Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.05.2000

Rechtsprechung
   BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99   

"Babycaust"

§§ 823, 1004 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG;

Ehrenschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts, (hier: zulässige) Meinungsäußerung im Rahmen der politischen Willensbildung

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Meinungsäußerung - Beitrag zur politischen Willensbildung - Schutz des Lebensrechts Ungeborener - Extreme Meinung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Babycaust

    Art 5 Abs. 1 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegenüber einer extremen Meinungsäußerung zur Schwangerschaftsunterbrechung ("Babycaust")

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen Meinungsäußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 823, 1004 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG; §§ 185 ff StGB
    Unerlaubte Handlung, Extreme Meinungsäußerung durch Abtreibungsgegner

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Beleidigende politische Äußerungen zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbedürftig - Wann wird Kritik zur Schmähung?" von RAin Dorothee Bölke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 3421
  • MDR 2000, 1316
  • VersR 2000, 1162
  • WM 2000, 2393
  • WM 2001, 2393
  • afp 2000, 463



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Wird zitiert von ... (77)  

  • LG München I, 03.03.2017 - 25 O 1870/15

    Bewertungsportale

    Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, We andere Sie für "falsch" oder für "ungerecht" halten (vgl. BGH NJW 2000, 3421; VersR 1986, 992, VersR 1994, 57; NJW 1978, 1797).
  • OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

    Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

    Der Kritiker darf seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn andere sie für "falsch" oder für "ungerecht" halten (vgl. BGH NJW 2000, 3421; VersR 1986, 992; VersR 1994, 57; NJW 1978, 1797).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
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  • NJW 2000, 3421
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