Rechtsprechung
| BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- IWW
§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 847 BGB, Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, Art. 1 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, 2007, § 34 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGSG (Gesetz über den Bundesgrenzschutz, § 1300 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, Artikel 1, 2 Abs. 1 GG, §§ 847, 253 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 562b Abs. 2 Satz 2, § 801 Abs. 1 Satz 3, § 864 Abs. 1, § 977 Satz 2, § 1002 Abs. 1, § 1965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 440 Abs. 3 HGB, § 847 Abs. 1 Satz 2 aF BGB
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 1 BGB, Art 1 GG, Art 2 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung - aufrecht.de
Geldentschädigungsanspruch aus Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
- Jurion
Unvererblichkeit des noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gewordenen Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
- online-und-recht.de
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 253 Abs. 2, 823 Abs. 1; ZPO § 261; GG Artt. 1, 2
Unvererblichkeits eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aus einer allgemeinen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch im Falle der Rechtshängigkeit desselben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1 (Ah); GG Art. 1; GG Art. 2
Unvererblichkeit des noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig gewordenen Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - datenbank.nwb.de
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Persönlichkeitsrechtsverletzung - und keine Geldentschädigung für den Erben
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung auch bei Rechtshängigkeit zu Lebzeiten nicht vererblich
- famrz.de (Kurzinformation)
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrechte: Anspruch auf Schadensersatz ist nicht vererbbar
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch nach Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist nicht vererbbar
- haerlein.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung - Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung erlischt nach Tod des Anspruchsinhabers
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich
Sonstiges
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich." von Prof. Dr. Haimo Schack, original erschienen in: JZ 2018, 42 - 46.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- (Für BGHZ vorgesehen)
- NJW 2017, 3004
- MDR 2017, 1005
- FamRZ 2017, 1615
- VersR 2017, 1153
- WM 2017, 1623
- MMR 2017, 685
- K&R 2017, 637
- ZUM 2017, 836
- afp 2017, 421
- JR 2018, 514
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
An dieser Rechtsprechung, die zunächst im Todeszeitpunkt (nur) anhängig gemachte zu Lebzeiten entstandene Ansprüche auf Geldentschädigung betraf, hat der Bundesgerichtshof im Folgenden trotz der gesetzlichen Sonderregelung in § 167 ZPO und trotz erheblicher Kritik aus dem Schrifttum festgehalten (BGH v. 29.11.2016 - VI ZR 530/15, AfP 2017, 239 Tz. 8 sowie unter Nachweis zahlreicher kritischer Stimmen zuletzt BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 12).Er hat die oben dargestellten Erwägungen - das war mit Blick auf § 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. bzw. § 1300 Abs. 2 BGB a.F. zuvor offen geblieben (vgl. BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702 Tz. 25; v. 04.06.1974 - VI ZR 68/73, GRUR 1974, 797, 800 - Fiete Schulze) - folgerichtig auch auf zu Lebzeiten noch rechtshängig (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1, 270 ZPO) gemachte Ansprüche übertragen (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 13 ff.; zustimmend Stender-Vorwachs , GRUR-Prax 2017, 441; Burmann/Jahnke , NZV 2017, 401, 412 f.; Krause , NotBZ 2017, 381; Herberger , jurisPR-FamR 18/2017 Anm. 3;… BeckOK-BGB/ Bamberger , Ed. 45, § 12 Rn. 362;… M. Schmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1922 Rn. 104.1;… Jahnke , in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 844 Rn. 269, § 253 Rn. 31c; vgl. auch von Pentz , AfP 2018, 97, 107 f.) - und damit gerade auch auf Gestaltungen wie im vorliegenden Fall.
Die gerichtliche Verfahrensdauer wirkt sich dann nur zu Gunsten des Schädigers aus, der so vom Tod seines "Opfers" noch "profitiert," Insofern ist nicht ohne Grund befürchtet worden, dass die dargestellte Rechtsprechung der "Regenbogenpresse" in die Karten spielen könne, die Gerichtsverfahren durch den Instanzenzug in die Länge ziehen und auf das Ableben warten zu können (vgl. etwa NJW-Spezial 2017, 583).
Mit den ähnlichen Argumenten von Beuthien , GRUR 2014, 957 hat der Bundesgerichtshof sich auseinandergesetzt (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 12); auch der Senat sieht keinen Anlass für eine andere Bewertung.
d ) Auch das weitere Argument, dass dem Erben "verfahrens- und materiell-rechtlich die Hände gebunden" seien, wenn der Betroffene während eines Rechtsstreits stirbt (NJW-Spezial 2017, 583), trägt keine andere Sichtweise.
Etwas anderes - mit der Konsequenz eines Fortbestandes eines Anspruchs zumindest in entsprechender Höhe - folgt schließlich auch nicht daraus, dass der Anspruch vor dem Tod des Erblassers in Höhe von 1 Mio. EUR erstinstanzlich zuerkannt worden ist (für Vererblichkeit in solchen Fällen mit Blick auf das vorliegende Verfahren aber Felsig , EWiR 2017, 595).
Diesem auch in der Berufungsbegründung der Klägerin (dort S. 60 = Bl. 3937 ff. d.A.) anklingenden Gedanken steht entgegen, dass der Bundesgerichtshof (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 18) ausgeführt hat, dass eine "Genugtuung" überhaupt erst mit der rechtskräftigen Zuerkennung eines Anspruchs auf Geldentschädigung eintreten kann.
Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner letzten Entscheidung v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 solche Ausnahmefallgruppen und besonderen Umstände nicht mehr explizit geprüft (ohne weitere Kommentierung, aber ebenfalls nur von " regelmäßig " sprechend, von Pentz , AfP 2018, 97, 108).
Der Senat entnimmt dem nicht - zumal die Ausführungen der Vorinstanz zu dieser Thematik in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch umfassend wiedergegeben worden sind (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421 Tz. 5) -, dass der VI. Zivilsenat nunmehr von einer ausnahmslosen Unvererblichkeit ausging.
Allein ein hohes Alter und eine - sei es krankheitsbedingte - Hinfälligkeit des Betroffenen können für die Annahme einer solchen Ausnahmefallgruppe zudem schon deswegen nicht ausreichen, weil es in den Ausgangsentscheidungen des Bundesgerichtshofes um einen äußerst hinfälligen und hochbetagten Entertainer ging (BGH v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12, GRUR 2014, 702) bzw. um einen ebenfalls hochbetagten und gesundheitlich zumindest angeschlagenen Häftling (BGH v. 23.05.2017 - VI ZR 261/16, AfP 2017, 421).