Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5419
BGH, 14.02.2017 - VI ZR 254/16 (https://dejure.org/2017,5419)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16 (https://dejure.org/2017,5419)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16 (https://dejure.org/2017,5419)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 1 und 2

  • IWW

    § 6 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), § ... 823 Abs. 2 BGB, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 840 Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 des Straßenreinigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, § 9a Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, § 6 Abs. 1 EFZG, § 823 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten; Notwendiges Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Wegeunfall auf einem Bürgersteig aufgrund von Glatteisbildung - glatte Stelle nur etwa 1 m² groß - ansonsten keine Glättebildung - Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung auf Anlieger über-tragen - keine Haftung der Anlieger wegen Verletzung der Räum- und ...

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Entstehen der Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 und 2 Dc
    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten; Notwendiges Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 2
    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten; Notwendiges Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen

  • datenbank.nwb.de

    Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einzelne Glättestellen begründen keine Streupflicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Streupflicht, oder: Der nächste Winter kommt bestimmt….

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Räum- und Streupflicht nur bei Glättebildung oder Schnee

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Räum- und Streupflicht - allgemeine Glätte ist Voraussetzung!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die winterlichen Räum- und Streupflichten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht ohne erkennbare Anhaltspunkte für winterliche Glätte

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkte Streu- und Räumpflicht bei einzeln vereister Stelle

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Keine Streupflicht bei einzelner Glättestelle - entsprechende Auslegung einer Gemeindesatzung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Winterliche Räum- und Streupflichten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden - Winterdienstpflicht setzt Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 858
  • MDR 2017, 454
  • NZM 2017, 492
  • NZV 2017, 337
  • ZMR 2017, 441
  • VersR 2017, 563
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.07.2019 - VI ZR 184/18

    Schadensersatzanspruch aufgrund eines Glatteisunfalls; Umfang der Streupflicht

    Das Berufungsgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zunächst davon aus, dass Grundvoraussetzung für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen Räum- und Streupflichten entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte oder von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen ist (vgl. nur Senatsurteile vom 14. Februar 2017 - VI ZR 254/16, VersR 2017, 563, juris Rn. 7, 10; vom 12. Juni 2012 - VI ZR 138/11, VersR 2012, 1050 Rn. 10; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 22/17

    Voraussetzungen einer Räum- und Streupflicht bei winterlichen

    Vereinzelte Glättestellen sind nur dann relevant, wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017 - VI ZR 254/16, juris Rn. 7, 10).

    Eine solche Satzung muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung vielmehr regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017 - VI ZR 254/16, juris Rn. 9).

  • OLG Köln, 30.06.2017 - 7 U 22/175
    Vereinzelte Glättestellen sind nur dann relevant, wenn erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr bestehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017 - VI ZR 254/16, juris Rn. 7, 10).

    Eine solche Satzung muss nach dem Grundsatz gesetzeskonformer Auslegung vielmehr regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (BGH, Urt. v. 14.02.2017 - VI ZR 254/16, juris Rn. 9).

  • LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16

    Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall;

    Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen oder aber das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr durch Glättebildung (BGH, Urteil vom 14.02.2017 - VI ZR 254/16 -, juris; vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2012 - VI ZR 138/11, NJW 2012, 2727 f.: 20 - 30 cm große Eisfläche in der Mitte eines nicht gestreuten Zugangswegs; Beschlüsse vom 21.01.1982 - III ZR 80/81, VersR 1982, 299, 300 vom 26.02.2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 mwN; OLG Jena NZV 2009, 599, 600 mwN).
  • AG Rosenheim, 30.10.2018 - 7 C 815/18

    Räumungsverpflichtung, Immaterieller Schaden, Klagepartei,

    Diese Pflicht besteht jedoch nur im Rahmen des Üblichen und Zumutbaren, d. h. in der Regel nur von 07:00 Uhr morgens bis zum Abend, dagegen nicht während der Nacht (BGH v. 1402.2017, Az.: VI ZR 254/16; OLG Koblenz, NJW-RR 2008, 1331).
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