Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2965
BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09 (https://dejure.org/2010,2965)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2010 - VI ZR 249/09 (https://dejure.org/2010,2965)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2010 - VI ZR 249/09 (https://dejure.org/2010,2965)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 52 ZPO, § 139 ZPO, § 104 BGB, § 1896 BGB
    Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Hinwirken auf ordnungsgemäße Vertretung des Klägers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behandlung einer prozessunfähigen Partei als prozessfähig für den Streit über die Prozessfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Vertretung einer prozessunfähigen Partei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mögliche Prozessunfähigkeit führt nicht zur Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessunfähigkeit des Klägers

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gerichtliche Sorge um die ordnungsgemäße Vertretung bei mangelnder Prozessfähigkeit des Klägers

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Prozessunfähigem ohne Betreuer wurde kein rechtliches Gehör geschenkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 284
  • MDR 2011, 63
  • FamRZ 2011, 289
  • VersR 2011, 507
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16

    Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an

    Das gilt schon deshalb, weil es von Amts wegen verpflichtet ist, sich von der Prozessfähigkeit des Klägers zu überzeugen, § 51 Abs. 1 ZPO (Senat, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 4).

    Sie erfordert aber eine Übernahme der Prozessführung durch einen gegebenenfalls zu bestellenden gesetzlichen Vertreter (Senat, Beschluss vom 9. November 2010, aaO, Rn. 7).

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

    Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252, 255; vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 355; vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 13).
  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7

    Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises (vgl. BGH 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - Rn. 4) .

    Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei aber in jedem Fall als prozessfähig anzusehen (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 3; BGH 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - Rn. 3) .

    Es muss dem Kläger dafür vor Erlass des Prozessurteils die nötige Zeit einräumen (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 6; BGH 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - Rn. 7) .

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen

    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt deshalb von den Gerichten, eine im Rechtsstreit bislang unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7; BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5).

    Nachdem das Berufungsgericht von einer Prozessunfähigkeit des Klägers ausging, hätte es durch seine weitere Verfahrensgestaltung dafür Sorge tragen müssen, dass dem Kläger das bisher fehlende rechtliche Gehör gewährt wird (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, aaO, 285).

    Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

  • BGH, 05.07.2011 - II ZR 199/10

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der

    Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZB 9/09, ZIP 2010, 1514 Rn. 3; Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 3).
  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 326/10

    Beschwerdebefugnis des Klägers eines Rechtsstreits hinsichtlich der Ablehnung der

    Um die ordnungsgemäße Vertretung der prozessunfähigen Partei im Prozess zu gewährleisten, bedarf es grundsätzlich der Bestellung eines Betreuers (BGH Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - juris Rn. 9).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Partei bis zur rechtskräftigen Feststellung der Prozessunfähigkeit insoweit als prozessfähig zu behandeln, als ihre Prozessfähigkeit im Streit steht (BGH Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09 - juris Rn. 3; BGHZ 143, 122, 123, 127; Zöller/Vollkommer aaO § 52 Rn. 6; § 56 Rn. 13).

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus

    Für den Streit über die Beteiligtenfähigkeit ist die davon betroffene Partei als beteiligtenfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3).
  • BGH, 17.11.2011 - V ZR 199/11

    Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei

    Denn für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 mwN).

    Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, aaO).

    b) Sollte das Berufungsgericht, ggf. nach Einholung eines weiteren Gutachtens, erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin prozessunfähig ist, muss es ihr zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Gelegenheit geben, für eine ordnungsgemäße Vertretung im Verfahren zu sorgen, insbesondere ihr die Zeit einräumen, die sie benötigt, um die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB zu veranlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284).

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von

    Für den Streit über die Beteiligtenfähigkeit ist die davon betroffene Partei als beteiligtenfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3).
  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

    Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als

    Für den Streit über die Beteiligtenfähigkeit ist die davon betroffene Partei als beteiligtenfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3).
  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

    Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 31/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

  • VerfG Brandenburg, 16.01.2015 - VfGBbg 37/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Offenkundig unrichtige Anwendung von

  • BGH, 05.07.2011 - II ZR 208/10

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der

  • BGH, 05.07.2011 - II ZR 209/10

    Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der

  • OLG Hamm, 19.11.2018 - 8 U 41/18

    Klage eines Immobilienfonds nach nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig

  • BGH, 14.02.2017 - XI ZR 283/16

    Inanspruchnahme auf Feststellung der Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von

  • LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15

    Betreuung: Notwendigkeit der Einrichtung einer Betreuung bei verweigerter

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15

    Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels

  • BGH, 15.03.2011 - II ZR 141/10

    Uneingeschränkte Anwendung des § 730 Abs. 2 S. 2 BGB bei einer Publikums-GbR

  • BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

    Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die

  • OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des

  • OLG Köln, 07.12.2011 - 2 U 19/11

    Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. Feststellung der

  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte

  • VGH Bayern, 04.02.2019 - 11 C 18.668

    Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers

  • LG Bonn, 19.12.2017 - 5 S 139/16
  • OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11

    Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und

  • OLG Koblenz, 02.05.2012 - 5 W 218/12

    Rechtsstellung der betroffenen Partei im Streit über ihre Prozessfähigkeit;

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 10 W 127/12

    Inanspruchnahme der Klägerin als Zweitschuldnerin für die Kosten eines

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