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   BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10   

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https://dejure.org/2011,120
BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10 (https://dejure.org/2011,120)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - VI ZR 282/10 (https://dejure.org/2011,120)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 (https://dejure.org/2011,120)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 10 StVO
    Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

  • verkehrslexikon.de

    Zur Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers bei Kollision mit einem Ausfahrenden aus einem Grundstück

  • ra-skwar.de

    Haftungsverteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

  • rabüro.de

    Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Fahren auf linker Straßenseite vs. aus Grundstück Einfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Vorrang des fließenden Verkehrs - auch bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Der fließende Verkehr hat auch auf der linken Fahrspur Vorrang gegenüber einem aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fließender Verkehr" hat Vorrang - Der Ausfahrende aus einem Grundstück haftet nach einem Zusammenstoß für den Schaden

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Vorrecht gilt für gesamte Straßenbreite

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Vorrang gilt für gesamte Straßenbreite

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fließender Verkehr hat Vorrang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 157
  • MDR 2011, 1348
  • VersR 2011, 1540
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

    Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

    In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

    Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN); das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.
  • BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

    Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

    In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn.14 mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

    Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses:

    Diese vom Revisionsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540, Rn. 14 mwN) ist für den Zeitraum, ab dem der Kläger hätte tätig werden müssen, nicht zu beanstanden.
  • BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

    Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist außerdem in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN).
  • OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

    Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet

    § 10 S. 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-RR 2012, 157, 158); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

    Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-RR 2012, 157, 158).

  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

    Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 - VI ZR 59/97 - NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 - VI ZR 68/04 - NJW 06, 896; BGH 1.12.09 - VI ZR 221/08 - BGH 20.9.11 - VI ZR 282/10 - zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB "grob verkehrswidrig und rücksichtlos").
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

    Haftungsverteilung bei Linksabbiegen eines Radfahrers vom Radweg aus

    b) § 10 Satz 1 StVO legt dem aus einem anderen Straßenteil auf die Straße Einfahrenden gesteigerte Pflichten auf (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 8); denn das Gesetz verlangt, dass der Verkehrsteilnehmer sich beim Einfahren so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

    Demgegenüber darf der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten werde (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 9).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12

    Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

    Selbst das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern ( BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, voll für die Unfallfolgen zu haften ( BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, juris [m. w. N.] ).

    Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf im Übrigen grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird ( BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10 -, juris [m. w. N.] ).

  • AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
    Wird insofern nämlich ein Unfall dadurch herbeigeführt, dass ein Fahrzeug von einer Parkbucht aus rückwärts auf die Fahrbahn der Straße fährt und dadurch in die Fahrspur eines unmittelbar herannahenden Kraftfahrzeugs hineingerät, so liegt darin grundsätzlich ein so grobes Verschulden des Führers des rückwärtsfahrenden aus der Parkbucht Fahrzeugs, dass sogar die allgemeine Betriebsgefahr des unmittelbar herannahenden Kraftfahrzeugs dann auch völlig zurück treten kann ( BGH , Urteil vom 15.05.2018, Az.:VI ZR 231/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3095 f.; BGH , Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 282/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 157 f.; BGH , Urteil vom 13.11.1990, Az.: VI ZR 15/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 536; BGH , Urteil vom 18.12.1962, Az.: VI ZR 39/62, u.a. in: VersR 1963, Seiten 358 f. = VRS Band 24, Seite 412; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.10.2017, Az.: I-1 U 133/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 657 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 15.05.2012, Az.: I-1 U 127/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 212858 = "juris"; OLG Köln , Beschluss vom 02.01.2012, Az.: 5 U 161/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1051 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.12.1996, Az.: 2 U 52/96, u.a. in: OLG-NL 1997, Seite 124; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 28.05.1993.
  • OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einfahrenden

  • LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 55/16

    Zum Abstand von der seitlichen Fahrbahnbegrenzungslinie

  • OLG Naumburg, 20.03.2014 - 1 U 113/13

    Schadenersatz nach Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision des die

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus

  • LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision des Grundstücksausfahrers mit einem

  • OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13

    Verursachungsprüfung in § 17 StVG

  • LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

    Anspruch aus Direktversicherung

  • KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18

    Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

  • OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14

    Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2018 - 1 U 1/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit

  • OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11

    Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

    Verkehrsunfall, Geschwindigkeitsüberschreitung, Mithaftung

  • OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14

    Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang im Gegenverkehr mit einem

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen

  • AG Michelstadt, 22.09.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11

    Kein Beweisverwertungsverbot für Alkoholmessung auch bei fehlender Belehrung über

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 56/17

    Schadensersatz - Haftungsabwägung

  • LG Essen, 20.02.2017 - 3 O 338/15

    Vorfahrtsverletzung - Unfallhaftung beim Einfahren in vorfahrtsberechtigte Straße

  • LG Wuppertal, 05.12.2016 - 17 O 21/15

    Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines

  • LG Essen, 19.03.2015 - 8 O 139/14
  • AG Langenfeld, 30.01.2012 - 54 C 156/11

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei vollständigem Zurücktreten

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