Rechtsprechung
   BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand; Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs bei Kenntnis eines günstigeren Normaltarifs; Zustimmung bei Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens im vermuteten Einverständnis der Parteien; Beweisfälligkeit bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses für einen Sachverständigenbeweis; Notwendigkeit der Klärung einer beweiserheblichen Frage mittels anderer verfügbarer Beweismittel; Möglichkeit der Vermittlung allgemeiner Erfahrungssätze oder besonderer Kenntnisse durch einen Zeugen

  • urteile-network.de PDF

    UE-Tarif

  • captain-huk.de

    Zur Frage der Zugänglichkeit eines wesentlich günstigeren Mietwagentarifs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 128 Abs. 2 S. 1 § 379 § 356 § 373; BGB § 249
    Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; Aufklärungspflicht bei Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anordnung d. schriftlichen Verfahrens: Schweigen = Zustimmung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftpflichtprozess - Verfahrensfragen im Mietwagenkosten-Prozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2122
  • MDR 2007, 969
  • NZV 2007, 349
  • VersR 2008, 235



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Jedenfalls ist der Geschädigte im Rahmen des § 254 BGB auch unter Berücksichtigung seiner sekundären Darlegungslast nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05, VersR 2006, 564, 565; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, VersR 2008, 235, 237; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 8).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11).

    Eine besondere Eilbedürftigkeit kann sogar bei einer Anmietung noch am Unfalltag fehlen (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, aaO; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, aaO).

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12  

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines

    Denn es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, aufgrund von Erfahrungssätzen oder besonderen Fachkenntnissen Schlussfolgerungen aus einem feststehenden Sachverhalt zu ziehen oder dem Gericht allgemeine Erfahrungssätze oder besondere Fachkenntnisse in dem jeweiligen Wissensgebiet zu vermitteln (BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07  

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum

    Eine Vernehmung der behandelnden Ärzte als Zeugen oder sachverständige Zeugen ist zudem entbehrlich, wenn das Ergebnis ihrer Befundung schriftlich niedergelegt, vom Sachverständigen gewürdigt und in die Beweiswürdigung einbezogen worden ist, denn bei der Frage nach einem Zusammenhang der geltend gemachten Beschwerden mit dem Unfallgeschehen kommt es allein auf die Beurteilung durch Sachverständige und nicht auf die Aussagen von Zeugen an (Senatsurteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98 - VersR 2000, 372, 373 und vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237 f.).
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