Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.12.1964

Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1965 - VI ZR 257/63   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug Ausübenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung des Geschädigten nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) als Voraussetzung für eine Möglichkeit der Schadensteilung nach § 17 Abs. 1 StVG - Voraussetzungen des § 9 StVG - Beweis des Verschuldens bei Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1273
  • MDR 1965, 567
  • VersR 1965, 523
  • DB 1965, 888



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    (Festhalten an den Senatsurteilen vom 30. März 1965, VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273 f.; vom 10. Juli 2007, VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 ff. und vom 7. Dezember 2010, VI ZR 288/09, BGHZ 187, 379 ff.).

    Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 10. Juli 2007 (VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 8) seine Auffassung bekräftigt, dass § 17 StVG nur anzuwenden ist, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes haftet (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274).

    Nur im Fall des - hier nicht festgestellten - (Mit-)Verschuldens des Führers des sicherungsübereigneten Fahrzeugs wäre die Betriebsgefahr im Rahmen der Haftungsabwägung gemäß § 9 StVG, § 254 BGB mit zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274).

    c) Entgegen der Auffassung der Revision kommt eine Zurechnung gemäß § 278 BGB schon mangels Bestehens einer Sonderverbindung zwischen der Sicherungseigentümerin und den Beklagten nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, NJW 1965, 1273, 1274; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 15).

  • BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber

    b) Der erkennende Senat hat aus diesem Grund bereits in seinem Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 - (VersR 1965, 523) ausgesprochen, dass § 17 StVG nur dann Anwendung findet, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des StVG haftet, und eine Erstreckung auf den nicht haltenden (dort: Sicherungs-)Eigentümer des Kraftfahrzeugs abgelehnt.

    Sie dient ebenso wie die in § 12 StVG festgelegten Höchstbeträge dem Ausgleich für die verschärfte Gefährdungshaftung (Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 - VersR 1965, 523; vgl. Amtliche Begründung zu § 3 des Gesetzesentwurfs über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Verhandlungen des Reichstages 1909 Bd. 248, 5593, 5597, 5599; s.a. OLG Hamm NJW 1995, 2233).

    Ohnehin erscheint die bestehende Regelung nicht unbillig, denn der Schädiger hat gegen den mitschuldigen Sachinhaber den Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB; er kann dessen Mitverschulden lediglich nicht im Rahmen von § 254 BGB dem geschädigten Leasinggeber entgegenhalten, wenn dieser ihn wegen schuldhafter Verletzung seines Eigentums nach § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nimmt (vgl. Senatsurteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 - aaO; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 87, 133, 138).

  • BGH, 11.06.2013 - VI ZR 150/12  

    Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im

    Die vorherrschende Auffassung stütze sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f., wonach in der Verschuldenszurechnung nach § 9 StVG ein gewollter Ausgleich dafür liege, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers nach dem Straßenverkehrsgesetz anders als die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB schon bei vermutetem Verschulden eingreife.

    Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist die dem § 4 Halbsatz 2 HPflG entsprechende Regelung in § 9 StVG nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats auf Ansprüche aus § 823 BGB nicht entsprechend anzuwenden, weil dies die vom Gesetzgeber gewollten Unterschiede beider Haftungssysteme verwischen würde (Senat, Urteile vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, VersR 1965, 523 f.; vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, VersR 1980, 740, 741, insoweit in BGHZ 76, 397 ff. nicht abgedruckt; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 10 ff.; so auch OLG Hamm VersR 1996, 347 f.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 9 StVG Rn. 1; aA Klimke VersR 1988, 329, 330).

    Zwar kann allein die Erwägung, in den Einschränkungen der Haftung nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes, u.a. nach § 9 StVG, liege ein gewollter Ausgleich dafür, dass die Haftung des Kraftfahrzeugführers anders als nach § 823 BGB schon bei vermutetem Verschulden eintrete (Senat, Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63, aaO), die Ablehnung einer Analogie in Bezug auf Ansprüche aus § 831 Abs. 1 BGB nicht tragen, weil auch eine Haftung nach dieser Vorschrift schon bei einem nur vermuteten Verschulden des Geschäftsherrn eingreift.

  • BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79  

    Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils

    Dies hat der Senat für den Fall entschieden, daß der Schädiger auch nach den allgemeinen Vorschriften der unerlaubten Handlung haftet (Urteil vom 30. März 1965 - VI ZR 257/63 = VersR 1965, 523 - zustimmend Jagusch StVR 24. Aufl. § 9 StVG Rdz. 24).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07  

    Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines

    Der BGH hat bereits in einem Urteil des VI. Zivilsenats vom 30. März 1965 entschieden, dass § 17 StVG nur dann Anwendung findet, wenn auch der Geschädigte nach den Bestimmungen des StVG haftet, und eine Erstreckung auf den nicht haltenden Eigentümer des Fahrzeuges - hier die Leasinggeberin - abgelehnt (BGH NJW 1965, 1273).
  • OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94  

    Haftungsabwägung - Leasing

    § 17 Abs. 1 S. 2 StVG kann entgegen der Ansicht vom Schmitz (NJW 94, 301, 302; a.A. schon BGH NJW 65, 1273, 1274 zum Anspruch des geschädigten Sicherungseigentümers) nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, daß sich auch der Eigentümer, der nicht zugleich Halter ist, wie ein Halter die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs und ein etwaiges Mitverschulden seines Fahrers zurechnen lassen muß.

    Diese Regelung ist im Rahmen der Gefährdungshaftung auch zu Lasten des Leasinggebers anwendbar (Klimke, VersR 88, 329; Greger, § 9 StVG, Rdn. 17; LG Hamburg, VersR 86, 483; s. auch BGH, NJW 65, 1273, 1274); das ist in der Entscheidung des BGH vom 22.03.1993 (VersR 83, 657 = NJW 83, 1492) offenbar übersehen worden (Greger, a.a.O., Fn. 14), ebenfalls in der Entscheidung vom 26.11.1985 (NJW 86, 1044).

    Es besteht insbesondere keine Gesetzeslücke; denn bei der Regelung des § 9 StVG handelt es sich um eine gesetzliche Sonderregelung für den Bereich der Gefährdungshaftung, die die verschärfte Haftung teilweise ausgleichen soll (BGH, NJW 65, 1273, 1274; VersR 92, 455, 456; s. insoweit auch Jagusch/Hentschel, 32. Aufl., § 9 StVG Rdn. 24; Schmitz, a.a.O., S. 302; a.A. Klimke, VersR 86, 329, 330).

  • OLG Celle, 27.09.2001 - 14 U 296/00  

    Unfall mit Leasing-Kfz: Zurechnung des Verschuldens des Fahrzeugführers und der

    Zwar muss sich die Klägerin im Rahmen des § 7 StVG über § 17 StVG nicht das Verschulden des Zeugen ####### und die Betriebsgefahr ihres eigenen Fahrzeuges zurechnen lassen, denn sie ist nicht Halterin des BMW gewesen (vgl. BGH NJW 1965, 1273, 1274; OLG Hamm NJW 1995, 2233).

    Im Rahmen der Gefährdungshaftung erfolgt jedoch eine Zurechnung sowohl des Verschuldens als auch der Betriebsgefahr über § 9 StVG (vgl. BGH NJW 1965, 1273, 1274 ;OLG Hamm, a. a. O., LG Hamburg VersR 1988, 1303), wonach § 254 BGB mit der Maßgabe Anwendung findet, dass im Falle der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt (hier der Fahrer #######), dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

  • BGH, 07.01.1992 - VI ZR 17/91  

    Berücksichtigung des Mitverschuldens eines Miteigentümers

    Die Regelung in einigen Sondergesetzen (vgl. §§ 9 StVG, 4 HaftpflG, 34 LuftVG, 27 AtomG, § 6 ProdHaftG, § 11 UmweltHG), wonach im Falle der Sachbeschädigung das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleichsteht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. Senatsurteile vom 30.3.1965 - VI ZR 257/63 = VersR 1965, 523, 524 und vom 25.3.1980 - VI ZR 61/79 - NJW 1980, 1579, 1580 = VersR 1980, 740, 741 (insoweit nicht in BGHZ 76, 397)).
  • LG Halle, 16.07.2002 - 4 O 466/01  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Anzeigen eines Abbiegevorgangs

    Entgegen der Grundlage der älteren Spruchpraxis des BGH (etwa NJW 1965, 1273, 1274) und der Entscheidung des OLG Hamm (NZV 1995, 233, 234) handelt es sich beim Auseinanderfallen von Haltereigenschaft - mit Zurechnung nach § 9 StVG - und Fahrzeugeigentümer - ohne Zurechnung nach § 9 StVG - auch nicht um unbeachtliche Einzelfälle oder Ausnahmen.

    Eine solche Auslegung der Haftungszurechnung im Bereich der Gefährdungshaftung geschieht nunmehr auch durch den BGH (BGH, VersR 2000, 356 , ihm folgend OLG Celle, Urteil vom 27.9.2001 - 14 U 296/00, juris KORE412752001; bereits früher LG Hamburg, VersR 1986, 583; 1988, 1302, 1303; für das Verschulden bereits Jagusch/Hentschel, § 9 StVO Rdn. 17) abweichend von der vorherigen Entscheidungspraxis (vgl. BGH, NJW 1965, 1273, 1274; 1983, 1492, 1986, 1044).

  • OLG Hamburg, 07.08.2002 - 14 U 67/02  

    Schadensersatzansprüche des Leasinggebers

    Im Rahmen der Verschuldenshaftung wegen schuldhaft rechtswidriger Verletzung des Eigentums gemäß § 823 Abs. 1 BGB würde nach wohl herrschender Ansicht § 9 StVG allerdings nicht zur Anwendung kommen (vgl. BGH NJW 65, 1273; VersR 80, 740; OLG Hamm, NJW 95, 2233; Full, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, § 9 Rn. 6; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl., § 9 Rn. 2; Krumme in Heymanns Handkommentar für die Praxis, § 9 Rn. 2; anders Klimke VersR 88, 329; unklar LG Hamburg, VersR 88, 1302) mit der Folge, dass der Leasinggeber sich bei bewiesenem Verschulden des Gegners ein Verschulden des Fahrers des eigenen Fahrzeuges nicht anrechnen lassen müsste.

    Insoweit gilt nämlich allein § 254 BGB , und der Fahrer ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Leasinggebers, so dass dessen Mithaftung insoweit nicht in Betracht kommt (vgl. insbesondere BGH NJW 65, 1273).

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09  

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

  • OLG Hamm, 19.01.1995 - 6 U 98/94  

    Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens eines Sachverständigen i.R. eines

  • LG Köln, 18.03.2008 - 8 O 96/06  
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Rechtsprechung
   BGH, 08.12.1964 - VI ZR 2908/63   

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 23/03  

    Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht bei in das Luftraumprofil der Straße

    Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht hängt entscheidend vom Charakter der Straße ab und wird maßgebend durch Art und Ausmaß ihrer Benutzung und durch ihre Verkehrsbedeutung bestimmt (BGH VersR 1965, 260 f; Senat a. a. O.).
  • LG Aachen, 18.09.1991 - 4 O 107/91  

    Amtshaftungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der

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  • OLG Koblenz, 16.07.2001 - 12 U 124/00  

    Schädigung eines Radfahrers aufgrund von Straßenschäden

    Grundsätzlich hat er sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen und die Straße so hinzunehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH VersR 1965, 260, 261).
  • LG Aachen, 17.11.1987 - 4 O 29/87  

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung; Sturz eines Leichtkraftradfahrers auf

    Die Verkehrssicherungspflicht geht nicht über das dem Pflichtigen zumutbare Maß hinaus und bestimmt sich im einzelnen danach, welche Erwartungen ein Verkehrsteilnehmer vernünftigerweise an den Zustand der Straße unter Berücksichtigung ihrer Verkehrsbedeutung stellen kann (vgl. BGH VersR 1965, 260, 261).
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