Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 BGB, § 611 BGB, § 823 Abs 1 BGB
    Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

  • ra-skwar.de

    Behandlungsfehler - Beweislastumkehr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Ac, I
    Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag; Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes führen zu einer Umkehr der Beweislast

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes - und die Umkehr der Beweislast

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grober Behandlungsfehler an Pferdebein: Beweislastumkehr gilt auch für Tierärzte

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Tierarzt und Behandlungsfehler: Der Tierarzt ist in der Beweispflicht

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes kommt es zur Umkehr der Beweislast

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    Tierarzt muß für nachlässige Untersuchung 40.000 Schadenersatz zahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bei Behandlungsfehlern von Tierärzten gelten dieselben Beweislastverteilungsgrundsätze wie bei Humanmedizinern

  • steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr greift auch bei Tierärzten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Pferd wurde falsch behandelt - Grobe Tierarzt-Fehler kehren Beweislast um

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für Tierärzte gelten die gleichen Beweisregeln wie für Humanmediziner

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grober Behandlungsfehler (Befunderhebungsfehler) eines Tierarztes und Beweislastumkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler des Tierarztes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch in der Veterinärmedizin

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierarzthaftung verschärft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tierärzte können nun leichter wegen grober Behandlungsfehler haftbar gemacht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pferd tot - Tierärzte haften für ihre Fehler wie andere Ärzte auch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pferd wurde falsch behandelt - grobe Tierarzt-Schnitzer kehren Beweislast um

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Grundsätze der Beweislastumkehr gelten auch bei Tierarzthaftung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes?

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beweislastumkehr bei Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler im Bereich der Veterinärmedizin

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Grobe Behandlungsfehler des Tierarztes führen zur Beweislastumkehr

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes" von Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 2461 - 2464.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 210, 197
  • NJW 2016, 2502
  • MDR 2016, 13
  • MDR 2016, 882
  • VersR 2016, 1002
  • JR 2017, 528



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16  

    Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und

    a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, NJW 2016, 2502 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f).

  • BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16  

    BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen

    a) Im Arzthaftungsrecht führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, BGHZ 210, 197 Rn. 11 mwN; siehe auch § 630h Abs. 5 BGB).

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 aaO mwN; siehe auch Koch, NJW 2016, 2461, 2462 f).

  • OLG Köln, 02.09.2016 - 19 U 129/15  

    Haftung des Hufschmieds beim Beschlagen eines Pferdes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15 - nach juris) sind die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden, da sich beide Tätigkeiten auf einen lebenden Organismus beziehen, bei dem der Arzt zwar das Bemühen um Helfen und Heilung, nicht aber den Erfolg schulden kann.
  • OLG Köln, 05.09.2018 - 5 U 26/18  

    Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung vor einer Operation bei einem

    Das im Schriftsatz vom 30.8.2018 unter 1 angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.5.2016 - VI ZR 247/15, iuris, abgedruckt in BGHZ 210, 195 ff., betrifft allein die Frage, ob die von der Rechtsprechung zum groben Behandlungsfehler entwickelten und nunmehr in § 630h Abs. 5 BGB übernommenen Grundsätze für die Behandlung von Tieren durch einen Tierarzt gelten.
  • OLG Hamm, 12.09.2016 - 3 U 28/16  

    Tierarzt haftet nach Kastration eines Hengstes mit tödlichem Ausgang

    Da dieser Fehler geeignet war, den Schaden in Gestalt des Todes des Pferdes herbeizuführen, greift zugunsten der Klägerin die Beweislastumkehr (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15).
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16  

    Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb

    So sind zum Beispiel die in der Rechtsprechung zum humanmedizinischen Bereich entwickelten Grundsätze der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler (jetzt § 630h Abs. 5 BGB) auch im Rahmen der tierärztlichen Haftung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, NJW 2016, 2502 Rn. 13 ff.).
  • OLG München, 21.12.2016 - 3 U 2405/16  

    Arzthaftungsrecht, Aufklärungspflicht, Dienstvertrag, Endurteil, Landgericht,

    Die Klägerin macht geltend, das Landgericht habe - im Widerspruch zur Rechtsauffassung des BGH (Urteil vom 10.5.2016, VI ZR 247/15) - die im Arzthaftungsrecht für die Humanmedizin entwickelten Regeln der Beweislastverteilung zu Unrecht nicht auf den vorliegenden Fall angewendet, zumal den Beklagten ein grober Behandlungsfehler zur Last liege.
  • LG Duisburg, 01.09.2016 - 8 O 212/11  

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz u. Schmerzensgeld aus übergegangenem

    Anders ist es aber, wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der grundsätzlich geeignet ist, diesen Gesundheitszustand herbeizurufen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise in BGH NJW 2016, 2502 Tz. 11; jetzt auch § 630h Abs. 5 Satz 1 BGB).
  • LG Stuttgart, 05.10.2016 - 27 O 84/16  

    Beweislast des Kunden für die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung des

    Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2016 - VI ZR 247/15, juris Rn. 11).
  • AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 66/16  

    Tierhalterhaftung: Schmerzensgeldanspruch für tiermedizinische Fachangestellte

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Schutzzweck der Gefährdungshaftung nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt; eine Tierarzthelferin, die einen Hund in Auftrag des Halters medizinisch versorgt, §§ 611, 675, 278 BGB (BGH Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15; kritisch zur Gesetzgebung Katzenmeier, NJW 2013, 817 ff m.w.N.), handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages.
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