Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.07.2017

Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1; StGB § 17 Satz 1

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 Alt. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 31 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG, § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 54 KWG, §§ 15, 16 StGB, § 17 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF

    mit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 1 Abs 1 KredWG, § 32 Abs 1 KredWG, § 54 Abs 1 KredWG, § 17 S 1 StGB
    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung

  • Jurion

    Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

  • Betriebs-Berater

    Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Vorsatz bei der Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft; zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums (§17 Satz 1 StGB) bei anwaltlicher Beratung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

  • datenbank.nwb.de

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Täters über Zulässigkeit und Erlaubnispflichtigkeit seiner Geschäfte nach KWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Strafrechtlicher Verschuldensmaßstab bei Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB wenn Verstoß gegen Schutzgesetz unter Strafe gestellt ist

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Täters über Zulässigkeit und Erlaubnispflichtigkeit seiner Geschäfte nach KWG

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch und Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 823 Abs. 2 BGB, § 17 S. 1 StGB
    Strafnormen als Schutzgesetz und Verbotsirrtum

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein vorsatzausschließender Verbotsirrtum allein wegen erfolgter anwaltlicher Beratung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2017" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: NJW 2017, 2463 - 2465.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2463
  • ZIP 2017, 1423
  • MDR 2017, 1011
  • VersR 2017, 1091
  • WM 2017, 1400



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17  

    BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten

    Eine solche Abrede steht der Annahme einer Einlage oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums und damit eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen (vgl. BT-Drucks. 15/3641, S. 36; BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 569/13, NJW-RR 2015, 675, 676; Schäfer in Boos/Fischer/Schulter-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 1 Rn 46; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1386; vgl. zur Rechtsanwendungspraxis der BaFin deren Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts', Stand März 2014, NZG 2014, 379, 381).

    Erforderlich ist, dass er die Tatsachen kennt, die dem normativen Begriff zugrunde liegen, und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8; Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463, 2464; Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177, 3179 f. mwN; Janssen in: Münch.Komm.z.StGB, 2. Aufl., § 54 KWG Rn. 83; Papathanasiou, jurisPKStrafR 25/2017 Anm. 4 unter C).

    Hat der Täter des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, hält er seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, irrt er lediglich über ihr Verbotensein, sodass ein Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352; Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463, 2464; Schröder, JZ 2018, 255, 256).

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16  

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

    Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht).

    Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).

    Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).

    Die Beurteilung, ein Verbotsirrtum sei infolge eines vom Täter eingeholten anwaltlichen Rates unvermeidbar gewesen, setzt deshalb hinreichende Feststellungen zu Anlass, Zweck und Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags sowie zu dem ersichtlichen Gehalt und den Begleitumständen der anwaltlichen Überprüfung voraus (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 30 f., noch nicht veröffentlicht, mwN).

    Unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Zivilprozess (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 18, noch nicht veröffentlicht) bedeutet dies: Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat.

  • LG Hamburg, 16.03.2018 - 308 O 19/17  
    Jeder ist im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (BGH Urt. v. 16.5.2017, Az. VI ZR 266/16, BeckRS 2017, 116909, Rn. 28).
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