektiv möglich wäre (in diese Richtung deutet die Aussage des Bundesgerichtshofes in BGH, Urteil vom 29.04.2014, VI ZR 249/12, BGHZ 201, 45, Rn. 19, "Berichterstattung über trauernden Entertainer", dass der Präventionsgedanke "vorliegend" zu keiner anderen Beurteilung führe).

    Es kann dahin stehen, ob eine Ausnahme auch dann anzuerkennen wäre, wenn im Zeitpunkt der Berichterstattung das baldige Ableben des Betroffenen zu erwarten ist und bei einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts anzunehmen ist, dass der Veröffentlichende dies ins Kalkül gezogen hat (vgl. die entsprechenden Erwägungen zu solch kalkulierten Rechtsbrüchen bei Spickhoff, LMK 2014, 35158; Stender-Vorwachs, NJW 2014, 2831, 2833), oder wenn sich der Veröffentlichende dies im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung durch eine "Hinhaltetaktik" zu Nutze machen möchte (hierzu Mäsch, JuS 2014, 1037, 1039).

  • BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16  

    Geldentschädigungsanspruch aus Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

    Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 ff.).

    b) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff. - Berichterstattung über trauernden Entertainer) klargestellt, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist.

    aa) Der erkennende Senat hält daran fest, dass sich aus der Streichung des bis zum 30. Juni 1990 geltenden § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB - ebenso wie aus der Streichung des § 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGSG (Gesetz über den Bundesgrenzschutz in der Fassung vom 26. Juni 1981, BGBl. I S. 553, beide gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze vom 14. März 1990, BGBl. I S. 478) und des § 1300 Abs. 2 BGB (§ 1300 aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833) - kein Wille des Gesetzgebers ableiten lässt, den Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vererblich auszugestalten (Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 14 ff.; BT-Drucks. 11/4415, S. 1, 4; kritisch Ludyga, ZUM 2014, 706 f.; Cronemeyer, AfP 2012, 10, 12).

    Vielmehr folgt die Unvererblichkeit unabhängig von der Schutzwürdigkeit des Verletzers oder des Rechtsverkehrs aus der Funktion dieses Geldentschädigungsanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 17 ff.).

    Der erkennende Senat hat bereits mehrfach klargestellt, dass bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung - anders als beim Schmerzensgeld - regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 18; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206; vom 5. Oktober 2004 - VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; jeweils mwN), während der Präventionsgedanke die Gewährung einer Geldentschädigung nicht alleine zu tragen vermag (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 19; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 207; vom 5. März 1974 - VI ZR 228/72, VersR 1974, 756, 758).

    Der Senat hat deshalb für die Frage der Vererblichkeit eines bereits anhängigen Entschädigungsanspruchs ausgeführt, dass die Anhängigkeit einer auf Geldentschädigung gerichteten Klage nichts daran ändert, dass die von der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung mit dem Tod des Verletzten an Bedeutung verliert (Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 24).

    Der Senat hat in dem Urteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, aaO, Rn. 18) formuliert, sterbe der Erblasser, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden sei, verliere die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung.

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15  

    Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich?

    Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich (Festhaltung Senatsurteil vom 29. April 2014, VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.).

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris veröffentlicht ist (Urteil vom 21. August 2015 - I-16 U 152/14), hat, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin unter Verweis auf das Senatsurteil vom 29. April 2014 (VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45) abgelehnt.

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein solcher unterstellter Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, auch in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in seiner amtshaftungsrechtlichen Einkleidung, nicht auf die Klägerin übergegangen wäre, da er grundsätzlich nicht vererblich ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 - VI ZR 246/12, BGHZ 201, 45 Rn. 8 ff.) und Umstände, die ausnahmsweise eine Vererblichkeit begründen könnten, nicht vorliegen.

  • LG Düsseldorf, 15.04.2015 - 12 O 341/11  

    Entschädigungsanspruch in Geld wegen ehrverletzender Äußerungen und Abbildungen

    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2014 (VI ZR 246/12) hält die Kammer an ihrer Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 02.04.2014 nicht mehr fest.

    Eine solche kann dem Verstorbenen nicht mehr zu Teil werden (vgl. BGH, GRUR 2014, 702 Rz. 18).

    Dies würde zu einer Veränderung des Anspruchsinhalts führen, der maßgeblich eine Genugtuungsfunktion erfüllen soll (BGH, GRUR 2014, 702 - Rz. 18).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

    Bei schwerwiegenden Verletzungen/Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtsrechts besteht daher nach ständiger, mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der dadurch verursachten immateriellen Schäden, der unmittelbar aus dem Schutzauftrag der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris, Rn. 9, 11, 14; BGH, Urt. v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, Juris, Rn. 40; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 37; BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; ferner BT-Drucks. 14/7752, S. 25; Erman/Ebert, a.a.O., § 253 Rn. 15; Erman/Klass, a.a.O., Anh. § 12 Rn. 313; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 10).

    Außerdem soll sie der Prävention dienen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.2004 - VI ZR 255/03, Juris, Rn. 13; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 180/11, Rn. 40; BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, Juris. Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14  

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    Die von der Revision für ihre Auffassung angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 29. April 2014 (- VI ZR 246/12 - Rn. 26, BGHZ 201, 45) betreffen den hier nicht vorliegenden Fall rechtsbegründender oder rechtsverstärkender Folgen einer Zustellung der Klageschrift wie zum Beispiel den Verzugsbeginn nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB oder die verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB.
  • OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch pressemäßige

    Zwar steht bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund (BGH NJW 2014, 2871 - juris-Rn. 18 m.w.N.).
  • LG Wuppertal, 24.07.2014 - 4 O 94/14  

    Zahlung von Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht wegen Verstoßes gegen das

    Mit Urteil vom 30.04.2014 (Az. VI ZR 246/12, zitiert aus juris) hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2014 - VI ZR 246/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 229/15  
    Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 14.11.2016 - VI ZR 278/15  

    Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anhörungsrüge

    3 Im Übrigen ist eine Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
  • BGH, 18.10.2016 - VI ZR 146/15  

    Geltendmachung eines Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der

    Eine Anhörungsrüge ist zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie sich gegen eine "neue und eigenständige" Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof selbst richtet (Senatsbeschluss vom 27. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; vom 14. Juli 2014 - VI ZR 246/12; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 92/09, MMR 2012, 766).
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