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   BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20   

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https://dejure.org/2021,7939
BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20 (https://dejure.org/2021,7939)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20 (https://dejure.org/2021,7939)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 (https://dejure.org/2021,7939)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Kauf eines Schummel-Diesels umfasst auch Finanzierungskosten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Finanzierungskosten im Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Kundin erhält im Dieselskandal Geld zurück!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Finanzierungskosten wie Zinsen müssen im Abgasskandal erstattet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselgate 1.0 zum EA189: Frage der Ersatzfähigkeit der Finanzierungskosten verbraucherfreundlich entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: VW muss Klägern auch Finanzierungskosten erstatten

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Diesel-Abgasskandal: VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2362
  • ZIP 2021, 1220
  • MDR 2021, 676
  • VersR 2021, 921
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

    Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten

    Es ist daher sachgerecht, zur Bewertung der Fahrzeugnutzung den Kaufpreis - als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220) - zur Laufleistungserwartung im Kaufzeitpunkt ins Verhältnis zu setzen und den daraus resultierenden Nutzungswert pro Kilometer Fahrstrecke mit der seit dem Kauf zurückgelegten Strecke zu multiplizieren.

    Hinsichtlich der Finanzierungskosten besteht bei dem Leasingvertrag ein Unterschied zum Fall des Fahrzeugkaufs, bei dem etwaige Finanzierungskosten den objektiven Nutzungsvorteil nicht erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 Rn. 23, ZIP 2021, 1220).

  • LG Stuttgart, 21.07.2021 - 13 S 25/21

    Corona-Pandemie: Desinfizierungskosten bei Fahrzeugreparatur

    aa) Der Geschädigte darf vielmehr im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stehen würde (BGH, Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20).
  • BGH, 02.07.2021 - V ZR 95/20

    Keine Kumulation von Darlehens- und Prozesszinsen bei der Rückabwicklung eines

    Der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst grundsätzlich auch die Kreditkosten, die für ein Finanzierungsdarlehen angefallen sind, welches - wie hier - von dem Käufer ausschließlich für den Erwerb des Kaufgegenstandes aufgenommen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, BeckRS 2021, 8424 Rn. 14 zu § 826 BGB; BeckOGK BGB/Buck-Heeb/Lang, [1.3.2021], § 675 Rn. 506).
  • OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht, Schlussratenerlass

    a) Die Nutzungsentschädigung errechnet der Senat nach dem Prinzip der linearen Abschreibung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, WM 2020, 1078, 1088, Randziffer 80; Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20, VersR 2021, 921, 923, Randziffer 22) bei einer durchschnittlichen Laufleistung von 250.000 km.
  • LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

    Abgasskandal- Verjährung und Kaufpreisfinanzierung

    Der Geschädigte ist deshalb nach § 249 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen (BGH, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 13.4.2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220).

    Den Schädiger trifft insoweit die Verpflichtung zur Rückabwicklung des Vertrages und zum Ausgleich aller adäquaten Folgen des haftungsbegründenden Verhaltens wie etwa dem Ersatz angefallener Finanzierungskosten (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2021 aaO).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Ausübung des Rückgaberechts auf sonstige Schäden, die mit der Eingehung des ungewollten Vertrags entstanden sind, wie etwa die gesondert ersatzfähigen Kosten der Finanzierung (vgl. BGH, Urteil vom 13.4.2021 aaO), keinen Einfluss hat, der Kläger mithin durch die Ausübung des verbrieften Rückgaberechts in schadensrechtlicher Hinsicht schlechter gestellt wäre als bei der nach § 826 BGB geschuldeten Rückabwicklung des ursprünglichen Kaufgeschäfts (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.6.2021 aaO; KG aaO; OLG München aaO; OLG Rostock aaO; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 19.2.2020 - I-5 U 47/19, juris).

    dd) Allerdings kann der Kläger nach § 852 Satz 1 BGB - anders als im Rahmen des § 826 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.4.2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220 m.w.N.) - keinen gesonderten Ersatz der ihm durch die Finanzierung des Fahrzeugs entstandenen Kosten verlangen.

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2021 - 17 U 1162/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Rückgaberecht; Nichtausübung;

    Zur Schadensberechnung im Falle des finanzierten Kaufs; zum Schadensumfang und zur Anrechnung der Nutzungsentschädigung auch auf den Finanzierungsaufwand im Wege der Vorteilsausgleichung, ggf. bis zur Erschöpfung beider Positionen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 12 ff., 20).

    Nach diesen allgemeinen Grundsätzen umfasst der erstattungsfähige Schaden neben dem gezahlten Kaufpreis (20.890 EUR) die dem Kläger durch die teilweise Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Finanzierungskosten in Höhe von 1.563,02 EUR (vgl. Senat, Urteile vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 73 ff. und vom 4. Mai 2021 - 17 U 31/20 -, juris Rn. 85 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 18 ff.).

    Dies gilt sowohl in Bezug auf die von ihm geleisteten Darlehenszinsen als auch in Bezug auf die Kosten eines - wie hier - abgeschlossenen Kreditschutzbriefes (vgl. Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 80 ff.; so jetzt auch BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 - juris Rn. 18 ff.).

    Der Finanzierungsaufwand diente - wie die Kaufpreiszahlung - im Streitfall dem Erwerb des Fahrzeugs und verschaffte dem Kläger keinen Liquiditätsvorteil im Vergleich zu dem Zustand, der bestanden hätte, hätte er von dem Kauf Abstand genommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 20).

    Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ist allerdings beiden Schadenspositionen - der Kaufpreiszahlung und dem Finanzierungsaufwand - als anzurechnender Vorteil einheitlich die Fahrzeugnutzung gegenüberzustellen und zwar ggf. bis zur Erschöpfung beider Positionen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 20).

  • OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass

    a) Die Nutzungsentschädigung errechnet der Senat nach dem Prinzip der linearen Abschreibung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, WM 2020, 1078, 1088, Randziffer 80; Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20, VersR 2021, 921, 923, Randziffer 22) bei einer durchschnittlichen Laufleistung von 250.000 km.
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
    Dieses Angebot hat sie in der Berufungsinstanz wiederholt, in dem sie die hier maßgebliche erstinstanzliche Zug-um-Zug-Verurteilung verteidigt und damit konkludent (erneut) ein entsprechendes wörtliches Angebot gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 -, juris Rn. 24).
  • BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

    Prognose der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs für die Berechnung der

    b) Ebenfalls zutreffend haben die Vorinstanzen angenommen, dass die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten umfasst (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, ZIP 2021, 1220 Rn. 14 ff.).

    Die Einwände der Revision, es stehe nicht fest, dass der Kläger den Darlehensvertrag bei Kenntnis der "EA189-Thematik" nicht geschlossen hätte, jedenfalls stellten die Kosten der Finanzierung nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung keinen Schaden (mehr) dar, da dem Kläger aus dem Darlehensvertrag ein Liquiditätsvorteil in gleicher Höhe zugeflossen und verblieben sei, greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20 aaO Rn. 15 f. und 18 ff.).

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 130/20

    Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer

    Der für diese Beurteilung maßgebliche Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (vgl. Senat, Urteile vom 20. April 2021 - VI ZR 521/19, juris Rn. 7; vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 24; vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 15; vom 2. Februar 2021 - VI ZR 449/20, juris Rn. 9).

    Durch die Verteidigung einer erstinstanzlichen Zug-um-Zug-Verurteilung macht ein Kläger regelmäßig ein entsprechendes wörtliches Angebot (vgl. Senat, Urteil vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 24).

  • BGH, 27.07.2021 - VI ZR 865/20

    Ersatz von Finanzierungskosten im VW-Abgasskandal

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

    Schaden trotz Weiterveräußerung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf

  • OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 3 U 124/20
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