Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - VI ZR 260/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 398 BGB
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des Geschädigten in Höhe der Gutachterkosten

  • verkehrslexikon.de

    Abtretung in Höhe der Sachverständigenkosten ist unbestimmt und unwirksam

  • ra-skwar.de

    Abtretung Gutachterkosten - Wirksamkeit, Voraussetzungen für

  • Jurion

    Abtretung der Ansprüche des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam; Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schadensgutachten - Abtretung der Gutachterkosten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Bestimmtheit der Abtretung

  • rabüro.de
  • captain-huk.de

    Zur Abtretungsvereinbarung mit dem Sachverständigen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutachterkosten und der abgetretene Schadensersatzanspruch

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zu weit gefasste Abtretungserklärung hinsichtlich Unfallschäden

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH erklärt die Abtretung eines KFZ-Sachverständigen für unwirksam!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Urteil des LG Saarbrücken zur Unwirksamkeit einer Abtretung an einen Sachverständigen

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Grundlagenwissen: Die Abtretung, §§ 398 ff. BGB

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Sachverständigenkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung an den KfZ-Sachverständigen // Zur Wirksamkeit einer Abtretungserklärung ist die Aufschlüsselung des Umfangs der von der Abtretung erfassten Forderungen der Höhe und der Reihenfolge nach erforderlich.

Besprechungen u.ä. (3)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH erklärt die Abtretung eines KFZ-Sachverständigen für unwirksam!

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil zur Wirksamkeit der Abtretungserklärung - Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unbestimmte Abtretungserklärungen sind unwirksam! (IBR 2011, 1293)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2713
  • NZV 2011, 485
  • VersR 2011, 1008



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Wird zitiert von ... (173)  

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15  

    Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: Überraschend und

    Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führt es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtretungsvereinbarung sei nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar und daher unwirksam.
  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11  

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

    Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15  
    Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7. Juni 2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führt es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtretungsvereinbarung sei nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar und daher unwirksam.
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