Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 831, 823, 840 Abs. 1 und 2; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Freistellung des Unternehmers von der Haftung für erlittene Personenschäden nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers; Haftung des Unternehmers als Zweitschädiger im ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Gestörtes Gesamtschuldverhältnis - keine Berücksichtigung eines etwaigen arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs - Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens - eigene Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung

• Judicialis

  BGB § 823 Aa; ; BGB § 823 Ha; ; BGB § 831 Gd; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 840 Abs. 2; ; SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 831; BGB § 823; BGB § 840 Abs. 1; BGB § 840 Abs. 2; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
  Voraussetzungen für eine Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers im Rahmen eines gestörten Gesamtschuldverhältnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte: Haftung des Unternehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Gestörtes Gesamtschuldverhältnis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gestörtes Gesamtschuldverhältnis bei Arbeitsunfall (IBR 2005, 1306)

Papierfundstellen

• NJW 2005, 3144
• MDR 2006, 26
• NZBau 2005, 576
• NZV 2005, 515
• VersR 2005, 1397
• BauR 2006, 108

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

  Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  b) Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern eine eigene "Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines Organisationsverschuldens trifft (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = VersR 2004, 202).

  Denn eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 217; 157, 9, 14; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261 f.).

  a) Nach diesen Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 157, 9, 14; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO).

  Deshalb hat der Senat den Zweitschädiger in solchen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinwegdenkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der eigene Anteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - aaO).

  d) Besteht mithin zugunsten der Mitarbeiter der KG, welche die Unfallstelle nicht ausreichend abgesichert hatten, ein Haftungsprivileg im Sinne des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII, kommen die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses zur Anwendung, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - (…aaO) im einzelnen konkretisiert hat.

  Dies wird das Berufungsgericht, welches bei seiner Entscheidungsfindung das Senatsurteil vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - (…aaO) noch nicht kennen konnte, bei seiner erneuten Verhandlung zu beachten und ggf. seine tatsächlichen Feststellungen zu ergänzen haben.

• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

  Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Denn eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 217; 157, 9, 14; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261 f.).

  a) Nach diesen Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 157, 9, 14; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erfaßt die Haftungsfreistellung des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus sämtliche betrieblichen Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 145, 331, 336 und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO m.w.N.).

• BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88

  Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.

 
• BGH, 13.07.1965 - VI ZR 73/64

  Überwachung von Holzfällerarbeiten - Haftung für einen Verrichtungsgehilfen - …

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Nachdem das Berufungsgericht einen rechtswidrigen Verstoß gegen eine die allgemeine Verkehrssicherungspflicht konkretisierende Unfallverhütungsvorschrift festgestellt hat, wird das Verschulden der hierfür verantwortlichen Mitarbeiter der KG indiziert (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1956 - VI ZR 48/55 - VersR 1956, 435, 436 und vom 13. Juli 1965 - VI ZR 73/64 - VersR 1965, 1055, 1056).
• BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93

  Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 284/00

  Haftungsprivilegierung des nicht selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte …

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Denn eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 217; 157, 9, 14; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261 f.).
• BGH, 08.05.1956 - VI ZR 48/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Nachdem das Berufungsgericht einen rechtswidrigen Verstoß gegen eine die allgemeine Verkehrssicherungspflicht konkretisierende Unfallverhütungsvorschrift festgestellt hat, wird das Verschulden der hierfür verantwortlichen Mitarbeiter der KG indiziert (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 1956 - VI ZR 48/55 - VersR 1956, 435, 436 und vom 13. Juli 1965 - VI ZR 73/64 - VersR 1965, 1055, 1056).
• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 163/71

  Inanspruchnahme eines außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden …

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  a) Nach diesen Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 157, 9, 14; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO).
• BGH, 23.01.1990 - VI ZR 209/89

  Treppensturz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 426 BGB, gestörte …

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Sie beschränken weder Haftpflichtansprüche von außerhalb des Betriebes stehenden Dritten (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile vom 19. September 1989 - VI ZR 349/88 - VersR 1989, 1197, 1198; vom 23. Januar 1990 - VI ZR 209/89 - VersR 1990, 387, 388; vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 - VersR 1994, 477, 478 sowie BAG VersR 1958, 54, 55) noch können sie umgekehrt bei einer Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses die haftungsrechtliche "Verantwortlichkeit" des Arbeitgebers im Verhältnis zum geschädigten außenstehenden Dritten erweitern.
• BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte

  Auszug aus BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04

  Die Tätigkeiten der Zimmerleute und der Dachdecker waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bei der Errichtung des Daches aufeinander bezogen und jedenfalls dergestalt miteinander verknüpft, daß sie sich "ablaufbedingt in die Quere kommen" konnten (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 213, 217 m.w.N.).
• BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86

  Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund …
• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst

• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

  Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt das Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209 und VI ZR 284/00, BGHZ 148, 214; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398 …und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 10 mwN).
• BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

  Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …

  Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze vorliegend überhaupt eingreifen könnten, weil es - anders als in den bisher vom erkennenden Senat entschiedenen Fällen - nicht um ein sozialversicherungsrechtliches Haftungsprivileg geht (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261 f.; vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - VersR 2004, 202; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - z.V.b.; vgl. allerdings auch Senatsurteil vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83 - VersR 1985, 763).
• OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16

  Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

  Danach können in Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (…BGHZ 157, 9 Rz. 16, BGH NJW-RR 2007, 1027; NJW 2005, 3144).

  In den genannten Entscheidungen ist die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsfreistellung des nicht unmittelbar begünstigten Gesamtschuldners (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1027; VersR 2005, 1397) auf Fälle mit Beteiligung einer Kfz-Haftpflichtversicherung ausgedehnt worden, ohne die Gestaltung zum Anlass für einschränkende Überlegungen zu nehmen, weil mit der Haftpflichtversicherung im Außenverhältnis zum Schädiger ein weiterer (Gesamt-)Schuldner existiert (§§ 115, 116 VVG), der auch ohne die Haftungsprivilegierung den Schaden allein zu tragen gehabt hätte.

 
• BGH, 07.12.2021 - VI ZR 1189/20

  Dem Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den …

  Da die Fahrerin vom Angehörigenprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X aF profitiert, ist nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld die Halterin nur in jenem Umfang haftbar, der ohne die Haftungsprivilegierung von ihr als Gesamtschuldnerin zu tragen wäre, da einerseits die haftungsrechtliche Privilegierung des angehörigen Schädigers nicht durch eine Heranziehung im Rahmen eines Gesamtschuldregresses unterlaufen werden soll, andererseits es nicht gerechtfertigt wäre, den nicht privilegierten Gesamtschuldner im Ergebnis den Schaden allein tragen zu lassen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398, juris Rn. 13;… vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 f., juris Rn. 23 f.;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948, Rn. 19;… vom 18. Dezember 2007 - VI ZR 235/06, VersR 2008, 410 Rn. 26 f.;… vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 19).
• BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05

  Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem …

  Eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nämlich nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).

  aa) Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - aaO).

• BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  aa) Nach gefestigter Senatsrechtsprechung kommt die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 f.; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04 - VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948, 949; vgl. auch BGH, BGHZ 151, 198, 201;… Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 141 ff.).
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

  Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung …

  Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397 …und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO).
• BGH, 11.10.2011 - VI ZR 248/10

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  a) Zwar ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII dem Unternehmer als Schädiger nur dann zugute kommt, wenn er im Zeitpunkt der Schädigung selbst Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung war (ständige Rechtsprechung vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212 f.; vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, BGHZ 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01, VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01, VersR 2003, 70, 71; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04, VersR 2005, 1397, 1398;… vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 17 …und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97 Rn. 11, 17).
• LAG Hamm, 16.10.2007 - 19 Sa 1891/06

  Haftungsausschluss bei einem Arbeitsunfall auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

  (BGH, Urt. V. 17.10.2000 - VI ZR 67/00, NZA 2001, 103 f;… BAG Urt. v. 12.12.2002, 8 AZR 94/02, NZA 2003, 968 f;… nochmals bestätigend unter Berufung auf diese Rechtsprechung BGH Urt. v. 16.12.2003, NZA 2004, 983 f;… BGH Urt. v. 14.09.2004, VI ZR 32/04, NZA 2005, 643 f; BGH Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, MDR 2006, 26 f).

  (BGH, Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, a.a.O.).

  Grundsätzlich indiziert der Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten das Verschulden der hierfür verantwortlichen Mitarbeiter (BGH, Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, MDR 2006, S. 26 m. w. N.).

  (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urt. v. 14.06.2005, VI ZR 25/04, a. a. O.).

• OLG Zweibrücken, 12.07.2011 - 4 W 28/11

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Arbeitnehmers von einem …

  Allein der Umstand, dass der Antragsgegner zu 1) für die als Generalunternehmerin fungierende Antragsgegnerin zu 2) auf der Baustelle gearbeitet hat, machte ihn nicht verkehrssicherungspflichtig (BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 -, Rdnr. 26, zitiert nach juris); es ist auch nicht ersichtlich, dass er innerhalb des Unternehmens der Antragsgegnerin zu 2) als Polier überhaupt für den sicherheitsrelevanten Bereich zuständig gewesen wäre.

  Hingegen muss dem etwaigen Klageverfahren die Klärung der weiteren Frage vorbehalten bleiben, ob und ggf. in welchem Ausmaß sich der Antragsteller möglicherweise nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs zusätzlich auch ein etwaiges Verschulden seiner ihm gegenüber nach § 104 Abs. 1 SGB VII (hinsichtlich der Ersatzpflicht für den Personenschaden) haftungsprivilegierten Arbeitgeberin anrechnen lassen muss, wenn diese ihn, was nicht fernliegt, in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Sicherheitsmängel des Gerüstes mit Arbeiten auf dem Gerüst beauftragt hat (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 -, Rdnr. 19 m.w.N., in juris; BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 -, Rdnr. 13, in juris; BGH NJW 1987, 2669; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1310, 1311 f).

• BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09

  Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem …
• OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 8 U 3/09

  Schadenersatz und Schmerzensgeld: Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und …
• OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 12 U 254/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer Baustelle; Verletzung …
• OLG Hamm, 09.03.2006 - 6 U 62/05

  Schadensersatz bei Nichtbeachtung von Unfallerhütungsvorschriften zur Sicherung …
• OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06

  Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von …
• LAG Köln, 24.03.2014 - 1 Ta 12/14

  Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer
• OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08

  Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII
• OLG München, 15.02.2007 - 1 U 5048/06

  Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer auf einem …
• OLG Braunschweig, 08.04.2010 - 8 U 131/09

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S.v. § 106 Abs. 3 Sozialgesetzbuch …
• OLG Stuttgart, 23.08.2005 - 19 U 80/05

  Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsfreistellung bei gemeinsamer …
• OLG München, 25.01.2007 - 1 K 5048/06