Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche Mitgliedschaft in einem politischem Führungsgremium

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen bzgl. der politischen kommunistischen Vergangenheit eines Vorstandsmitglieds eines Vereins für "Babyklappen" und "Kinderhäuser"

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit von Äußerungen bzgl. der politischen kommunistischen Vergangenheit eines Vorstandsmitglieds eines Vereins für "Babyklappen" und "Kinderhäuser"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Zusammenfassung)

    Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auf Außenwirkung angelegtes berufliches und politisches Wirken eines Individuums unterliegt der Sozialsphäre

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung über Werdegang verletzt nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    a) Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. ua. BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Rn. 30, BAGE 142, 176; 16. November 2010 - 9 AZR 573/09 - Rn. 37 ff., BAGE 136, 156; BGH 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09 - Rn. 12; 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10 - Rn. 10; BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 34, 269) .
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13  

    Umfang zulässiger Kritik an journalistischer Arbeit

    Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10, ZUM-RD 2012, 253 Rn. 12; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, NJW 2010, 760 Rn. 21).
  • BGH, 13.01.2015 - VI ZR 386/13  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines

    Schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers, wie sie nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10, ZUM-RD 2012, 253 Rn. 12; vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, VersR 2010, 220 Rn. 21; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31) erforderlich wären, um an Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre negative Sanktionen knüpfen zu können, drohen nicht.
  • OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

    AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über

    Die Sozialsphäre betrifft den Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, so insbesondere das berufliche und politische Wirken des Individuums (vgl. BVerfG, NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 80, 25, 35 - Der Aufmacher I; BGHZ 161, 266, 268; BGHZ 177, 119, Rn. 17 ff.; BGH, Urteile vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511, Rn. 12, und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10, bei juris Rz. 14 f. - Babyklappe).

    Der Sozialsphäre gehören auch Vorgänge an, denen zwar grundsätzlich keine Publizität zukommt, die aber durch ein Verhalten der betreffenden Person aus dem geschlossenen Bereich der Privatsphäre hinausgetragen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10, bei juris Rz. 14 ff. , m.w.N.).

  • OLG Köln, 03.10.2016 - 15 U 127/16  
    Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, AfP 2007, 44; Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 262/10 - , ZUM-RD 2012, 253).
  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

    Eine solche "Anprangerung" kann sogar zur Unzulässigkeit einer Wortberichterstattung über wahre Tatsachen und erst recht zum Verbot von Fotoveröffentlichungen führen (vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 18.2.2010 - 1 BvR 2477/08, in: NJW 2010, 1587 ff.; BGH, Urteil vom 20.12.2011 - VI ZR 262/10, abrufbar bei juris).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.08.2012 - 7 Sa 348/10  

    Abgrenzung zwischen Mobbing und Konflikt

    Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden (vgl. etwa BGH 20. Dezember 2011 - VI ZR 262/10, juris).
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