Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300

  • Burhoff online

    Rahmengebühr, Bemessung, 20%-Grenze

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    1,5-fache Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Angelegenheiten weiterhin innerhalb der Toleranzgrenze

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV
    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

  • verkehrslexikon.de

    Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu

  • Jurion

    Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des Nr. 2300 VV RVG

  • nwb

    RVG § 14 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 2300

  • BRAK-Mitteilungen

    Bemessung von Rahmengebühren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 190

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spielraum eines Rechtsanwalts von 20% bei der Erhebung von Rahmengebühren i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geschäftsgebühr ist Rahmengebühr: 20% Spielraum!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebühr

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt nochmals: 1,5 fache Geschäftsgebühr angemessen und gerichtlich nicht überprüfbar

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Toleranzgrenze von 20% bei der Rahmengebühr - BGH segnet ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Toleranzgrenze bei der Bemessung anwaltlicher Rahmengebühren

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bei Rahmengebühren steht dem Rechtsanwalt eine sog. Toleranzgrenze von 20 % zu

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfällen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    1,5 Geschäftsgebühr auch bei durchschnittlichen Sachen erstattungsfähig

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Rahmengebühren darf der Anwalt bis zu 20 % draufschlagen

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ermessensspielraum in Höhe von 20 % auch bei der als Regelgebühr bei der Abwicklung von Verkehrsunfallangelegenheiten anzusehenden Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Kappungsgrenze bei der Geschäftsgebühr

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    1,5 Geschäftsgebühr bleibt Mittelgebühr

Besprechungen u.ä. (2)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH entscheidet zur Toleranzgrenze bei der Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfällen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine 1,5-Geschäftsgebühr ist nicht unbillig! (IBR 2012, 426)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 887
  • MDR 2012, 810
  • VersR 2012, 1056



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20% der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung BGH, 13. Januar 2011, IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und BGH, 8. Mai 2012, VI ZR 273/11, juris).

    Der VI. Zivilsenat hat mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX. Zivilsenats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte (Urteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris), keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Zivilsenats hat.

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12  

    Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit

    Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom 8. Mai 2012 (VI ZR 273/11, VersR 2012, 1056 Rn. 4 f.) etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.
  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Die Frage, ob eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit vorliegt, die eine Geschäftsgebühr von 1, 5 rechtfertigt, ist trotz des Toleranzrahmens von 20% vollständig gerichtlich überprüfbar (BGH 5.2.13 - VI ZR 195/12 - in Abkehr von BGH 8.5.12 - VI ZR 273/11 - dazu Heinrich DAR 13, 113).
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