Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1955 - VI ZR 280/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1956, 190
  • JR 1956, 261



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16  

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei

    Für jemanden, der im Geschäftsleben steht, ist kaum jemals ein Irrtum über das Bestehen eines Schutzgesetzes unvermeidbar, das für seinen Arbeitsbereich erlassen wurde, weil jeder im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet ist, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (Senat, Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54, LM § 823 (Bc) BGB Nr. 1; vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182, 190).
  • BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11  

    Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

    Allgemein gilt, dass für jemanden, der im Geschäftsleben steht, kaum jemals ein Irrtum über das Bestehen eines Schutzgesetzes unvermeidbar ist, das für seinen Arbeitsbereich erlassen wurde, weil jeder im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet ist, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (Senatsurteile vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54, LM § 823 (Bc) BGB Nr. 1 und vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, aaO S. 1072).
  • BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82  

    Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB

    Jeder ist nämlich im Rahmen seines Wirkungskreises verpflichtet, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (Senatsurteil vom 29. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - LM § 823 (Bc) BGB Nr. 1).
  • BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66  

    Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb -

    Demgemäß sind als Schutzgesetze auch solche Bestimmungen angesehen worden, die die Allgemeinheit und damit unmittelbar auch jeden einzelnen schützen (Urteil des BGH vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - VersR 1956, 190).

    Er muß daher Umstände dartun, die geeignet sind, die Annahme eines Verschuldens zu beseitigen (Urteile des BGH vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - VersR 1956, 190 und vom 3. Januar 1961 - VI ZR 67/60 - VersR 1961, 231).

  • BGH, 05.05.1987 - VI ZR 181/86  

    Schleswig-Holsteinische GaragenVO als Schutzgesetz

    Jedermann ist im Rahmen seines Wirkungskreises nämlich verpflichtet, sich über das Bestehen von Schutzgesetzen zu unterrichten (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - VersR 1956, 190; BayObLG, aaO).
  • BGH, 28.09.1976 - VI ZR 113/76  

    Beweislage hinsichtlich des Verschuldens nach Feststellung des objektiven

    Häufig - so etwa in RGZ 113, 293, 294 - findet sich der einschränkende Zusatz "für die erste Betrachtung", den auch der Senat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1955 (VI ZR 280/54 - LM BGB 823 [Bc] Nr. 1 = VersR 1956, 190) übernommen hat.
  • BGH, 24.01.1967 - VI ZR 284/64  

    Schadensersatz infolge eines übergreifenden Brandes auf eine Imbissstube -

    Allerdings hat der jetzt erkennende Senat in seinem Urteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - VersR 1956, 190, ausgesprochen, daß derjenige, der selbst nicht sachkundig ist, bei der Errichtung eines Werkes (damals einer Heizungsanlage) die im Verkehr erforderliche Sorgfalt regelmäßig schon dadurch beobachtet daß er damit einen tüchtigen Fachmann beauftragt.
  • BGH, 22.04.1969 - VI ZR 235/67  

    Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz freier Beweiswürdigung - Schutz des

    Die Revision meint, damit liege ein Verstoß gegen ein Gesetz vor, das den Schutz (auch) der Klägerin als der Eigentümerin des abzureißenden Gebäudes bezwecke, Ob aber zu den Gefahren, vor denen Bauordnungen schützen wollen, auch die Gefahr gerechnet werden kann, daß der Eigentümer durch einen von ihm nicht genehmigten Abbruch geschädigt wird, muß bezweifelt werden (vgl. auch BGHZ 39, 366, 368 [BGH 30.05.1963 - VII ZR 236/61] [BGH 30.05.1963 - VII ZR 236/61]; Senatsurteil vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 290/54 = LM § 823 [Bc] Nr. 1 = VersR 1956, 190).
  • BGH, 09.07.1957 - VI ZR 117/56  
    Wer ohne selbst die nötige Sachkunde zu haben einen sorgfältig ausgewählten Fachmann mit einer Arbeit beauftragt, wird, wenn nicht besondere Umstände Anlaß zu einer anderen Beurteilung geben, darauf vertrauen dürfen, daß die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird und daß der Beauftragte ihm Mitteilung macht, wenn gegen die Weiterverwendung des instand gesetzten Gegenstandes Bedenken bestehen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 280/54 - VersR 1956, 190).
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