Rechtsprechung
   BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Nichtigkeit einer Sicherungsabtretung; Vorliegen einer Besorgung der Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden durch einen Mietwagenunternehmer; Qualifizierung der Mitwirkung eines KFZ-Vermieters an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer

  • urteile-network.de PDF

    Rechtsberatungsgesetz, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, UE-Tarif

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1
    Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "eigene Angelegenheit des Mietwagenunternehmens"

    "eigene Angelegenheit des Mietwagenunternehmens"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen an Mietwagenfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3570
  • MDR 2006, 262
  • NZV 2006, 32
  • VersR 2005, 1700
  • BB 2006, 128 (Ls.)
  • AnwBl 2006, 66



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

    Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein

    Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).

    Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).

    Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - aaO, m.w.N.).

  • OLG Köln, 19.10.2011 - 16 U 98/10

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Wirksamkeit der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz stellt die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Die Entscheidung des Senats bewegt sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz, wonach die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz stellt die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Die Entscheidung des Senats bewegt sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz, wonach die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz stellt die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit dar (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

    Die Entscheidung des Senats bewegt sich auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Rechtsberatungsgesetz, wonach die Realisierung einer durch Abtretung eingeräumten Sicherheit keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit darstellt (BGH Urt. v. 20.9.2005 - VI ZR 251/04 - NJW 2005, 3570 m.w.Nachw.).

  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Dabei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGHZ 61, 317, 320 f. ; BGH, Urteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, NJW-RR 2003, 1938, vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371, vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04, NJW 2005, 3570, vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 f. Tz. 8 und Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05, NJW 2006, 2910, 2911 Tz. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht