Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.02.2012

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   BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11   

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https://dejure.org/2012,188
BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - VI ZR 133/11 (https://dejure.org/2012,188)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Volle oder überwiegende Haftung des Linksabbiegers beim Verstoß gegen die Wartepflicht; quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit bei Gelb in die Kreuzung einfahrendem Kfz und zur Quotelung der Sachverständigenkosten entsprechend der Haftung

  • ra-skwar.de

    Linksabbiegen - Mißachtung Gegenverkehr - Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz von Sachverständigenkosten des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote des Schädigers

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quotenmäßige Kostenerstattung der Sachverständigengebühren beim Verkehrsunfall

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Linksabbieger - Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht

  • rabüro.de

    Linksabbieger, der Wartepflicht missachtet, haftet zumindest zum größten Teil

  • captain-huk.de

    Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines die Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr verletzenden Linksabbiegers bei einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstattung von SV-Kosten bei quotenmäßiger Haftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Halbe Haftung, volle Kosten? Sachverständigenkosten uneingeschränkt nach mitverschuldetem Unfall?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfall beim Linksabbiegen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Haftungsquote - Quotelung von Sachverständigenkosten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Verkehrsunfällen: Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Sachverständigenkosten nehmen an der Quotierung teil

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachverständigenkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfällen: BGH entscheidet sich für Quotelung von Sachverständigenkosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Quotelung von Sachverständigenkosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Die Mithaftung des Geschädigten ist auch bei den zur Bezifferung des Schadens aufgewendeten Sachverständigenkosten zu berücksichtigen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Brandaktuell-Vorsicht beim Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Sachverständigenkosten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wer von links kommt haftet

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Kein voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

  • captain-huk.de (Pressemitteilung)

    Aleae iactae sunt - Zur Quotelung des Sachverständigenhonorars

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schuld ist fast immer nur einer: der Linksabbieger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Die Kosten des Sachverständigengutachtens sind zu quoteln

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Teilung der Gutachterkosten nach Mitverschulden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Strenge Haftung des Linksabbiegers bei Missachtung der Wartepflicht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.02.2012)

    Gutachten nach Verkehrsunfällen: Wer Mitschuld trägt, muss Gutachterkosten teilweise übernehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenkosten sind zu quoteln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Haftung des Linksabbiegers im Straßenverkehr

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Sachverständigenkosten bei Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Linksabbieger ziehen meist den Kürzeren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen - Teilung der Gutachterkosten bei Mitverschulden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Linksabbieger haftet bei Unfall mit einem "Rotlicht-Sünder"

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung der Sachverständigenkosten

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Quotelung betrifft auch Gutachterkosten - Schadenermittlung im Auftrag eines Unfallgeschädigten

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Quotelung von Sachverständigenkosten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Halbe Haftung, volle Kosten? - Die Ersatzpflicht für Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten" von Richter Dr. Andy Ruzik, LL.M. oec., original erschienen in: NZV 2012, 263 - 267.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1953
  • ZIP 2012, 1181
  • MDR 2012, 398
  • NZV 2012, 217
  • NJ 2012, 349
  • VersR 2012, 504
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung

    Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung - wie im Streitfall - zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN).
  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines

    Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 10; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18 und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2012 - VI ZR 249/11   

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https://dejure.org/2012,214
BGH, 07.02.2012 - VI ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,214)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2012 - VI ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,214)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - VI ZR 249/11 (https://dejure.org/2012,214)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG
    Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten

  • verkehrslexikon.de

    Zum prozentualen Ersatz der Kfz-Sachverständigenkosten entsprechend der Haftungsquote

  • ra-skwar.de

    Sachverständigenoksten - Erstattungsfähigkeit - Quotelung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von 100% der Sachverständigenkosten durch den Schädiger im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung gegenüber dem Geschädigten bei ungeklärtem Unfallhergang

  • rabüro.de

    Bei quotenmäßiger Haftung des Schädigers hat dieser Sachverständigenkosten im Umfang der Haftungsquote zu erstatten

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Sachverständigenkosten im Mitverschuldensfall

  • rechtsportal.de

    Erstattung von 100% der Sachverständigenkosten durch den Schädiger im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung gegenüber dem Geschädigten bei ungeklärtem Unfallhergang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Schadensrecht - Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auch die Sachverständigenkosten sind beim Verkehrsunfall zu quoteln

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Quotelung von Sachverständigenkosten

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall Quotelung von Sachverständigenkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zu Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz

    Da es sich bei dem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist (Senatsurteil vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181), ist ihm grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteile vom 11. Juli 2017 - VI ZR 90/17, VersR 2017, 1155 Rn. 19; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559 f. mwN).
  • BGH, 11.07.2017 - VI ZR 90/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher

    Insoweit ist dem Erstattungsanspruch im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (Senatsurteile vom 7. Februar 2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180, 181; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, aaO, Rn. 11; BGH, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06, WuM 2008, 97 Rn. 13; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 3 Rn. 115).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

    Nach der Entscheidung des BGH zu dieser Frage vom 7.2.2012 (VI ZR 249/11; VI ZR 133/11) hält der Senat seine abweichende Rechtsprechung zu dieser Frage nicht aufrecht (5.4.2011 - 22 U 67/09 -).
  • OLG Oldenburg, 11.05.2012 - 6 U 64/12

    Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle

    Die Sachverständigenkosten sind also nur im Umfang der Haftungsquote zu erstatten (vgl. BGH Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 249/11, in juris Rn. 10 m. w. N. sowie Urteil vom 07.02.2012 - VI ZR 133/11 in juris).
  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Im Falle eines Mitverschuldens hat der Schädiger dem Geschädigten die entstandenen Sachverständigenkosten nur in dem Umfang der aus dem Grad des Mitverschuldens resultierenden Haftungsquote zu erstatten (BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 - VI ZR 249/11 -, Rn. 10, juris; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 464, 465).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2014 - 8 O 1426/14

    Übliche Vergütung des Sachverständigen

    Dabei ist eine Quotelung nach § 17 StVG erst nach Ermittlung des Honorars vorzunehmen (hierzu grundsätzl. BGH Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 249/11, Schaden-Praxis 2012, 180).
  • LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12

    Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung

    Im Fall einer nur quotenmäßigen Haftung hat der Schädiger auch die Aufwendungen für ein solches vorgerichtliches Gutachten aber nur in Höhe der Haftungsquote zu erstatten (BGH, Urt. v. 7.2.2012 - VI ZR 249/11 - Juris [Tz. 7 ff.]).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13

    Verursachungsprüfung in § 17 StVG

    Der Senat hält seine Rechtsprechung, wonach die Schadensfeststellungskosten durch Sachverständige bei bloßer Mithaftung nicht zu quoteln sind (5.4.2011 - 22 U 67/09 -), angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Klärung dieser Frage durch den BGH (7.2.12 - VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 -) nicht aufrecht.
  • LG Regensburg, 26.09.2012 - 1 O 61/11

    Verkehrsunfall - Schmerzensgeld für leichte HWS-Distorsion und leichte

    Bei lediglich teilweise bestehendem Hauptanspruch ist strittig, ob die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach dem anteiligen Geschäftswert des begründeten Anspruchs zu 100 % (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2011, NJW 2011, 1222, 1224, Randziffer 20; Urteil vom 07.02.2012, VI ZR 249/11, Randziffer 9; Urteil vom 07.02.2012, VI ZR 133/11, Randziffer 15; Urteil vom 26.01.2012, WM 2012, 1141, 1142, Randziffer 19) oder lediglich nach dem anteiligen Erfolg aus dem vollen, geltend gemachten Geschäftswert (Urteil vom 10.12.2009, GRUR 2010, 744, 749, Randziffer 52; Urteil vom 11.03.2010, WM 2010, 1992, 1995, Randziffer 41; s. a. Urteil vom 24.03.2011, WM 2011, 756, 760, Randziffer 51) zu bemessen sind.
  • LG Köln, 02.01.2013 - 9 S 255/12

    Ersatzfähigkeit privater Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 23.01.2007 - VI ZR 67/06 = NJW 2007, 1450 m.w.N.; vgl. auch Urt. v. 30.11.2004 - VI ZR 365/03 = NJW 2005, 356 zu bloßen Bagatellschäden; Urt. v. 07.02.2012 - VI ZR 249/11 = Schaden-Praxis 2012, 180) gilt für die Ersatzfähigkeit privater Sachverständigenkosten im Grundsatz Folgendes:.
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