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   BGH, 28.02.1969 - VI ZR 250/67   

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https://dejure.org/1969,2219
BGH, 28.02.1969 - VI ZR 250/67 (https://dejure.org/1969,2219)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1969 - VI ZR 250/67 (https://dejure.org/1969,2219)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 (https://dejure.org/1969,2219)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall - Unterbrechung der Verjährung wegen "Anerkenntnisses" des Haftpflichtversicherers in der vorprozessualen Korrespondenz - Vorschussleistungen "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" - Begrenzung des Anerkenntnisses auf ...

Papierfundstellen

  • VersR 1969, 567
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.01.2015 - VI ZR 87/14

    Verjährung von Ansprüchen eines Verkehrsunfallverletzten gegen eine

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt für eine Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis jedes - auch ein rein tatsächliches - Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (vgl. etwa Senatsurteile vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 und vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67, VersR 1969, 567 mwN; BGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - IX ZR 444/00, VersR 2003, 251 Rn. 13; vom 21. November 1996 - IX ZR 159/95, NJW 1997, 516, 517 mwN; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1103).
  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Als die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB a.F. gilt jede Handlung oder Äußerung gegenüber dem Berechtigten, aus der sich das Bewusstsein des Verpflichteten vom Bestehen des Anspruchs eindeutig ergibt (st.Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 - VersR 1969, 567 m.w.N.).
  • BGH, 11.01.1972 - VI ZR 46/71

    Verletzung einer Leibesfrucht

    Bei solcher Auslegung hinderte der Vorbehalt nicht die Feststellung des Berufungsgerichts, daß der Versicherer den Grund des Ersatzanspruchs anerkannt hatte (vgl. Senatsurteilevom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 - VersR 1969, 567 undvom 17. September 1965 - VI ZR 227/64 - VersR 1965, 1149 m.w. Nachw.).
  • BGH, 29.10.1985 - VI ZR 56/84

    Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose

    Als die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB gilt jede Handlung oder Äußerung gegenüber dem Berechtigten, aus der sich das Bewußtsein des Verpflichteten vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig ergibt (st.Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 28. Febuar 1969 - VI ZR 250/67 - VersR 1969, 567 m.w.N.).
  • BGH, 28.11.1972 - VI ZR 126/71

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Verjährung des auf

    Bei teilbaren Verbindlichkeiten hat ein Anerkenntnis, das sich auf einen bestimmten Teil der Forderung beschränkt, nicht die Kraft, die Verjährung über diesen Teil hinaus zu unterbrechen (BGH Urt. v. 12. Juli 1960 - VI ZR 163/59 = VersR 1960, 831;v. 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 = VersR 1969, 567 m.w. Nachw.).
  • BGH, 25.01.1972 - VI ZR 10/71

    Schadensersatz/Aufwendungen bei Unfalltod eines Bundeswehrsoldaten

    Es liegt auch kein Rechtsfehler darin, daß das Berufungsgericht aus dem Vermerk des Versicherers: "die Abschlagszahlung erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" nicht auf ein mangelndes Bewußtsein vom Bestehen eines Anspruchs schließt (BGH Urt.v. 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 - VersR 1969, 567).
  • OLG München, 29.10.1980 - 15 U 2395/80

    Anspruch wegen entgangener Urlaubsfreude; Unterbrechung einer Verjährungsfrist

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1972, 398) steht dem nicht entgegen; denn sie bestätigt nur eine frühere Entscheidung desselben Senats (VersR 1969, 567), bei der einem Anerkenntnis "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" die Unterbrechungswirkung deshalb nicht versagt worden war, weil der Vorbehalt erst nach Erbringung von Teilzahlungen, d. h. im Zuge späterer Erörterungen erwähnt worden ist.
  • BGH, 11.01.1972 - IV ZR 46/71

    Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegenüber der Mutter - Freistellung von

    Bei solcher Auslegung hinderte der Vorbehalt nicht die Feststellung des Berufungsgerichts, dass der Versicherer den Grund des Ersatzanspruchs anerkannt hatte (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1969 - VI ZR 250/67 -, VersR 1969, 567 und vom 17. September 1965 - VI ZR 227/64 -, VersR 1965, 1149 m.w. Nachw.).
  • AG Berlin-Mitte, 24.01.2011 - 115 C 3091/10

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung

    Damit sind der Beklagten alle Einwendungen verschlossen, die sie zu diesem Zeitpunkt kannte (vgl. KG v. 27.2.06 - 12 U 3/06; BGH v. 29.10.95 - VI ZR 56/84; v. 28.2.69 - VI ZR 250/67; BGH NJW-RR 2004, 1475).
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