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  Zur Ersatzpflicht des Warendiebes

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Warendieb - Schadensersatzpflicht - Personalkosten - Pauschalierte Prämie

Papierfundstellen

• BGHZ 75, 230
• NJW 1980, 119
• MDR 1980, 217
• VersR 1980, 70
• JR 1980, 147

Wird zitiert von ... (115)

• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Die Beauftragung des Inkassounternehmens diente nicht der Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die den Schädiger unter bestimmten Umständen nicht entlastet (siehe nur BGHZ 75, 230, 234) , sondern ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Beklagten.
• BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  Die Fangprämie weist dagegen insoweit einen konkreten Bezug zu dem einzelnen Ladendiebstahl auf, als sie im Grundsatz erst durch diesen und erst deshalb erwächst, weil der konkret drohende Eigentumsverlust Anlass zu dem Eingreifen gegeben hat, das durch die Prämie honoriert werden soll (BGH, Urteil vom 6. November 1977 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 238).
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).

 
• BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

  Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

  Vorkehrungen zur Überwachung des Parkplatzes sind daher im Verhältnis zum Schädiger der Sphäre des Grundstücksbesitzers zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237).
• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

  Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …

  Anderes lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass vor einem Schadensfall getätigte Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter als Schaden im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen und zu ersetzen sein können (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 280, 285 ; 75, 230, 237 ; BGH, BGHZ 59, 286, 288 ; 80, 1, 6 f. ;… BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823, Rn. 454;… Stoll, Festgabe für Weitnauer, 1980, S. 411, 420;… von Caemmerer, Ges. Schriften III, 1983, S. 226, 234 f.).
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).

  Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.

  Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).

• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Ob darüber hinaus auch, wie vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 66, 112, 114 f; 75, 230, 232) erwogen, die Anwendung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens geboten ist - hiernach würde eine Ersatzpflicht schon dann ausscheiden, wenn die Aufwendungen des Geschädigten objektiv nicht erforderlich waren -, bedarf keiner Entscheidung, weil bei der gegebenen Fallgestaltung die Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger auch objektiv erforderlich war: .
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  Für den Zeitaufwand des Geschädigten bei der außergerichtlichen Abwicklung von Schadensersatzansprüchen besteht keine Ersatzpflicht (BGH, NJW 1976, 1256 ; NJW 1977, 35; NJW 1980, 119; NJW 1995, 446 ; NJW 1996, 922;… Palandt/Grüneberg, BGB , 73. Auflage, § 249 Rn. 59, 68).
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …

  Zukünftige, lediglich befürchtete Störungen können als Anknüpfungspunkt für einen deliktischen Schadensersatzanspruch allenfalls erwogen werden, wenn das befürchtete Schadensereignis (hier: in Form einer Rechtsgutsverletzung durch einen Dritten) bereits derart konkret bevorsteht, dass die Abwehrmaßnahme als erstattungsfähige Abwehr eines bereits gegenwärtigen Schadens (hier: in Form einer gegenwärtigen Rechtsgutsverletzung Dritter) anzusehen wäre (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 1992 - VI ZR 120/91, NJW 1992, 1043, 1044; vom 6. November 1979 -VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237 f.; BGH, Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 258/91, BGHZ 123, 303, 309;… vgl. auch Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 249 Rn. 178 und Rn. 198).
• OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

  Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
• BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

  Rechtmäßigkeit der Berechnung einer pauschalen Mahngebühr gegenüber Verbrauchern …
• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

  Berücksichtigung von Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks" bei der …
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

  Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II
• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10

  Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
• OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93

  Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

  Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
• LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13

  Provider muss Gebühren in AGB genau beziffern
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

  Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
• BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79

  Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04

  Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück
• BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94

  Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …
• LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

  Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 8 O 55/06

  "Billigflieger" dürfen in Schadenspauschale für Rücklastschriften keine …
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

  Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79

  Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
• AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10

  Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 10 U 24/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale
• BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17

  Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der …
• BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85

  Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen …
• LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11

  Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom …
• AG Berlin-Spandau, 28.12.2015 - 6 C 444/15

  Bearbeitungsgebühr, Ladendiebdstahl, zulässige Höhe
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 17 U 112/07

  Pauschalierter; Schadensersatz; Stornogebühr; Lastschriftverfahren
• BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

  Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …
• OLG Hamm, 22.11.2018 - 4 U 140/17

  Keine Geldentschädigung für heimlich aufgenommene Videosequenz in YouTube-Video …
• OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Geschädigten
• LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09

  Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
• OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
• BFH, 22.08.1995 - VII B 107/95

  Kostenerstattungsanspruch - Kostenfestsetzungsverfahren - Aufrechnung - …
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13

  Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
• BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - …
• OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
• OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08

  Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01

  Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12

  Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - 15 U 44/05

  Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem …
• OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84

  Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80

  Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls …
• OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17

  Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen …
• LG Münster, 18.03.2014 - 4 O 331/13
• OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06

  Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Bestandsaufnahme als Besondere Leistung; beschränkte Bindungswirkung eines …
• OLG Hamm, 16.05.2006 - 4 U 103/05

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers eines geschlossenen Immobilienfonds - …
• AG Stuttgart, 03.11.2020 - 3 C 1829/20

  Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft unter …
• OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
• OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 4 W 2053/01

  Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung
• VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15

  Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
• LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14

  Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
• OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07

  Pflichten und Haftung des Steuerberaters
• AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06

  Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
• AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13

  Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?
• BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81

  Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der …
• OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17

  Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99

  Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
• LAG Nürnberg, 24.08.1992 - 7 Sa 551/91

  Zahlung der Fangprämie bei Eigentumsdelikten durch kaufmännisches Personal im …
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90

  Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16

  Außerordentliche Kündigung und Schadensersatz wegen Privatnutzung eines …
• OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
• LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93

  Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
• LG Köln, 22.06.2010 - 30 O 187/09

  Anspruch einer Versicherungsgesellschaft eines Geschädigten auf Ersatz von …
• BVerwG, 14.03.2002 - 2 A 1.01

  nein
• OLG Oldenburg, 11.11.1997 - 5 U 47/97

  Schmerzensgeld, Behandlungsvertrag, Aufklärungspflicht, Aufklärung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Berufsausbildungsverhältnis; Annahmeverzugsanspruch; Urlaubsabgeltung; Widerklage
• AG Lemgo, 20.10.2010 - 20 C 192/10

  Ausgelobte Belohnung zur Ergreifung des unbekannten Täters einer Straftat ist als …
• LG Köln, 23.03.1999 - 5 O 387/98

  Nicht gegen Hundehalter vorgegangen - Staat muß für Hundebiß zahlen
• KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung …
• OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

  Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …
• OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98

  Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 71/83

  Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten - Berücksichtigung der …
• AG Emden, 15.11.2007 - 5 C 503/07

  Mitverschulden - Parken - Parkplatzunfälle - Parken im Straf- und OWi-Recht - …
• OLG Schleswig, 30.06.1993 - 9 U 11/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LAG Berlin, 26.05.1986 - 9 Sa 24/86

  Schadensersatz; Herausgabe; Arbeitnehmer; Schlüssel; Betriebsgrundstück
• BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80

  Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
• OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

  Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
• KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07

  Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
• OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten; …
• AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11

  Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
• LAG Hessen, 27.09.1995 - 2 Sa 249/95

  Haftung des Arbeitnehmers: Erstattung von Detektivkosten
• AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18

  Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
• AG Hamburg, 10.10.2016 - 22a C 176/15

  Abgewählter Verwalter klärt nicht über Verbleib des Vermögens auf: …
• OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14

  Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
• AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13

  Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
• AG Berlin-Neukölln, 28.03.2003 - 70 II 1/03

  Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Zahlungstitels; …
• OLG Frankfurt, 05.07.2001 - 16 U 1/01

  Ersatzansprüche gegen Dieb - Kosten für Schutzmaßnahmen - Anmietung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001 - 10 A 10683/01
• LG Frankenthal, 19.09.1995 - 6 O 588/94
• AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11

  Fangprämie - Erstattungsfähigkeit
• VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05

  Schadenshaftung/Durchgriffshaftung bei Verletzung eines Soldaten aufgrund grob …
• AG Friedberg (Hessen), 19.07.1989 - C 757/89

  Anspruch eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Ersatz der im Zuge der …
• LG München II, 27.01.1988 - 13 O 5957/87