Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Klage auf Schadensersatz nach erfolgtem Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht der Haftpflichtversicherung bei rechtskräftiger Klageabweisung gegen den Halter und Fahrer

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  PflVG 1965 § 3 Nr. 8

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  PflVG § 3 Nr. 8
  Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Streitgenossen

Papierfundstellen

• NJW 1982, 999
• MDR 1982, 219
• VersR 1981, 1156

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

  Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …

  Auszug aus BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Der Revision ist darin beizupflichten, daß, wie bereits das Berufungsgericht erkannt hat, zumindest im älteren Schrifttum zu § 3 Nr. 8 PflVG überwiegend davon ausgegangen wird, die Erstreckung der Wirkung eines zuungunsten des Geschädigten ergangenen rechtskräftigen Urteils trete erst bei einem späteren "zweiten" Rechtsstreit ein (vgl. Prölss, NJW 1965, 1737, 1740; Sieg, ZVersWiss 1965, 357, 373; Keilbar, ZVersWiss 1970, 441, 443); dabei soll es nach verbreiteter Auffassung vor allem auf das "Nacheinander" der Prozesse ankommen (Sieg BB 1965, 1431; Wussow, WI 1978, 197; Schubert, Anm. zu BGH-VersR 1974, 1117 in: JR 1975, 67).

  Der Senat ist, allerdings ohne näher auf die im Streitfall von der Revision aufgeworfenen Fragen einzugehen, bereits in seinen Urteilenvom 13. Dezember 1977 (VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862) undvom 29. Mai 1979 (VI ZR 128/77 = VersR 1979, 841) davon ausgegangen, daß die Wirkungen von § 3 Nr. 8 PflVG auch dann eintreten, wenn Versicherter und Versicherer nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen, sondern als - einfache (BGHZ 63, 51, 53 ff) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] - Streitgenossen gemeinsam in ein und demselben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden.

  Jedoch ist auch bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer die Gefahr nicht auszuschließen, daß die rechtskräftige Klageabweisung gegen den einen Streitgenossen durch den Haftungsprozeß gegen den anderen im wirtschaftlichen Ergebnis unterlaufen würde, zumal Versicherer und Versicherungsnehmer in diesem Fall nur einfache Streitgenossen sind (BGHZ 63, 51, 53 ff.) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] und der Parteidisposition damit Möglichkeiten eingeräumt sind, die Entscheidungsgrundlagen in beiden Verfahren unterschiedlich zu gestalten (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 61 Rnr. 2, 20;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., S. 269; vgl. auch die Senatsentscheidung vom heutigen Tage in der Sache VI ZR 304/79).

• BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

  Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

  Auszug aus BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Der Senat ist, allerdings ohne näher auf die im Streitfall von der Revision aufgeworfenen Fragen einzugehen, bereits in seinen Urteilenvom 13. Dezember 1977 (VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862) undvom 29. Mai 1979 (VI ZR 128/77 = VersR 1979, 841) davon ausgegangen, daß die Wirkungen von § 3 Nr. 8 PflVG auch dann eintreten, wenn Versicherter und Versicherer nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen, sondern als - einfache (BGHZ 63, 51, 53 ff) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] - Streitgenossen gemeinsam in ein und demselben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden.

  Eindeutig ergibt sich aus dieser Gesetzesfassung nur, daß eine negative Entscheidung über den Haftpflichtanspruch, der als ein Element auch dem Direktanspruch innewohnt (vgl. Senatsurt. v. 13. Dezember 1977, aaO), stets zugunsten des nicht unmittelbar von diesem Urteil betroffenen Versicherers bzw. Versicherungsnehmers wirkt mit der Folge, daß eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist.

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 50/76

  Umfang des Entschädigungsanspruchs gegen den Versicherer

  Auszug aus BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Diese Auslegung des Wirkungsbereichs von § 3 Nr. 8 PflVG steht im Gegensatz zu den Erwägungen der Revision nicht dem Zweck des Pflichtversicherungsgesetzes entgegen, mit der Einführung der Direktklage den Schutz der Verkehrsopfer wirksamer zu gestalten (…vgl. die amtliche Begründung a.a.O. S. 13) und diesen eine schnellere und wirksamere Verfolgung ihrer Ersatzansprüche zu ermöglichen (BGHZ 69, 153, 157, 158 [BGH 03.05.1977 - VI ZR 50/76];… Prölss/Martin, aaO, Anm. 1).

 
• BGH, 29.05.1979 - VI ZR 128/77

  Verbot einer späteren Verurteilung bei Verneinung des Bestehens eines …

  Auszug aus BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Der Senat ist, allerdings ohne näher auf die im Streitfall von der Revision aufgeworfenen Fragen einzugehen, bereits in seinen Urteilenvom 13. Dezember 1977 (VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862) undvom 29. Mai 1979 (VI ZR 128/77 = VersR 1979, 841) davon ausgegangen, daß die Wirkungen von § 3 Nr. 8 PflVG auch dann eintreten, wenn Versicherter und Versicherer nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen, sondern als - einfache (BGHZ 63, 51, 53 ff) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] - Streitgenossen gemeinsam in ein und demselben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden.
• BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79

  Auszug aus BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Jedoch ist auch bei gleichzeitiger Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer die Gefahr nicht auszuschließen, daß die rechtskräftige Klageabweisung gegen den einen Streitgenossen durch den Haftungsprozeß gegen den anderen im wirtschaftlichen Ergebnis unterlaufen würde, zumal Versicherer und Versicherungsnehmer in diesem Fall nur einfache Streitgenossen sind (BGHZ 63, 51, 53 ff.) [BGH 10.07.1974 - IV ZR 212/72] und der Parteidisposition damit Möglichkeiten eingeräumt sind, die Entscheidungsgrundlagen in beiden Verfahren unterschiedlich zu gestalten (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 61 Rnr. 2, 20;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., S. 269; vgl. auch die Senatsentscheidung vom heutigen Tage in der Sache VI ZR 304/79).
• OLG Stuttgart, 06.10.1978 - 2 U 37/78

  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für …

  Auszug aus BGH, 14.07.1981 - VI ZR 254/79

  Auch in der Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Stuttgart, VersR 1979, 562) finden sich bereits Entscheidungen, die eine Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG als möglich annehmen, wenn es sich um ein Verfahren handelt, in dem Schädiger und Versicherer Streitgenossen sind und die Klageabweisung gegen einen dieser Streitgenossen vor Beendigung des Verfahrens gegen den anderen rechtskräftig geworden ist.

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

  Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

  Ungerechtfertigten Nutzen soll er aus dieser Rechtslage aber nicht erwerben; insbesondere darf ihm der Umstand, dass er die Gesamtschuldner auch einzeln und damit möglicherweise nacheinander belangen kann, keinen über die geschuldete Entschädigung hinausgehenden Vorteil bringen (Senatsurteile vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77, VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79, VersR 1981, 1156, 1157 …und vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, VersR 2008, 485 Rn. 6 f.).
• BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07

  Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im …

  Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122 und vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - VersR 2005, 1087).

  Ist in einem solchen Fall die Klageabweisung gegen einen Beklagten rechtskräftig, ist auch gegen den anderen nur noch eine Klageabweisung möglich (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.).

  Dieser soll nicht Gefahr laufen, trotz des für ihn günstigen Urteils im Falle der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - aaO 1157).

• BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18

  Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf …

  Das rechtskräftig gewordene Urteil wirkt gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch zugunsten des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2, der Beklagten zu 3 (vgl. Senat, Urteile vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79, NJW 1982, 999, 1000;… vom 15. Januar 2008 - VI ZR 131/07, NJW-RR 2008, 803 Rn. 7, jeweils zu § 3 Nr. 8 PflVG;… Schneider in MünchKommVVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 4, 11 f.).

 
• BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03

  Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen …

  Diese gilt nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats, auch dann wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 ff.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f. und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121).
• BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02

  Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen …

  Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG auch dann in Betracht kommt, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f. und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 ff. sowie ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.).

  Das hat zur Folge, daß eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156, 1157; vom 30. April 1985 - VI ZR 110/83 - VersR 1985, 849, 850).

• OLG Saarbrücken, 08.04.2003 - 3 U 159/02

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem (behaupteten) …

  Dadurch soll die Einheitlichkeit der Entscheidung über beide Ansprüche gewährleistet und dem Geschädigten die Möglichkeit genommen werden, nach rechtskräftiger Verneinung seines Anspruchs in einem zweiten Prozess noch einmal das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs prüfen zu lassen (vgl. BGH, VersR 1981, 1156 (1157);… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 1;… Stiefel/Hermann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 1;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28;… Feyok/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, 2. Auflage, § 3 PflVG, Rdnr. 51).

  Dann ist im Falle der rechtskräftigen Klageabweisung gegen einen Beklagten auch gegen den anderen nur noch Klageabweisung möglich (vgl. BGH, VersR 1981, 1156;… Prölss/Martin-Knappmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 2;… Stiefel/Hofmann, aaO., § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 2;… Römer/Langheid-Langheid, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 28;… Feyock/Jacobsen/Lemor-Jacobsen, aaO., § 3 PflVG, Rdnr. 52; Reiff, VersR 1990, 113 (116)).

• BGH, 14.07.1981 - VI ZR 304/79

  Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; …

  Das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache VI ZR 254/79 näher ausgeführt.
• OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

  Denn wegen der in der Kraftfahrzeugversicherung zugleich bestehenden Versicherung für fremde Rechnung wird die Norm zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen zu einem einheitlichen Schadensfall nicht ausschließlich auf den Versicherungsnehmer bezogen, vielmehr soll der Anwendungsbereich alle durch den Vertrag versicherten Personen umfassen (…ausdrücklich OLG Stuttgart VersR 1979, S. 562;… Bruck-Möller-Johannsen, VVG, Bd. V, 8. Aufl., 1994, Teil II.6 B 37; im Ergebnis so auch BGH VersR 1981, S. 1156).

  Auch in diesen Fällen bindet die rechtskräftige Verneinung der Haftung des einen Beklagten das Gericht in der Beurteilung der Haftungsfrage in dem gegen den anderen Beklagten noch anhängigen Rechtsstreit (BGH NJW 1982, S. 999).

• KG, 12.09.2002 - 12 U 9199/00

  Zur Beweislast bei einem so genannten bestellten, fingierten Unfall

  So schließt auch eine gegenüber dem Fahrer als versicherte Person rechtskräftig gewordene Klageabweisung eine Überprüfung im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer aus (vgl. BGH NJW 1982, 999, 1000).
• LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05
  Dadurch soll die Einheitlichkeit der Entscheidung über beide Ansprüche gewährleistet und dem Geschädigten die Möglichkeit genommen werden, nach rechtskräftiger Verneinung seines Anspruchs in einem zweiten Prozess noch einmal das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs prüfen zu lassen (vgl. BGH VersR 1981, 1156 (1157);… Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 1).

  Dann ist im Falle der rechtskräftigen Klageabweisung gegen einen Beklagten auch gegen den anderen nur noch Klageabweisung möglich (vgl. BGH VersR 1981, 1156;… Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 2).

• OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

  Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
• OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall
• OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 1/16

  Berufshaftpflichtversicherung: Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung …
• OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 223/01

  Rechtskrafterstreckung bei rechtskräftige Klageabweisung auf …
• KG, 10.07.1989 - 12 U 4852/88

  Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls