Rechtsprechung
   BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2086
BGH, 25.05.1993 - VI ZR 272/92 (https://dejure.org/1993,2086)
BGH, Entscheidung vom 25.05.1993 - VI ZR 272/92 (https://dejure.org/1993,2086)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 (https://dejure.org/1993,2086)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Regressverzicht - Schadenersatzforderung, Rückabtretung der

  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf Regreßnahme - Unfall ohne Fahrzeugberührung - Rückabtretung von Ersatzforderungen - Vorweg vereinbarter Erlaß

  • rabüro.de

    Verzicht eines Fahrzeugversicherers gegenüber Haftpflichtversicherer auf Regreßnahme wirkt auch zugunsten des Schädigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 397, 404, 423; Teilungsabkommen (TA)
    Erlaß der Schadensersatzforderung durch Regreßverzicht in Teilungsbakommen - Wirkung zugunsten des Schädigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1111
  • MDR 1993, 848
  • NZV 1993, 385
  • VersR 1993, 981
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere

    Die Mitteilung des Gläubigers, er mache einen Anspruch nicht mehr geltend, wird als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages i.S. des § 397 Abs. 1 BGB angesehen (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 2. Mai 2002 - 5 U 245/01 - juris Rdnr. 47; Rüßmann in jurisPK-BGB, § 397 Rdnr. 23), wobei sich der Erlass auch auf eine künftige Forderung beziehen kann (Bundesgerichtshof , Urteil vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 - juris Rdnr. 25).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96

    Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen

    Teilungsabkommen wirken nur zwischen den jeweiligen Abkommenspartnern (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 1978 - VI ZR 166/76 - VersR 1978, 843, 844 f. und vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 - VersR 1993, 981, 982).

    Im übrigen wäre der Senat an ein abweichendes Verständnis des Tatrichters auch nicht gebunden, weil es sich bei dem Teilungsabkommen um einen typischen Vertrag handelt (vgl. BGHZ 20, 385, 389; 40, 108, 110; Senatsurteile vom 23. März 1993 - VI ZR 164/92 - VersR 1993, 841, 842 und vom 25. Mai 1993 - VI ZR 272/92 - aaO).

  • BFH, 27.01.1998 - VIII R 64/96

    Steuerfreier Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen

    Dabei kommt es auf die Frage, ob zukünftige Forderungen erlassen werden können, nicht an (offen gelassen in BFHE 143, 267, BStBl II 1985, 365, und in BFH/NV 1995, 15; zivilrechtlich einen Erlaß zukünftiger Forderungen bejahend: Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28. November 1963 II ZR 41/62, BGHZ 40, 326, und vom 25. Mai 1993 VI ZR 272/92, Zeitschrift für Versicherungsrecht 1993, 981, 983).
  • OLG Celle, 07.05.2001 - 1 U 15/00

    Arzthaftung: Haftung von Ärzten im Zusammenhang mit der Behandlung von

    Der Senat ist sich zunächst verfahrensrechtlich bewusst, dass die Beklagten wegen der teilweise neuen Gesichtspunkte, die der gerichtliche Sachverständige bei seiner Anhörung vor dem Senat am 19. März 2001 vorgebracht hat, Anspruch darauf hatten, dazu eingehend Stellung zu nehmen (BGH, Urteil vom 13. Februar 2001 - VI ZR 272/92).
  • OLG Rostock, 20.11.2008 - 3 U 158/08

    Grundbuchbereinigung: Auslegung der Verpflichtung einer Vertragspartei eines

    So erstreckt es sich auch auf Dritte, wenn diese bereits in der Vereinbarung genannt werden (BGH, Beschl. v. 26.04.2002, BLw 32/01, VIZ 2002, 528 = MDR 2002, 1183; BGH, Urt. v. 25.05.1993, VI ZR 272/92, MDR 1993, 848).
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