Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1292
BGH, 24.06.2003 - VI ZR 256/02 (https://dejure.org/2003,1292)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2003 - VI ZR 256/02 (https://dejure.org/2003,1292)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 (https://dejure.org/2003,1292)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkung der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG); Abweisung einer Klage aus prozessualen Gründen (Verjährung); Streitgenossenschaftliche Geltendmachung von Direkt- und Haftpflichtanspruch

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verjährung einer Schadensersatzforderung - Klage gegen Versicherung & Schädiger

  • Judicialis

    PflVG § 3 Nr. 8; ; PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PflVG § 3 Nr. 8, 3 S. 2 Hs. 2
    Haftung des Schädigers nach Abweisung der Klage gegen den Versicherer wegen Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schädiger und Versicherung gehören zusammen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    PflVG § 3 Nr. 3 Satz 2, Nr. 8; BGB a. F. § 852 Abs. 1; ZPO § 325 Abs. 2
    Rechtskrafterstreckung bei Abweisung einer Klage gegen Versicherer wegen Verjährung auf Klage gegen Schädiger

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1327
  • MDR 2003, 1231
  • VersR 2003, 1121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 883/20

    Aktivlegitimation und Rechtskrafterstreckung bei Klageabweisung gegen den

    a) Sowohl der Wortlaut des § 124 Abs. 1 VVG als auch die gesetzliche Begründung zu § 3 Nr. 8 PflVG als Vorgängerregelung des § 124 Abs. 1 VVG legen eine Auslegung dahin nahe, dass die Rechtskrafterstreckung immer dann Platz greift, wenn der Anspruch aus sachlichen und nicht etwa aus prozessualen Gründen abgewiesen wird (Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02, VersR 2003, 1121, 1122, juris Rn. 11 f.; BT-Drs. IV/2252, S. 18).

    Er wollte erreichen, dass der Anspruch gegen den Versicherer - abweichend von den allgemeinen Vorschriften (§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) - hinsichtlich der Wirkung eines abweisenden Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchs gegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt (Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02, VersR 2003, 1121, 1122, juris Rn. 14; vgl. BT-Drs. IV/2252, S. 15).

    Das hat zur Folge, dass eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02, VersR 2003, 1121, 1122, juris Rn. 15 mwN).

  • BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des

    Es sollte für den Regelfall vermieden werden, dass diese beiden eng zusammenhängenden Ansprüche des Geschädigten unter Umständen zu verschiedenen Zeitpunkten verjähren und dadurch für den Geschädigten wie auch für die übrigen Beteiligten sachlich nicht gerechtfertigte Ergebnisse zustande kommen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. IV/2252 S. 16; Senatsurteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122).
  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen

    Diese gilt nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats, auch dann wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 ff.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f. und vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121).
  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07

    Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats auch dann, wenn der Direktanspruch und der Haftpflichtanspruch nicht in getrennten, nacheinander geführten Prozessen geltend gemacht, sondern - wie im Streitfall - Versicherer und Schädiger als - einfache (vgl. BGHZ 63, 51, 53 ff.) - Streitgenossen gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen worden sind (vgl. Senatsurteile vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 206/75 - VersR 1978, 862, 865; vom 29. Mai 1979 - VI ZR 128/77 - VersR 1979, 841 f.; vom 14. Juli 1981 - VI ZR 254/79 - VersR 1981, 1156 f.; ebenfalls vom 14. Juli 1981 - VI ZR 304/79 - VersR 1981, 1158 f.; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121, 1122 und vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03 - VersR 2005, 1087).
  • OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 81/07

    Keine absolute Verjährungsgrenze durch Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2

    Der Gesetzgeber hat im konkreten Fall der Verjährungsfrist nach § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG der mit der Einführung des Direktanspruchs eingetretenen erhöhten Belastung der Versicherer Rechnung tragen und berücksichtigen wollen, dass der Schuldner des Anspruchs ein Unternehmen ist, welches auf einen möglichst baldigen Abschluss seines Rechnungswerks Wert legen muss (vgl. BT-Drs. IV/2252, S. 16; ebenso BGH, Urteil v. 24. Juni 2003, VI ZR 256/02 - VersR 2003, 1121 ).
  • OLG Hamm, 03.04.2006 - 13 U 184/05

    Keine analoge Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2

    Richtig ist allerdings, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch dann eingreift, wenn die Klage gegen den Versicherer rechtskräftig wegen Verjährung - konkret wegen Ablaufs der 10-Jahresfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2, 2. Halbsatz PflVG - abgewiesen worden ist (vgl. BGH VersR 2003, 1121 f. und auch die dort bestätigte Entscheidung des Senats vom 06.02.2002, VersR 2003, 56 ff.).
  • OLG Nürnberg, 28.09.2018 - 4 U 320/18

    Verjährung des Haftpflichtanspruchs infolge eines Verkehrsunfalls

    Zugleich wird durch diese Frist berücksichtigt, dass Schuldner des Anspruchs ein Versicherungsunternehmen ist und Versicherungsunternehmen auf einen möglichst baldigen Abschluss ihres Rechnungswerks Wert legen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02, NJW-RR 2003, 1327 unter II 2 c cc).

    Im Übrigen dürfte in der vorliegenden Konstellation (gleichzeitige Klage gegen die Versicherung und Schädiger; Abweisung der Klage gegen die Versicherung wegen Ablauf der Verjährungsfrist des § 115 Abs. 2 VVG) gemäß § 124 Abs. 1 VVG schon allein wegen der Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1 auch die Klage gegen den Beklagten zu 2 abzuweisen sein (vgl. W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, Münch-KommWG, 2. Aufl., § 115 Rn. 30 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - VI ZR 256/02, NJW-RR 2003, 1327).

  • OLG Brandenburg, 25.09.2008 - 12 U 202/07

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Indizien für einen manipulierten Unfall

    Die Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG, wonach die rechtskräftige Abweisung der Klage gegen den Versicherer zugleich auch zugunsten des Versicherungsnehmers und des mitversicherten Fahrers wirkt, führt jedoch im Streitfall dazu, dass aufgrund der infolge der Nichtzulassung der Revision unanfechtbaren Klageabweisung gegenüber dem Beklagten zu 1. selbst dann, wenn - wie hier - Versicherer und Versicherungsnehmer nicht in getrennten Prozessen, sondern als einfache Streitgenossen in ein und demselben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden, die Klage auch gegen die Beklagten zu 2. und 3. abzuweisen ist (vgl. BGH VersR 1981, 1156, 1157; BGH VersR 1981, 1158, 1159; BGH VersR 2003, 1121; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 3 Nr. 8 PflVG Rn. 2; Lemcke a.a.O. S. 161).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht