Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Unwahre Wortberichterstattung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Unterlassungsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Presserecht: Ein Betroffener kann mit seiner Forderung auf Unterlassung auch zu kleinlich sein.

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823
    Kein Unterlassungsanspruch gegen unwahre Wortberichterstattung bei fehlender Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs des Betroffenen durch Abweichung von der Wahrheit ("Effecten-Spiegel")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Es stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn eine gegenüber einer Nachrichtenagentur getätigte "ußerung von einem Dritten inhaltlich zutreffend wiedergegeben, aber eine falsche Quelle benannt wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 609
  • MDR 2006, 632
  • VersR 2006, 273
  • K&R 2006, 90
  • ZUM 2006, 321
  • afp 2006, 60



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09  

    Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

    Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 34, 269, 282 f. - Soraya; 54, 148, 154 f. - Eppler; 54, 208, 217 - Böll/Walden; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident; AfP 2010, 562 Rn. 52 - Wortberichterstattung Prominentenkind).

    Der Kritisierte wird sozusagen als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt (vgl. Senatsurteile vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601, 603; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217 f.; BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926 - BKA-Präsident).

    Maßgebend für die Feststellung der Frage, ob eine Äußerung zutreffend wiedergegeben wurde oder nicht, ist dabei nicht das vertretbare Verständnis eines Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, sondern das, was der Zitierte gemessen an seiner Wortwahl, dem Kontext seiner Gedankenführung und dem darin erkennbar gemachten Anliegen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO, S. 602 f.; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273 Rn. 15; BVerfGE 54, 208, 217).

    Dementsprechend ist eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu bejahen, wenn die Wiedergabe einer mehrdeutigen Äußerung zwar einer aus Sicht des Durchschnittsadressaten vertretbaren Deutung folgt, aber auch ein anderes Verständnis möglich ist, das die Rechte des Zitierten besser wahrt, und der Zitierende seiner Aussage keinen Interpretationsvorbehalt beifügt (vgl. Senatsurteile vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, Rudimente der Fäulnis, VersR 1983, 1155, 1156 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, aaO; vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273; BVerfGE 54, 208, 218 f.).

  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17  

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Denn andernfalls würde dem Zitierten die Entscheidung über sein eigenes Wort weitgehend genommen und durch eine mögliche Beurteilung Dritter ersetzt, in der seine Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz erhalten kann, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat (BGH, a.a.O., Tz. 12, vgl. auch etwa BVerfG v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; BGH v. 01.12.1981 - VI ZR 200/80, VersR 1983, 1155; v. 27.01.1998 - VI ZR 72/97, VersR 1998, 601; v. 15.11.2005 - VI ZR 274/04, VersR 2006, 273).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

    "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik

    aa) Auch wenn grundsätzlich keine unwahren Tatsachen verbreitet werden dürfen, kommt es für einen Unterlassungsanspruch darauf an, ob in der Äußerung inhaltlich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers liegt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04 - VersR 2006, 273).

    Maßgeblich ist dabei, ob gerade die Abweichung von der Wahrheit den Betroffenen in seinem - von ihm selbst definierten (vgl. BVerfGE 54, 148, 155 f.) - sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigt (vgl. Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04 - aaO).

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