Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gewährung von Prozeßkostenhilfe - Verlust des eingelegten Rechtsmittels - Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme - Zweifel

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 03.10.1978 - VI ZR 122/77

  Bewilligung des Armenrechts des Rechtsmittelbeklagten von dem Zeitpunkt ab, zu …

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - VI ZR 264/80

  Denn das sozialstaatliche Gebot weitgehender Angleichung der Lage von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes verlangt keinen sinnlosen Einsatz staatlicher Mittel (Senatsbeschl. v. 3. Oktober 1978 - VI ZR 122/77 - nicht veröffentlicht).
• BGH, 08.12.1977 - VII ZR 226/77

  Postulationsfähigkeit vor dem BGH - Antrag auf Erklärung der gegnerischen Seite …

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - VI ZR 264/80

  Zwar kann der beabsichtigte Antrag nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden (st. Rspr., zuletzt Beschl. v. 8. Dezember 1977 - VI ZR 226/77 = NJW 1978, 1262).
• BGH, 13.06.1972 - X ZR 45/69

  Kostenverteilung bei einem Vergleich

  Auszug aus BGH, 19.05.1981 - VI ZR 264/80

  Auch besteht kein Anlass, dem Kläger für den Ausspruch über den Verlust des eingelegten Rechtsmittels, auf den der Rechtsmittelbeklagte nach dem Gesetz an sich ein Recht hat (s. Beschl. v. 13. Juni 1972 - X ZR 45/69 = MDR 1972, 945), Prozesskostenhilfe zu gewähren.

• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Daher ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte (vgl. BGH Beschluss vom 19. Mai 1981 - VI ZR 264/80 - JurBüro 1981, 1169).
• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Deshalb ist stets zu prüfen, ob eine bemittelte Partei bei Abwägung zwischen dem erzielbaren Vorteil und dem dafür einzugehenden Kostenrisiko ihre Rechte in einer bestimmten Art und Weise wahrgenommen hätte (vgl. BGH Beschluss vom 19. Mai 1981 - VI ZR 264/80 - JurBüro 1981, 1169).
• LAG Nürnberg, 18.01.1989 - 7 Ta 23/87

  Verursachung vermeidbarer Kosten durch den im Wege der Prozesskostenhilfe …

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• OLG Brandenburg, 18.09.1998 - 7 W 17/98

  Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung analog § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO; Ins …

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• OLG Karlsruhe, 22.05.1986 - 2 WF 62/86
  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats dem Berufungsbeklagten im allgemeinen erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (vgl. BGH JurBüro 1981, 1169; FamRZ 1982, 58 = BGHF 2, 809;… Leipold, aaO § 114 Rdn. 38;… Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO § 119 Anm. 2 B;… Schneider, aaO § 119 Rdn. 29).
• OLG Bamberg, 16.09.1987 - 4 U 92/87
  Der Antrag der Beklagten ist zurückzuweisen, weil für eine derartige gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt; den Beklagten waren bis zu der Berufungsrücknahme erstattungsfähige Kosten in dem Berufungsverfahren noch nicht notwendigerweise entstanden (vgl. BGH JurBüro 1981, 1169; OLG Bamberg JurBüro 1987, 1684;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO 45. Aufl. § 515 Anm. 4 C).