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   BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08   

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https://dejure.org/2010,1965
BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08 (https://dejure.org/2010,1965)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2010 - VI ZR 257/08 (https://dejure.org/2010,1965)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - VI ZR 257/08 (https://dejure.org/2010,1965)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 340 Abs 1 ZPO
    Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten in der "Ich-Form"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer Partei trotz Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts; Erlöschen von Aufträgen und Geschäftsbesorgungsverträgen durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 340; InsO § 115; InsO § 116
    Vornahme von Prozesshandlungen im Namen einer Partei trotz Verwendung der "Ich-Form" in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechtsanwalts; Erlöschen von Aufträgen und Geschäftsbesorgungsverträgen durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwendung der Ich-Form in Schriftsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anwälte machen nicht nur Fehler

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ich, der Rechtsanwalt

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verwendung der "Ich-Form" durch einen Rechtsanwalt in einem Einspruchsschriftsatz ist eindeutig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt darf "ich" schreiben! (IBR 2010, 1400)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3779
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 1482
  • FamRZ 2011, 34
  • VersR 2011, 284
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 165/12

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach

    Die Freigabe führte hier dazu, dass der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die aus seiner selbständigen Tätigkeit entstehenden Forderungen wiedererlangte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08, NJW 2010, 3779 Rn. 10).
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZB 96/15

    Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an

    aa) Dahingehend kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die maßgeblichen Prozesshandlungen selbst auslegen (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12, WM 2014, 854 Rn. 6; vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11, NJW 2014, 155 Rn. 30; Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 9/13, NJW 2014, 2732 Rn. 11; jeweils mwN), wobei die Auslegung dem Grundsatz zu folgen hat, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht, ohne dabei am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei zu haften (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08, NJW 2010, 3779 Rn. 4 mwN).
  • OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

    Kostenerstattung im Zivilprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung lässt allein die Verwendung der "Ich-Form" in einem Rechtsbehelfsschriftsatz eines Rechtsanwalts grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter seiner Partei für diese den Rechtsbehelf einlegen will (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08 -, juris).
  • BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die

    Bei der Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 28. Februar 1996 - VIII ZR 241/94, NJW 1996, 1962 unter III 1 a; vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210 unter II 2; jeweils mwN; Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - VII ZB 9/13, NJW 2014, 2732 Rn. 11; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 6), darf eine Partei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden, sondern es ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung im Zweifel dasjenige erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, aaO; vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 310; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08, NJW 2010, 3779 Rn. 4; jeweils mwN; Beschlüsse vom 11. September 2012 - XI ZB 8/12, juris Rn. 8 mwN; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, aaO).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Betreten der Autobahn; Haftungsquote;

    b) Der Umfang der Anfechtung des Klägers ist auf Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat abgegebenen Erklärung jedenfalls im Wege der Auslegung hinreichend bestimmbar (vgl. BGH NJW 2010, 3779-3780 [juris Tz. 4] m.w.N.).
  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 55/15

    Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem

    Die Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 28. Februar 1996 - VIII ZR 241/94, NJW 1996, 1962 unter III 1 a; vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210 unter II 2; jeweils mwN; Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 9/13, NJW 2014, 2732 Rn. 11), orientiert sich an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Prozesspartei entspricht, wobei diese nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festzuhalten ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 310; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08, NJW 2010, 3779 Rn. 4; Beschluss vom 11. September 2012 - XI ZB 8/12, juris Rn. 8; jeweils mwN).
  • OLG Celle, 07.12.2010 - 2 W 389/10

    Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei einem Anwaltswechsel

    Auch wenn der von dem Beklagten neu mandatierte Prozessbevollmächtigte die sofortige Beschwerde nicht ausdrücklich im Namen des Beklagten eingelegt hat, ist das Rechtsmittel als sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung des in seinem Namen gestellten Kostenfestsetzungsantrages auszulegen, zumal grundsätzlich die Vermutung gilt, dass ein Rechtsanwalt im Zweifel prozessuale Erklärungen für seine Partei abgeben will (vgl. BGH - VI ZR 257/08 - Urteil vom 5. Oktober 2010, S. 5) .
  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

    Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB

    Die Wortwahl der Beschwerdeschrift des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 28. Dezember 2009 ("hiermit lege ich abermals Beschwerde ein") begründet bei verständiger Auslegung keinen Zweifel daran, daß das Rechtsmittel trotz der Wahl der "ich-Form" im Namen aller Antragsberechtigten (vgl. BGH NJW 1985, 3070 [3071]; BayObLGZ 1972, 204 [215]; OLG Jena, OLG-NL 1997, 233 [234]; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08 -, Rdn. 4, 5, juris) und damit namens der Beteiligten zu 1) und 2) eingelegt ist.
  • OLG Celle, 08.09.2015 - 2 W 193/15

    Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen

    Bei der vorzunehmenden Auslegung hat die Rechtspflegerin die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 257/08 = NJW 2010, 1482 f.) nicht berücksichtigt, der der Senat bereits mit Beschluss vom 22.06.2015 - 2 W 150/15 - gefolgt ist (der von ihr zitierte Beschluss des Senates vom 11.06.2009 - 2 W 148/09 - ist überholt).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 4 U 156/09

    Darlehen: Kündigung bei Anmeldung der Darlehensforderung im Insolvenzverfahren

    Ziffer 5.8 der Allgemeinen Bedingungen für den Bürgschaftsvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "Die nach Inanspruchnahme der B...bank beim Kreditgeber eingehenden Zahlungen sind auf die Regressforderung der B...bank (...) und die Restforderung des Kreditgebers in dem Verhältnis anzurechnen, in dem diese Forderungen zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs zueinander standen." Hieraus ergibt sich nicht nur ein Einziehungsrecht, sondern eine Einziehungspflicht der Klägerin, die in der Regel - von der abzuweichen kein Anlass besteht - die prozessuale Geltendmachung der Forderung umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 257/08).
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