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   BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,523
BGH, 25.11.1986 - VI ZR 269/85 (https://dejure.org/1986,523)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1986 - VI ZR 269/85 (https://dejure.org/1986,523)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 (https://dejure.org/1986,523)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Antiseptica II

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der plakativen Einblendung des Etiketts eines formaldehydhaltigen Desinfektionsmittels mit Firmenschlagwort in ARD Tagesschaubericht über Schließung von Kindergärten ohne Herstellung eines Ursachenzusammenhangs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis der Wirtschaftsberichterstattung durch die Medien zum Unternehmensbestandsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5
    Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer Fernsehberichterstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fernsehsendung - Desinfektionsmittel - Produkt - Formaldehyd

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2746
  • ZIP 1987, 397
  • MDR 1987, 487
  • GRUR 1987, 187
  • VersR 1987, 184
  • afp 1987, 411
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.04.2018 - VI ZR 396/16

    Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

    Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass der Aussagegehalt von Fernsehberichten regelmäßig durch das Zusammenwirken von Bild und gesprochenem Wort bestimmt wird (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 53/91, AfP 1992, 140, juris Rn. 22; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 13 f.).

    (4) Zu berücksichtigen war darüber hinaus, dass ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muss und bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, juris Rn. 25; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 10; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 16).

    Wenn sich Presse und Fernsehen mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ist es ihnen grundsätzlich gestattet, ihren Bericht durch konkrete Beispiele unter Identifikation des Kritisierten zu verdeutlichen (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 266/64, GRUR 1966, 633, 635 - Teppichkehrmaschine; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 10).

    Eine Anprangerung käme in Betracht, wenn die Beklagte die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlass in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85, VersR 1987, 184, juris Rn. 12).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    a) Ein Gewerbetreibender muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).

    Eine unzulässige Anprangerung wäre hier insbesondere anzunehmen, wenn der Beklagte die Produkte der Unternehmen der Klägerin ohne jeden sachlichen Anlass in der geschehenen Weise herausgestellt hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185).

  • BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

    Münchener Trabrennbahn

    Er muß kritische Berichte ertragen, solange diese der Wahrheit entsprechen (BGHZ 36, 77, 80 ff.; BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 269/85, NJW 1987, 2746; BGHZ 138, 311, 320).
  • BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97

    Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen

    Das Berufungsgericht hat insoweit nicht beachtet, daß ein Gewerbetreibender eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185) und daß bei der Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist, wenn eine gewerbliche Leistung durch eine wahre Berichterstattung betroffen ist (Senatsurteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 - VersR 1969, 352, 353 m.w.N.).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    Soweit Kritik an seiner geschäftlichen Tätigkeit geübt wird, müsste diese ohnehin nach den Grundsätzen beurteilt werden, die von der Rechtsprechung für die grundsätzlich zulässige Kritik an gewerblichen bzw. geschäftlichen Leistungen aufgestellt worden sind (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002, - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch BVerfGE 99, 185, 196 f. = NJW 1999, 1322, 1324).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls für einen erheblichen Teil der Öffentlichkeit nicht nur die generelle Problematik der Offshore-Briefkastenfirmen von Interesse, sondern auch dass und unter welchen näheren Umständen gerade der Kläger als sehr prominente Person sich dieses missbilligten Geschäftsmodells bedient hat und bedient, und zwar per se und mithin unabhängig davon, ob er hiermit im Einzelfall tatsächlich illegale Zwecke verfolgt (hat) oder zumindest ein solcher Verdacht besteht, zumal Presse und Fernsehen dann, wenn sie sich wie hier mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, grundsätzlich auch gestattet ist, ihre Darstellung durch konkrete Beispiele mit Namensnennung zu verdeutlichen (BGH NJW 1987, 2746, 2747 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; OLG Braunschweig AfP 2012, 265 = ZUM 2013, 78 Rn. 9 in juris).
  • OLG Rostock, 21.03.2001 - 2 U 55/00

    Veröffentlichung eines "Schuldnerspiegels" im Internet

    Auch ein Gewerbetreibender muss kritische, anprangernde Berichte über seine Leistungen grundsätzlich hinnehmen (BGH NJW 1987, 2746 - Formaldehyd - GRUR 1969, 604 - Kredithaie -).
  • BGH, 29.09.1988 - VII ZR 182/87

    Haftung des bauüberwachenden Architekten

    Um so mehr muß dies für das Verhältnis zwischen einerseits dem planenden und andererseits dem bauüberwachenden Architekten zum Bauherrn gelten, die beide nur Ersatz in Geld (Senat NJW 1978, 1853; 1987, 2746) zu leisten haben.
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91

    Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung

    (b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde in den Sendungen des Beklagten gegenüber der Klägerin der Vorwurf einer Beteiligung an der Bestechung aber auch nicht durch das Zusammenwirken von Bild und gesprochenem Wort erhoben, das bei Fernsehberichten dieser Art den Aussagegehalt bestimmt (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185).
  • LG Berlin, 06.09.2007 - 27 S 4/07

    Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentumsverwalters gegen eine kritische

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist es den Medien ferner gestattet, wenn sie sich mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ihre Darstellung auch durch Namensnennung zu verdeutlichen (BGH, NJW 1987, 2746/2747; Prinz/Peters, a. a. O., S. 175).

    Wie bereits ausgeführt ist es den Medien ferner gestattet, wenn sie sich mit allgemein interessierenden Vorgängen kritisch auseinandersetzen, ihre Darstellung auch durch Namensnennung zu verdeutlichen (BGH, NJW 1987, 2746/2747; Prinz/Peters, a. a. O., S. 175).

  • OLG Braunschweig, 24.11.2011 - 2 U 89/11

    Veröffentlichung von E-Mails aus dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften:

  • OLG Stuttgart, 03.05.2001 - 1 U 95/00

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch Veröffentlichung einer

  • BayObLG, 13.06.1990 - AR 1 Z 56/90

    Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts; Anwendbarkeit deutschen Rechts auf

  • LG Köln, 01.09.2004 - 28 O 238/04
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