Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2014 - VI ZR 279/13   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 StVO, § 17 Abs 1 StVG
    Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen Linie als Fahrbahnbegrenzung zwecks Erreichens einer Haltestelle

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstreckung des Vorfahrtsrecht auf die gesamte Kreuzung oder Einmündung

  • ra-skwar.de

    Vorfahrt - Dauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG - Vorfahrtsrecht eines Busses auf einer Vorfahrtsstraße bis dieser mit seiner ganzen Länge die Vorfahrtsstraße verlässt - Überfahren der Fahrbahnmarkierung durch den Bus - Kein Verschulden des Busfahrers nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG und kein Mitverschulden nach § 254 BGB

  • rabüro.de

    Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist vorfahrtsberechtigt, bis er diese Straße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG - Vorfahrtsrecht eines Busses auf einer Vorfahrtsstraße bis dieser mit seiner ganzen Länge die Vorfahrtsstraße verlässt - Überfahren der Fahrbahnmarkierung durch den Bus - Kein Verschulden des Busfahrers nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG und kein Mitverschulden nach § 254 BGB

  • kanzlei-heskamp.de
  • RA Kotz

    Unfall im Kreuzungsbereich an einer Bushaltestelle - Haftungsverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorfahrtsberechtigung des Benutzers einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern bis zum Verlassen der Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge des Pkw

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfahrt - aber wie lange?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorfahrtsrecht eines Busses, auch wenn dieser eine als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene Linie überfuhr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Überfahren einer Fahrbahnbegrenzung führt nicht zum Verlust des Vorfahrtsrechts

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße - Wie lange ist er gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, vorfahrtsberechtigt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Regel "Vorfahrt beachten!" gilt solange, bis das Kfz vorbeigefahren ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3097
  • MDR 2014, 827
  • NZV 2014, 507
  • NJ 2015, 68
  • VersR 2014, 894



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 26.01.2016 - VI ZR 179/15  

    Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines

    a) Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, das heißt unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO, mwN; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

  • BGH, 11.10.2016 - VI ZR 66/16  

    Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines

    Grundsätzlich ist die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG - wie im Rahmen des § 254 BGB - Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, VersR 2016, 479 Rn. 10; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 18 und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 5 mwN).

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (Senatsurteile vom 26. Januar 2016 - VI ZR 179/15, aaO; vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, aaO und vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, aaO, mwN).

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14  

    Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die für durchschnittliche Fälle geltende Regelgebühr von 1, 3 hinaus nach Nr. 2300 RVG-VV nur gerechtfertigt, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12, NJW-RR 2013, 1020 Rn. 7 f.; Urteil vom 27. Mai 2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894 Rn. 20; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8 ff.).
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 7 U 22/16  

    Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, soweit diese sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (ständige Rechtsprechung BGH, NJW 2016, 1100; NJW 2014, 3097; NJW 2012, 1953 jeweils mit weiteren Nachweisen; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG Rn. 22).
  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 9 U 59/14  

    Grabenunfall nach Begegnung wankender Treckergespanne - Haftung

    In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH v. 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - juris - VersR 2014, 894).
  • LG Saarbrücken, 27.04.2018 - 13 S 165/17  

    Wartepflichtiges Fahrzeug darf bis zur Schnittlinie von Einmündung vorfahren

    Daran ändert nichts, dass die Führer von Linienbussen beim Anfahren der Bushaltestelle sich gegenüber Ausfahrenden aus der Zufahrtsstraße unter Umständen auf die Fortdauer ihres Vorfahrtsrecht berufen können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, VersR 2014, 894).

    Da der Kläger seine Forderung auf die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr beschränkt hat, steht ihm insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 195,- EUR, davon ½ = 97, 50 + 19, 50 EUR (Pauschale) + 22, 23 EUR (MwSt.) = 139, 23 EUR zu.

  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17  

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    Ihr steht insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 104,- EUR + 20, 00 EUR (Pauschale) + 23, 56 EUR (MwSt.) = 147, 56 EUR zu.
  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17  

    Streitwert, Berücksichtigung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Der Klägerin steht daher nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Freistellung von Anwaltskosten aus dem berechtigten Gesamtanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2014 - VI ZR 396/13, VersR 2014, 1100) (Nettoreparaturkosten 3.747,32 EUR + Sachverständigenkosten 652, 12 EUR + Unkostenpauschale 25,- EUR = 4.424,44 EUR) zu, mithin gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV in Höhe einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) von 393, 90 EUR zzgl.
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung erstreckt sich die Vorfahrt nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn (BGH r+s 2014, 364).
  • LG Saarbrücken, 07.10.2016 - 13 S 35/16  

    Kollision zwischen rückwärts fahrendem Vorfahrtberechtigten und wartepflichtigem

    Ihm steht insoweit gemäß §§ 2, 13 RVG, Nrn. 2300, 7002, 7008 RVG VV Anspruch auf Ersatz einer 1, 3-Geschäftsgebühr (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 27.05.2014 - VI ZR 279/13, NZV 2014, 507 m.w.N.) in Höhe von 195,- EUR + 20,- EUR (Pauschale) + 40, 85 EUR (MwSt.) = 255, 85 EUR zu.
  • LG Stuttgart, 22.04.2015 - 13 S 172/14  

    Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2014 - 8 O 1426/14  

    Übliche Vergütung des Sachverständigen

  • LG Saarbrücken, 19.05.2017 - 13 S 4/17  

    Vorfahrt gegenüber Einbieger nach Anfahren vom Fahrbahnrand

  • LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14  

    Schadensersatzbegehren aufgrund eines Verkehrsunfalls; Außerachtlassung der

  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17  

    Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei Abrechnung fiktiver

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

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