Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• christmann-law.de

  Verjährung eines Schadensersatzanspruches wegen einer Verletzung nach Entbindung

• Wolters Kluwer

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bzgl. der einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umstände; Obliegenheit des Gläubigers zur ...

• info-krankenhausrecht.de

  Arzthaftung Schadensersatz Geburt Dammriss Verjährung

• Judicialis

  BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 852; ; EGBGB Art. 229 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Grob fahrlässige Unkenntnis eines Patienten bzgl. der einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umstände; Obliegenheit des Gläubigers zur ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schluender.info (Kurzinformation)

  Zum Beginn der Verjährungsfrist wegen grob fahrlässiger Unkenntnis beim ärztlichen Behandlungsfehler.

• patientundanwalt.net (Kurzinformation)

  Keine grob fahrlässige Unkenntnis vom Behandlungsfehler allein bei Kenntnis des negativen Ausganges

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen bei ärztlichen Behandlungsfehlern

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 681
• MDR 2010, 81
• VersR 2010, 214

Wird zitiert von ... (150)

• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

  aa) Die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zu machen ist, unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr.; s. nur BGHZ 10, 14, 16 f; 10, 69, 74; 145, 337, 340; 163, 351, 353;… BGH, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 17 m.w.N. und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - VersR 2010, 214, 215 Rn. 12 m.w.N.).

  Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (…s. BGH, Urteile vom 23. September 2008 aaO Rn. 16 und vom 10. November 2009 aaO Rn. 13 m.w.N.;… Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BT-Drucks. 14/6040, S. 108 unter anderem mit Hinweis auf BGHZ 10, 14, 16 und 89, 153, 161;… Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 199 Rn. 36;… MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rn. 28;… Henrich/Spindler, in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 19 f).

  Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung, eine schwere Form von "Verschulden gegen sich selbst", vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO m.w.N.;… Grothe aaO).

  Ihn trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (s. BGH, Urteil vom 10. November 2009 aaO S. 216 Rn. 15 f m.w.N.;… s. auch Grothe aaO).

• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …

  Da die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. angeordnete Gleichstellung von Kenntnis und grober Fahrlässigkeit zu einer Verjährungsverkürzung geführt hat (BGH, NJW-RR 2010, 681 Rn. 10;… BeckRS 2010, 19391 Rn. 41), ist gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB diese maßgeblich.
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …

  Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, VersR 1983, 1158, 1159; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 14).

  Dazu muss er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, dass der behandelnde Arzt von dem üblichen medizinischen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, VersR 2001, 108, 109, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 145, 358; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6; jeweils mwN).

  Diese Kenntnis ist erst vorhanden, wenn die dem Anspruchsteller bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners und auf die Ursache dieses Verhaltens für den Schaden als naheliegend erscheinen zu lassen (Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 6 mwN).

 
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

  Nach beiden Gesetzeslagen bezieht sich die Kenntnis auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen hinreichende Erfolgsaussicht hat (vgl. BGH, Urteil v. 10.11.2009 - VI ZR 247/08 , VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681, Rz. 6;… BGH, Urteil v. 26.2.2013 - XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rz. 27;… Thomas , in: Palandt , BGB, 61. Aufl. [2002], § 852 Rz. 4 m.Nachw. zur Rsp.;… zur heutigen Rechtslage vgl. Ellenberger in: Palandt , BGB, 70. Aufl. [2011], § 199 Rz. 28).

  Eine solche Situation liegt hier vor, denn mit der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (n.F.) angeordneten Gleichstellung von Kenntnis und grober Fahrlässigkeit ist ein über die Regelungen des § 852 BGB a.F. hinausgehender, verjährungsverkürzender Anwendungsfall eröffnet worden (BGH, Urteil v. 10.11.2009 - VI ZR 247/08 , VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681, Rz. 10;… BGH, Urteil v. 13.7.2010 - XI ZR 57/08 , BeckRS 2010, 19391, Rz. 41).

• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …

  Sind für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich und drängt sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung auf, so ist er, um eine grob fahrlässige Unkenntnis auszuschließen, zu Ermittlungen gehalten, wenn deren Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten unverständlich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 16 mwN).
• BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

  Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen …

  aa) Für die kenntnisabhängige Verjährung des Arzthaftungsanspruchs ist anerkannt, dass die Kenntnis vom Schaden nicht schon dann bejaht werden kann, wenn dem Patienten lediglich der negative Ausgang der ärztlichen Behandlung bekannt ist (BGH, Urteil vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96, NJW 1998, 2736; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 6 mwN).

  Deshalb beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, aus denen sich ergibt, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886 insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; vom 10. November 2009, aaO mwN).

• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2009 - VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 34;… vom 17. Februar 2009 - VI ZR 86/08, VersR 2009, 839 Rn. 10; vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 13).

  Ihm muss ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO mwN; vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 108).

• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Der Nachprüfung unterliegt lediglich, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Verschuldensgrades wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (st. Rspr. vgl. Senat…, Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 9 und vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214 Rn. 12).

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung ("Verschulden gegen sich selbst") vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 13 …und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, VersR 2011, 1575 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 28;… vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 …und vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, VersR 2011, 1144 Rn. 12).

  Hierbei trifft den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 aaO Rn. 15 f. mwN …und vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10 aaO; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO).

  Daran hat sich durch die Neuregelung des Verjährungsrechts in § 199 BGB nichts geändert (vgl. Senat, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 16. September 2005 - V ZR 242/04, WM 2006, 49, 50; OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 817, 818 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. D 8;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn. 20).

  Das Unterlassen einer Nachfrage ist ebenso wie in den Fällen des § 932 Abs. 2 BGB auch nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann als grob fahrlässig einzustufen, wenn weitere Umstände hinzutreten, die das Unterlassen aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Geschädigten als unverständlich erscheinen lassen (vgl. Senatsurteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO Rn. 15 f. mwN).

  Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein (vgl. Senat vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, aaO Rn. 17 mwN).

• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …

  Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger zur Vermeidung der groben Fahrlässigkeit zu einer aktiven Ermittlung gehalten ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82…, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 …und vom 11. Oktober 2012, aaO, Rn. 16).

  Den Gläubiger trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; das Unterlassen von Ermittlungen muss vielmehr nach Lage des Falles aus der Sicht eines verständigen und auf seine Interessen bedachten Gläubigers als geradezu unverständlich erscheinen, um als grob fahrlässig eingestuft werden zu können (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 83…, vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, WM 2011, 2128 Rn. 10…, vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18, 20 …und vom 11. Oktober 2012, aaO, Rn. 16).

  Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82 f., vom 22. Juli 2010 - III ZR 99/09, juris Rn. 16 …und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16).

  Das Interesse eines Gläubigers ist bei der Beurteilung dessen, was als unverständlich und damit als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen ist, als Maßstab heranzuziehen (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82 f., vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, NJW 2012, 1789 Rn. 18 aE …und vom 11. Oktober 2012 - VII ZR 10/11, NJW 2012, 3569 Rn. 16).

  Dem Gläubiger muss deshalb ein schwerer Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, MDR 2010, 81, 82; BT-Drucks. 14/6040, Seite 108).

• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß bei der Verfolgung seines Anspruchs vorzuwerfen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08, NJW-RR 2010, 681 Rn. 13 mwN).

  Diese Beurteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Gläubiger grundsätzlich nicht gehalten ist, von sich aus tätig zu werden, um den oder die Schuldner zu ermitteln (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 681 Rn. 15 mwN).

• BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

  Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 145/11

  Fluch der Karibik
• BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

  Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an …
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

  Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09

  Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

  Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …
• BGH, 03.11.2016 - III ZR 84/15

  Berufungsverfahren: Folgen einer Berufungsverwerfung durch einstimmigen Beschluss …
• BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13

  Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer …
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• OLG Jena, 16.03.2015 - 4 U 446/14
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16

  Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
• BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09

  Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
• OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

  Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
• BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10

  Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 7845/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
• BGH, 07.07.2011 - III ZR 90/10

  Gesonderte Berechnung der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist nach …
• OLG Saarbrücken, 02.07.2014 - 1 W 37/13

  Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung: Verjährung von …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 147/19
• OLG Braunschweig, 28.02.2020 - 9 U 31/19

  Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung
• BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

  Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
• OLG Saarbrücken, 18.05.2016 - 1 U 121/15

  Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines …
• BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
• OLG Oldenburg, 22.04.2021 - 14 U 225/20

  Rücknahme der Verjährungseinrede ≠ Verzicht auf Verjährungseinrede!
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

  Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
• OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10

  Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG Frankfurt, 30.11.2010 - 8 U 102/10

  Arzthaftungsprozess: Kenntniserlangung des Patienten von ärztlichen …
• OLG Hamm, 04.12.2015 - 26 U 33/14

  Fehlerhafte Befundung, Diagnose und Injektionen - mehrere ärztliche …
• OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 403/15

  Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen bei Überlassung einer …
• OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13

  Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
• OLG Brandenburg, 13.04.2021 - 2 U 108/20
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

  Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19

  Dieselskandal - Anrechnung von Nutzungsvorteilen bei vorsätzlich sittenwidriger …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

  Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
• LG Bochum, 25.07.2012 - 6 O 47/10

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Operationen an Augen
• OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10

  Prepaid-Karten III
• BGH, 16.06.2011 - III ZR 200/09

  Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Beratung im Zusammenhang mit der …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 52/20

  Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom …
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 19/14

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem …
• BGH, 10.12.2013 - VI ZR 534/12

  Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer …
• OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

  Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Schadensersatz, Marke, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Fahrzeug, …
• OLG Köln, 04.03.2020 - 26 U 73/19

  Verjährung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

  Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"
• LG Aachen, 30.11.2011 - 11 O 478/09

  Nachweis eines groben Behandlungsfehlers in einer nicht alltäglichen Häufung und …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

  Vergütungspflicht von Musik-Handys
• OLG Hamm, 03.01.2013 - 34 W 173/12

  Verbraucherschutz: Ein Kapitalanleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er im …
• OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12

  Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
• OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11

  Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige …
• OLG Bamberg, 01.04.2021 - 8 U 253/20

  Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Vertragsschluss, Marke, …
• OLG Hamm, 15.02.2017 - 30 U 149/15

  Ausgleichsansprüche; Belastungsausgleich; Bilanzkreis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
• OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14

  Beteiligung an einem Immobilienfonds: Verjährung von auf einer Verletzung der …
• OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

  Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

  Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. …
• LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19

  Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
• OLG München, 11.01.2018 - 23 U 1783/17

  Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14

  Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer …
• OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12

  Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
• OLG München, 29.01.2021 - 21 U 317/20

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
• OLG München, 27.05.2020 - 7 U 3086/19

  Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung
• OLG Frankfurt, 10.09.2019 - 8 U 43/17

  Verjährung von Arzthaftungsansprüchen
• OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15

  Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge
• OLG Frankfurt, 12.03.2015 - 15 U 73/13

  Arzthaftung: Angeblich fehlerhafte Knieoperation
• AG Köln, 02.03.2015 - 142 C 398/14

  Verjährung des Anspruches einer Rechtsschutzversicherung gegen den …
• OVG Hamburg, 30.11.2012 - 1 Bf 41/12

  Rückforderung nicht verjährter Versorgungsbezüge; Anrechnung von Rentenleistungen
• LG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14c O 234/14

  Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs und Geschmacksmusters als Neuheit …
• OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13

  Erneuerbare Energie: Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen …
• OLG Zweibrücken, 04.02.2016 - 4 U 98/14

  Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Fairnessausgleich …
• OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11

  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
• OLG Hamm, 26.03.2019 - 26 U 151/18

  Bewilligung eines Vorschusses für ein Privatgutachten
• LG Karlsruhe, 11.06.2012 - 1 S 11/12

  Anspruch des Mandanten auf Rückzahlung nicht verbrauchter Vorschüsse: …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11

  Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

  VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2015 - 4 O 7000/11

  Klage einer Intersexuellen hat Erfolg
• OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10

  Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und …
• OLG München, 12.10.2016 - 3 U 1837/16

  Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Geleisteten wegen …
• OLG München, 23.12.2011 - 1 U 3410/09

  Arzthaftung: Verspätete geburtsbeendende Maßnahmen als grober Behandlungsfehler; …
• OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17

  Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, …
• OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 26 U 59/19

  VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den …
• OLG Düsseldorf, 16.09.2013 - U (Kart) 46/12

  Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen …
• OVG Hamburg, 27.04.2012 - 1 Bf 188/10

  Verjährung eines Besoldungsanspruches; grob fahrlässige Unkenntnis der …
• OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
• OLG Hamm, 07.12.2009 - 3 U 75/09

  Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess; …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 22 U 89/12

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen
• OLG Rostock, 02.09.2016 - 5 U 156/13

  Arzt- und Amtshaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher …
• OLG Saarbrücken, 18.12.2012 - 4 U 234/11

  Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13

  Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger …
• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 146/11

  Verjährung eines Anspruchs der Bank auf Rückzahlung von Darlehensvaluten im …
• OLG Brandenburg, 14.01.2021 - 12 U 104/20
• OLG München, 18.07.2013 - U 4958/12

  - Nemetschek 2 -, VH, Softwarevertrieb, Software-Service-Verträge, Servicevertrag …
• OLG Köln, 26.01.2011 - 5 U 81/10

  Beginn der Verjährung des Auskunftsanspruchs nach § 84a AMG; Anforderungen an die …
• LG Düsseldorf, 27.09.2018 - 14e O 72/16

  Falsche Abrechnungen und unwirksame Mieterhöhungen: Verwalter haftet!
• LSG Hamburg, 21.01.2016 - L 1 KR 46/15

  Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
• LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2014 - 10 O 6171/14

  Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter …
• LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 497/12

  Verjährung von Rückzahlungsansprüchen bzgl. rechstgrundlos an die KZVKS gezahltes …
• OLG Frankfurt, 18.08.2011 - 8 U 122/11

  Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall
• OLG Hamm, 13.05.2020 - 33 U 44/19
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 14 U 66/12

  Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über …
• OLG Bamberg, 14.02.2014 - 4 U 62/13

  Arzthaftungsprozess: Verjährung des Schadenersatzanspruches der Patientenseite - …
• OLG München, 26.11.2012 - 19 U 2901/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14

  Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen
• VG Schwerin, 08.08.2018 - 4 A 715/16

  Widerruf und Rückforderung von im Rahmen der Sportförderung bewilligten …
• LG München I, 24.06.2015 - 22 O 26577/12

  Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Drittschuldners im Pfändungs- und …
• LG Frankenthal, 27.02.2013 - 4 O 446/11

  Arzthaftung: Pflicht eines Facharztes für Orthopädie zur Behandlung von …
• LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
• LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• LG Paderborn, 28.06.2013 - 2 O 501/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Nichtaufklärung über die …
• LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

  Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich
• LG Bonn, 23.09.2019 - 17 O 124/19
• OLG Hamm, 28.01.2019 - 3 U 63/17

  Schadensersatz aus einer fehlerhaften geburtshilflichen Betreuung
• LG Frankenthal, 10.06.2014 - 6 O 21/14

  Urheberschutz: Verjährung und Verwirkung eines Anspruchs auf Beteiligung an der …
• LG Paderborn, 20.08.2013 - 2 O 494/12

  Anforderungen an eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz wegen …
• OLG Koblenz, 01.12.2011 - 5 U 95/10

  Beweislastumkehr wegen Befunderhebungsversäumnis bei Leitsymptomen für spinale …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2011 - 8 U 104/10

  Ersatz aller zukünftigen materiellen und immateriellen durch eine unterlassene …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• KG, 27.02.2020 - 8 U 150/19
• LG Aachen, 28.03.2017 - 11 OH 24/16
• OLG Nürnberg, 08.02.2017 - 2 U 1554/15

  Unternehmer sollen sich untereinander einig werden: Wer muss am Ende zahlen?
• BSG, 15.01.2014 - B 12 P 2/13 B
• OLG Frankfurt, 15.10.2020 - 6 U 102/19

  Arbeitnehmererfindervergütung: Verjährung der Ansprüche des Arbeitnehmers auf …
• LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 13/12

  Rohranfasgerät (Arbeitnehmererf.)
• OLG Hamm, 26.11.2012 - 3 W 46/12

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 U 9/09

  Anforderungen an den Nachweis einer Ursächlichkeit zwischen krankenhausärztlicher …
• LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 50/10

  Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung …
• OLG München, 30.07.2014 - 8 U 157/14

  Anspruch auf "Kaufpreisnachbesserung" verjährt in drei Jahren!
• LG Potsdam, 18.12.2013 - 11 O 201/12

  Regressanspruch einer Plegekasse gegenüber einem Krankenhausbetreiber wegen einer …
• LG Potsdam, 20.11.2013 - 11 O 200/12

  Regressanspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausbetreiber wegen einer …