Rechtsprechung
   BGH, 01.02.1963 - VI ZR 271/61   

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https://dejure.org/1963,457
BGH, 01.02.1963 - VI ZR 271/61 (https://dejure.org/1963,457)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1963 - VI ZR 271/61 (https://dejure.org/1963,457)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1963 - VI ZR 271/61 (https://dejure.org/1963,457)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dienstverträge der selbstständig Tätigen - Arbeitsrechtlicher Grundsatz - Arbeitnehmer mit gefahrengeneigter Tätigkeit - Beschränkte Haftung - Fahrlässig verursachte Schäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611
    Haftung eines Selbständigen bei gefahrgeneigter Arbeit

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1100
  • MDR 1963, 490
  • VersR 1963, 460
  • DB 1963, 484
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.06.1993 - VI ZR 190/92

    Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder

    Die Revisionserwiderung weist ferner zutreffend darauf hin, daß der erkennende Senat bisher den Beginn der Verjährungsfrist auch dann nicht hinausgeschoben hat, wenn der Kläger Umstände nicht gekannt hat, die unter die Behauptungs- und Beweislast eines Beklagten fallen, weil sie nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehören und damit nicht von der für den Verjährungsbeginn notwendigen Kenntnis umfaßt sein müssen, wie z.B. Umstände, die ein Mitverschulden des Geschädigten begründen oder für einen Haftungsausschluß sprechen bzw. einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 BGB erbringen können (Senatsurteile vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - VersR 1959, 274, 275 und vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - VersR 1963, 578, 579 = NJW 1963, 1103 [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61]).
  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

    Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von

    Das vorstehende Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 1. Februar 1963 (VI ZR 271/61, LM BGB § 611 Nr. 21) und vom 27. Februar 1975 (II ZR 112/72, WM 1975, 467).
  • BGH, 20.02.1989 - II ZR 26/88

    Beschränkung der Haftung von Binnenlotsen

    Indes könnte dieser Auffassung, die übrigens bei normaler Fahrlässigkeit zu keiner vollständigen Schadensfreistellung eines Lotsen führen muß (vgl. BAG Urt. vom 24. November 1987 - AZR 524/82, NJW 1988, 2816), entgegenstehen, daß die Grundsätze zur Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit für die Dienstverträge der selbständig Tätigen nicht gelten (BGH Urt. vom 1. Februar 1963 - VI ZR 271/61, LM Nr. 21 zu § 611 BGB) und der Lotse in einem Bereich mit spezifischen Berufsrisiken tätig ist, die er im Rahmen einer selbständig ausgeübten Tätigkeit zu tragen haben dürfte.
  • BGH, 10.06.1983 - V ZR 4/82

    Schadensersatzanspruch einer Bank wegen Amtspflichtverletzung eines Notars -

    Die für den Beginn der Verjährungsfrist nötige Kenntnis im Sinne des § 852 BGB hat der Geschädigte erst, wenn er weiß, daß er mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg eine Schadensersatzklage oder jedenfalls Feststellungsklage erheben kann (BGHZ 6, 195, 201/202; BGH Urteile vom 19. Februar 1963, VI ZR 85/62, LM BGB § 852 Nr. 17 = NJW 1963, 1103, 1104 [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61]; vom 21. September 1976, VI ZR 69/75, NJW 1977, 198, 199 und vom 26. März 1982, V ZR 12/81, WM 1982, 615).
  • LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit

    Diese Grundsituation liegt jedoch bei freien Mitarbeitern bzw. arbeitnehmerähnlichen Personen in der Regel nicht vor, so daß ihnen auch nicht die arbeitsrechtliche Haftungserleichterung zugute kommen kann (ebenso: BGH vom 1. Februar 1963, AP Nr. 28 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers mit zustimmender Anmerkung von Alfred Hueck; BGH vom 7. Oktober 1969, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, Bl. 319; BGH vom 5. Dezember 1983, DB 1984, 552; Erman/Hanau, BGB, § 611 Rdn. 143).
  • BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67

    Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für

    Der Senat hat schon in seinemUrteil vom 1. Februar 1963 (VI ZR 271/61 - NJW 1963, 1100 mit Anm. Isele) ausgesprochen, daß diese Haftungsbeschränkung nur einem auf Grund eines Arbeitsvertrages tätigen unselbständigen Beschäftigten zugute kommt, nicht auch dem auf Grund eines Dienstvertrages tätigen Selbständigen (zustimmend Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 9. Aufl. TZ 610; zweifelnd Becker-Schaffner NJW 1969, 1235).
  • BGH, 27.01.1966 - KZR 8/64

    Schadensersatz aus dem Betreiben eines rechtswidrigen Gesamtumsatzrabattkartells

    Nach der Rechtsprechung genügt für eine Kenntnis des Schadens die Kenntnis der schädlichen Folgen der unerlaubten Handlung im allgemeinen dergestalt, daß auf ihrer Grundlage eine Klage auf Schadensersatz mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg angestrengt werden kann (BGB-RGRK 11. Aufl. § 852 Anm. 7; BGHZ 6, 195, 202 [BGH 27.05.1952 - III ZR 128/51] ; BGH NJW 1963, 1103, 1104) [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61] .
  • BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70

    Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf

    Derlei stellt hier das Berufungsgericht aber nicht fest, zumal der Kläger bereits Klage aus § 831 BGB erhoben hatte (s.BGH a.a.O. und Urt.v. 19.2.1963 - VI ZR 85/62 - NJW 1963, 1103 [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61] ).
  • BGH, 10.12.1963 - VI ZR 276/62
    Auf eine solche, durch das Auftragsrecht des BGB geregelte Hilfeleistung können arbeitsrechtliche Haftungaerleichterungen nicht übernommen werden (vgl. BGHZ 30, 40 742/ und BGH NJW 1963, 1100 = LM BGB § 611 Nr. 21)» 2.) BHfefällt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch kein Mitverschulden an der Entstehung des Unfalls zur Last, das sich - wäre es gegeben - die Kläger nach § 846 BGB anrechnen lassen müßten.
  • AG St. Goar, 28.12.1966 - 4 C 58/64
    Eine derartige Haftungsbeschränkung setzt das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses voraus, gilt jedenfalls nicht für Dienstverträge der selbständig Tätigen (BGH, NJW 1963 S. 1100).
  • BGH, 18.01.1966 - VI ZR 184/64

    Voraussetzungen der Entkräftung eines Anscheinsbeweises - Abkommen eines Fahrers

  • OLG Köln, 05.02.1986 - 6 U 193/85

    Zeitpunkt der Kenntnisnahme zur Berechnung einer Verjährungsfrist aus § 21 Gesetz

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