Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 9 StVG
    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion

    Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mitverschulden nach § 254 BGB, § 9 StVG - Nichttragen eines Fahrradhelms - Auffahren auf sich öffnende PKW-Tür

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Schutzhelmes; §§ 254 Abs. 1 BGB; 9 StVG

  • nwb

    BGB § 254 Abs. 1 Da; StVG

  • teigelack.de

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7; StVG § 9
    Minderung des Schadensersatzanspruchs eines Radfahrers wegen Mitverschuldens auf Grund des Nichttragens eines Fahrradhelms beim Verkehrsunfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (53)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Mitverschulden bei fehlendem Fahrradhelm

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Fahrradhelm, Nichtragen eines - Mithaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall mit dem Fahrrad - und kein Fahrradhelm

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Fahrradhelm

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Tragen eines Fahrradhelms ist nicht Pflicht

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH führt keine Helmpflicht ein

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wegeunfall: Nichttragen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Fahrradhelm kann, muss aber nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mithaftung bei Unfall ohne Fahrradhelm

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    (Noch) keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden des Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden eines Radfahrers durch Nichttragen eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden für Verletzungen, wenn Fahrradfahrer keinen Helm tragen!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Der Bundesgerichtshof klärt: Tragen eines Fahrradhelmes ist keine Pflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 17.06.2014)

    Radfahren ohne Helm: Voller Anspruch auf Schadenersatz - auch ohne Fahrradhelm

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zur Frage der Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    BGH verneint allgemeine Helmpflicht für Radfahrer

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Auch bei Fehlen eines Fahrradhelms kein Mitverschulden

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Mitschuld von Radfahrern ohne Helm bei Unfall

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Mitverschulden wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Achtung: Besser doch mit Fahrradhelm (Schutzhelm) radfahren!

  • bista.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrradunfall ohne Helm - Keine Helmpflicht durch die Hintertür

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Das Nichttragen eines Fahrradhelms begründet grundsätzlich kein Mitverschulden

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer, aber Mitverschulden bei einem Unfall?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht: Gegnerische Versicherung muss Schaden bezahlen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht durch die Hintertür bei Fahrradfahrern

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Helmpflicht für Radfahrer - jedenfalls bis 2011

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitverschulden beim Nichttragen eines Schutzhelmes für Radfahrer?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Mitschuld für Fahrradhelmverweigerer


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • adfc.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.12.2013)

    Revisionsbegründung gegen Helm-Urteil eingereicht

Besprechungen u.ä. (8)

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    BGH führt keine Helmpflicht ein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden eines ohne Helm fahrenden Radfahrers

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mitverschulden bei Verkehrsunfall, Nichttragen eines Fahrradhelms

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Oben ohne oft o.k.”: Zur Helmpflicht von Fahrradfahrern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer sich nicht gegen eigenen Schaden schützt, muss sich Mitverschulden anrechnen lassen! (IBR 2014, 1334)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitverschulden des Fahrradfahrers ohne Helm?" von Dr. Patrick Meier und Felix Jocham, original erschienen in: VersR 2014, 1167 - 1172.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13 (Kein Mitverschulden wegen Fahrradfahrens ohne Helm)" von RA Dr. Dietmar Kettler, original erschienen in: NJW 2014, 2493 - 2496.

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2493
  • MDR 2014, 957
  • NZV 2014, 399
  • NJ 2014, 391
  • VersR 2014, 974
  • WM 2014, 1979



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16  

    Religionsfreiheit: Turban statt Helm

    Denn in einem solchen Fall dürfte nach der neueren Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - NJW 2014, 2493) auch ohne Verstoß gegen eine Rechtspflicht eine Anspruchskürzung wegen Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden objektivierten Obliegenheit gerechtfertigt sein, in dem Sinne, dass es für den Bereich des Kraftradfahrens unabhängig von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprechen dürfte, dass Motorradfahren ohne Helm ein erhebliches Risiko darstellt, weswegen es unbillig erschiene, Kosten, die aus einer solchen, wenn auch religiös motivierten, so doch bewusst in Kauf genommenen Selbstgefährdung resultieren, dem Unfallgegner aufzuerlegen.
  • BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 37/14  

    Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist hierbei in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (siehe nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6 mwN).
  • OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16  

    Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

    Selbst wenn dies der Fall wäre, führte dies in Anwendung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls bezogen auf den Unfallzeitpunkt im Jahre 2013 nicht zu einer Anspruchskürzung gemäß § 254 Abs. 1 BGB (vgl. BGH v. 17.06.2014 - VI ZR 281/13 - juris).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

    Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.).
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14  

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    a) Die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB ist allerdings grundsätzlich Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob dieser alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87, VersR 1988, 1238, 1239; vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615 f.; vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 783, 785 f.; vom 28. Februar 2012 - VI ZR 10/11, VersR 2012, 772 Rn. 6 und vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Rn. 6 jeweils mwN; BGH, Urteile vom 20. Juli 1999 - X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 und vom 14. September 1999 - X ZR 89/97, NJW 2000, 280, 281 f.).
  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13  

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Hinweispflichten aus einem

    a) Grundsätzlich kann die Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 254 BGB im Revisionsverfahren nur dahingehend überprüft werden, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zu Grunde gelegt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, NJW 2013, 3442 Rn. 28; vom 17. Juni 2014 - VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der

    Er muss sich "verkehrsrichtig" verhalten, was sich nicht nur durch die geschriebenen Regeln der Straßenverkehrsordnung bestimmt, sondern durch die konkreten Umstände und Gefahren im Verkehr sowie nach dem, was den Verkehrsteilnehmern zumutbar ist, um diese Gefahren möglichst gering zu halten (vgl. BGH, NJW 2014, S. 2493 ).
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum

    Allerdings liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, wonach es hinsichtlich der hier maßgeblichen Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BGH, Urteil vom 17.06.2014, Az.: VI ZR 281/13, juris) entsprochen hätte, dass es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen (vgl. - bzgl. Protektoren-Schutzkleidung - auch das umfassend begründete Urteil des LG Heidelberg vom 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13, juris, mit zustimmender Anmerkung von Lang, juris).
  • OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14  

    Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Wer diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, muss auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (BGH NJW 2014, 2493 ff. m. w. N.).

    Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist demnach bereits dann anzunehmen, wenn dieser diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH st. Rspr., vgl. NJW 2014, 2493 ff. m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2015 - 12 LA 137/14  

    Befreiung von Gurtanlegepflicht

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2014 (- VI ZR 281/13 -, NJW 2014, 2493) vermag der Kläger zu seinen Gunsten ebenfalls nichts herzuleiten.
  • LG Bonn, 11.12.2014 - 18 O 388/12  

    Speed-Pedelec, Helmtragepflicht, Mitverschulden

  • BVerwG, 18.03.2015 - 3 B 3.15  

    Aufhebungsbegehren bzgl. der Plangenehmigung für die Lärmsanierung an den

  • OLG Brandenburg, 11.03.2015 - 4 U 93/14  

    Rechtsnatur der Bestätigung der Haftung durch die gegnerische

  • OLG München, 04.07.2014 - 10 U 4997/13  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Pkw mit einem

  • KG, 08.06.2015 - 29 U 1/15  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unberechtigt auf

  • LG Landshut, 22.09.2016 - 81 O 2823/13  

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

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