Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1988 - VI ZR 276/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,464
BGH, 03.05.1988 - VI ZR 276/87 (https://dejure.org/1988,464)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1988 - VI ZR 276/87 (https://dejure.org/1988,464)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - VI ZR 276/87 (https://dejure.org/1988,464)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 774
  • NJW-RR 1989, 412 (Ls.)
  • MDR 1988, 952
  • VersR 1988, 827
  • afp 1989, 534
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Ist die Rechtsfrage, deretwegen es die Revision zugelassen hat nur für einen von ihnen erheblich, so ist in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die - wie geboten - eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen (BGHZ 48, aaO 101, 276, 279; BGH Urteil vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 - BGHR aaO Revisionszulassung, beschränkte 6; vgl. auch BGH Urteil vom 16. März 1988 aaO und Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1988 - IVb ZB 87/88 - FamRZ 1989, 376).
  • BGH, 14.10.1999 - III ZR 203/98

    Formularmäßig vereinbarte Unwirksamkeit von Nebenabreden

    a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht ausdrücklich in der Urteilsformel ausgesprochen werden muß; es genügt vielmehr, daß sich der Sinn des vom Berufungsgericht Gemeinten eindeutig aus der für die Zulassung gegebenen Begründung ergibt (vgl. die in BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 4, 6, 8, 9, 11, 12, 17, 18 veröffentlichten Entscheidungen).
  • BGH, 27.11.1991 - XII ZR 226/90

    Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die hierin liegende Beschränkung der Revisionszulassung auf den Anspruch aus § 1357 Abs. 1 BGB verfahrensrechtlich zulässig ist (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - VI ZR 276/87 und vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 = BGHR ZPO § 546 Abs. 1 Satz 1 Revisionszulassung, beschränkte 6 und 10).
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