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BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des Kommissionär i.S.d. Handelsrechts und des Strafrechts - Behandlung eines von einem Kommissionär tatsächlich für diesen handelnden Angestellten als Kommissionär i.S.d. § 95 Börsengesetz (BörsG) - Pflicht zum Schadensersatz eiens tatsächlich für einen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 486
- MDR 1963, 296
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
In der Entscheidung BGHSt 13, 330 ist (im Anschluß an RGSt 62, 15, 18; 74, 1, 4) ausgesprochen worden, daß der Angestellte einer Firma selbst dann in einem Treueverhältnis zu deren Kunden stehen kann, wenn er nicht mit ihnen verhandelt hat. - BGH, 06.05.1952 - 1 StR 60/52
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
Dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Firmeninhaber entsprang vielmehr ebenfalls die Pflicht, die Vermögensinteressen des Treugebers der Firma zu wahren (vgl. BGHSt 2, 324). - BGH, 14.01.1953 - VI ZR 8/52
Mißbrauch von Verlängerungswechseln als Untreue
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
Diese Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn der Kommissionär über das vermischte Geld so verfügt, daß er aus dem Mischbestand den dort eingelegten Erlös nicht herausgeben kann (BGH…, Urt. vom 15. Juni 1951 - 2 StR 200/51 = LM (StS) § 266 StGB Nr. 3), oder wenn er den Erlös auf sein laufendes, einen Passivsaldo aufweisendes Bankkonto einzahlt (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 1956 - VI ZK 8/52 = BGHZ 8, 276, 280).
- BGH, 15.06.1951 - 2 StR 200/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
Diese Gefährdung liegt insbesondere vor, wenn der Kommissionär über das vermischte Geld so verfügt, daß er aus dem Mischbestand den dort eingelegten Erlös nicht herausgeben kann (BGH, Urt. vom 15. Juni 1951 - 2 StR 200/51 = LM (StS) § 266 StGB Nr. 3), oder wenn er den Erlös auf sein laufendes, einen Passivsaldo aufweisendes Bankkonto einzahlt (Urteil des erkennenden Senats vom 14. Januar 1956 - VI ZK 8/52 = BGHZ 8, 276, 280). - BGH, 19.11.1957 - 1 StR 438/57
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
Die Entscheidung BGHSt 11, 102 betrifft nur den Fall, daß eine Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit Kommissionär im Sinne des Handelsrechts ist. - RG, 14.12.1939 - 2 D 345/39
1. Zum Begriff des "Zueignens" bei der Unterschlagung. 2. Untreue des …
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
In der Entscheidung BGHSt 13, 330 ist (im Anschluß an RGSt 62, 15, 18; 74, 1, 4) ausgesprochen worden, daß der Angestellte einer Firma selbst dann in einem Treueverhältnis zu deren Kunden stehen kann, wenn er nicht mit ihnen verhandelt hat. - RG, 19.01.1928 - II 63/27
1. Kann eine allgemeine Übung die nach § 2 DepotG. erforderliche schriftliche …
Auszug aus BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
In der Entscheidung BGHSt 13, 330 ist (im Anschluß an RGSt 62, 15, 18; 74, 1, 4) ausgesprochen worden, daß der Angestellte einer Firma selbst dann in einem Treueverhältnis zu deren Kunden stehen kann, wenn er nicht mit ihnen verhandelt hat.
- BGH, 25.05.2010 - VI ZR 205/09
Schutzgesetzverletzung durch strafbare Untreue: Unterlassene Einzahlung eines …
Dies wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen und entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und allgemeiner Meinung im juristischen Schrifttum (RGZ 118, 312, 313; Senatsurteile BGHZ 8, 276, 284; 100, 190, 192 und vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 28/62 - NJW 1963, 486;… MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rn. 369). - BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und allgemeiner Meinung im juristischen Schrifttum (RGZ 118, 312, 313; BGHZ 8, 276, 284; Senatsurteil vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 28/62 - NJW 1963, 486;… RGRK-BGB 12. Aufl. § 823 Rdn. 551;… MünchKomm/Mertens 2. Aufl. § 823 Rdn. 168). - OLG Düsseldorf, 19.07.1999 - 2b Ss 182/99 Ist Buch- oder Bargeld herauszugeben, so dürfen die eingezogenen Geldbeträge, die an den Kommittenten abzuführen sind, nicht mit eigenem Geld vermischt oder auf ein eigenes allgemeines Konto eingezahlt werden, wenn dadurch der Herausgabeanspruch des Kommittenten gefährdet wird (vgl. BGH NJW 1963, 486;… Senat, a.a.O.).
- OLG Düsseldorf, 24.11.1997 - 5 Ss 342/97 Ist Buch- oder Bargeld herauszugeben, so dürfen die eingezogenen Geldbeträge nicht mit eigenem Geld vermischt oder auf ein eigenes, allgemeines Konto eingezahlt werden, wenn dadurch der Herausgabeanspruch des Kommitenten gefährdet wird (BGH NJW 1963, 486;… Staub/Koller, HGB , 4. Aufl., § 384 Rdnr. 41).
- BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63
Rechtsmittel
Ihn könnte gleichwohl eine durch das Rechtsgeschäft begründete Treupflicht treffen, wenn er der tatsächliche Leiter der Firma Kr. gewesen wäre, also das ganze Geschäft selbständig nach eigenen Entschließungen zu führen gehabt hätte (vgl. RGSt 62, 15; 74, 1; BGHSt 13, 330 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. Dezember 1962 - VI ZR 28/62 = NJW 63, 486 = VersR 63, 242).