Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Ersatz eines auf Grund des Anstoßes eines Fahrrades an einen Personenkraftfahrwagen (PKW) entstandenen Schadens ; Folgen eines Unfalls im ruhenden Verkehr; Verantwortlichkeit eines Minderjährigen für die Verursachung eines Zusammenstoßes mit einem Kraftfahrzeug; Deliktsfähigkeit bei Kindern vor Vollendung des zehnten Lebensjahres ; Notwendigkeit des Vorliegens einer typischen Überforderungssituation des Kindes durch die Realisierung der spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs ; Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 828 Abs. 2
    Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein radfahrendes Kind

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Voraussetzungen für Haftungsprivileg d. Kindes im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - BGH zum Kinderunfall im ruhenden Verkehr

  • anwalt-schaeufele-zerfowski.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zur Haftung eines unter zehn Jahre alten Kindes im Straßenverkehr

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 327
  • NZV 2005, 185
  • VersR 2005, 378



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08  

    Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein

    Hiernach hat der Senat die Haftungsfreistellung verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senat, BGHZ 161, 180; Urteil vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

    In besonders gelagerten Fällen kann sich auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen (vgl. Senat, BGHZ 161, 180, 185 und Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO jeweils m.w.N.).

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 75/07  

    Haftung eines fahrradfahrenden Kindes bei Kollision mit geöffneten Türen eines am

    Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180; vom 30. November 2004 - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).

    Das schließt jedoch nicht aus, dass sich in besonders gelagerten Fällen auch im ruhenden Verkehr eine spezifische Gefahr des motorisierten Verkehrs verwirklichen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 180, 185 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - aaO, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 17.04.2007 - VI ZR 109/06  

    Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem

    Er hat hierzu ausgeführt, die Vorschrift greife nach ihrem Sinn und Zweck nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07  

    Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug

    Hiernach hat der Senat das Haftungsprivileg verneint in Fällen, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickbord oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kraftfahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 161, 180 und vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378 m.w.N.).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 181/04  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem acht Jahre alten auf die

    Der Gesetzgeber hat damit Gesichtpunkte aufgegriffen, mit denen in den vorangegangenen rechts- und verkehrspolitischen Diskussionen die Forderung begründet wurde, den Beginn der Deliktsfähigkeit generell, zumindest aber bei sämtlichen Verkehrsunfällen auf das Alter von zehn Jahren heraufzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 30. November 2004 - VI ZR 335/03 - VersR 2005, 376 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und - VI ZR 365/03 - VersR 2005, 380 sowie vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 276/03 - VersR 2005, 378).
  • LG Bochum, 11.11.2008 - 11 S 180/08  

    Haftungsrechtliche Privilegierung eines 8-jährigen hinsichtlich einer

    Nach inzwischen gesicherter BGH-Rechtsprechung ist aber eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. 2 BGB geboten (vgl. z.B. BGH vom 21.12.2004 Az VI ZR 276/03, NJW-RR 2005, 327).
  • LG Saarbrücken, 20.11.2009 - 13 S 133/09  

    Haftung eines neun Jahre alten Radfahrers

    Hiernach ist die Haftungsfreistellung etwa in Fällen verneint, in denen Kinder der privilegierten Altersgruppe mit einem Kickboard oder Fahrrad gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug gestoßen sind und dieses beschädigt haben (vgl. BGH VersR 2009, 1136; BGHZ 161, 180; BGH VersR 2005, 380 und VersR 2005, 378).
  • LG Bayreuth, 19.04.2006 - 12 S 122/05  

    Haftungsprivilegierung eines minderjährigen Kindes im Straßenverkehr

    Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber nur dann, wenn sich bei einem Schadensfall eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs verwirklicht hat, eine Ausnahme von der Deliktsfähigkeit bei Kindern vor Vollendung des zehnten Lebensjahres schaffen wollte (BGH NJW 2005, 354 ff.; NJW 2005, 356 ff.; NJW-RR 2005, 327 ff.; a. A. Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004, § 828, Rn. 6).

    Wenngleich auch von stehenden Kraftfahrzeugen spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs ausgehen können (BGH NJW-RR 2005, 327; BGHZ 29, 163 = VersR 1959, 157; BGH VersR 1995, 90), ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit ihrem Kraftfahrzeug ordnungsgemäß auf ihrer Fahrbahn unmittelbar vor der gedachten Sichtlinie ohne jeglichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften oder Verletzung gegen die Sorgfaltspflicht stand, um sich über eventuellen bevorrechtigten Verkehr zu vergewissern und diesem Vorrang einzuräumen.

  • OLG Köln, 02.04.2007 - 24 W 13/07  

    Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen

    § 828 Abs. 2 S. 1 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2000 greift nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (BGH NJW 2005, 354; BGH NJW-RR 2005, 327 ff).
  • LG Duisburg, 21.02.2007 - 11 S 39/06  

    Überforderungssituation eines Kindes im Straßenverkehr bei Realisierung einer

    Zwar besteht in der jüngsten Rechtsprechung inzwischen Einigkeit darüber, dass für den Ausschluss der Deliktsfähigkeit der 7- bis 9-Jährigen in Zusammenhang mit der Anwendung des § 828 Abs. 2 BGB nicht schon ausreichend ist, dass überhaupt ein Unfall mit einen Kraftfahrzeug vorliegt (wie es der Wortlaut zunächst vermuten lassen könnte), sondern es entscheidend darauf ankommt, ob eine sogenannte Überforderungssituation vorliegt (vgl. BGH NJW 2005, 354; 2005, 356; NJW-RR 2005, 327).
  • BGH, 30.05.2006 - VI ZR 184/05  

    Zum völligen Zurücktreten einer Mithaftung des Kfz-Führers bei einem Unfall mit

  • LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12  

    Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher

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