Rechtsprechung
BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 10 StVO
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers - verkehrslexikon.de
Zur Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers bei Kollision mit einem Ausfahrenden aus einem Grundstück
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn
- rabüro.de
Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindert
- rewis.io
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers
- ra.de
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße
- rewis.io
Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 10
Der aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrende muss dem entgegenkommenden fließenden Verkehr auch bei dessen Überschreitung der Fahrbahnmitte Vorrang belassen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Fahren auf linker Straßenseite vs. aus Grundstück Einfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr
- beck-blog (Kurzinformation)
Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorrang des fließenden Verkehrs - auch bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der fließende Verkehr hat auch auf der linken Fahrspur Vorrang gegenüber einem aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Fließender Verkehr" hat Vorrang - Der Ausfahrende aus einem Grundstück haftet nach einem Zusammenstoß für den Schaden
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Vorrecht gilt für gesamte Straßenbreite
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Vorrang gilt für gesamte Straßenbreite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fließender Verkehr hat Vorrang
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfahrt auf ganzer Breite
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall Einbiegen Vorfahrtmissachtung
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 18.11.2009 - 10 O 730/09
- OLG Naumburg, 12.10.2010 - 9 U 214/09
- BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 157
- MDR 2011, 1348
- VersR 2011, 1540
Wird zitiert von ... (64)
- BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN). - BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten
Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN); das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung. - BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11
Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn.14 mwN).
- BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20
Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten …
Auf diesen Vorrang gegenüber dem einfahrenden Verkehr dürfen die auf der Straße fahrenden Fahrzeuge vertrauen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 4 StR 130/78, NJW 1979, 1894, juris Rn. 8;… Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 10 StVO Rn. 10).Auch das Befahren des linken Fahrstreifens durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8 mwN;… vom 13. November 1990 - VI ZR 15/90, NJW-RR 1991, 536, juris Rn. 12 f.).
Da bereits aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen von einem schuldhaften Verstoß des Führers des klägerischen Fahrzeugs gegen § 10 Satz 1 StVO auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9), kann dahinstehen, ob - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - ein solcher auch nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu bejahen wäre.
Wenn das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nur dem Schutz des fließenden Verkehrs dient, aber nach ständiger Rechtsprechung nicht der Verhinderung von Zusammenstößen mit einbiegendem Seitenverkehr oder mit Grundstücksausfahrern (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 11 mwN;… vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524, 526, juris Rn. 18;… vom 15. November 1966 - VI ZR 57/65, VersR 1967, 157, juris Rn. 11), muss dieser beschränkte Schutzzweck auch für die Ausnahmevorschrift des § 7 StVO und damit auch für § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO gelten.
Dies wäre schwerlich mit dem sich aus § 10 StVO ergebenden Vorrang des fließenden Verkehrs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8 f.; BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 4 StR 130/78, NJW 1979, 1894, juris Rn. 9 f.) vereinbar.
Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Verletzung seines Vorrangs sprechen, darauf vertrauen, dass der Einfahrende sein Vorrecht beachten wird (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9;… vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 784, 785, juris Rn. 16 ff.;… Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 10 StVO Rn. 10).
- BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22
Undifferenziertes Schriftsatzgemenge ist unzulässige alternative Klagehäufung!
Denn anders als im fließenden Verkehr auf der Straße mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass der Verkehrsfluss nicht gestört und sein Vorrang etwa von dem aus einer Parkbucht Einfahrenden beachtet wird (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 9), gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht. - BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …
Diese vom Revisionsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540, Rn. 14 mwN) ist für den Zeitraum, ab dem der Kläger hätte tätig werden müssen, nicht zu beanstanden. - OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"
Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 - VI ZR 59/97 - NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 - VI ZR 68/04 - NJW 06, 896; BGH 1.12.09 - VI ZR 221/08 - BGH 20.9.11 - VI ZR 282/10 - zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB "grob verkehrswidrig und rücksichtlos"). - AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
Wird insofern nämlich ein Unfall dadurch herbeigeführt, dass ein Fahrzeug von einer Parkbucht aus rückwärts auf die Fahrbahn der Straße fährt und dadurch in die Fahrspur eines unmittelbar herannahenden Kraftfahrzeugs hineingerät, so liegt darin grundsätzlich ein so grobes Verschulden des Führers des rückwärtsfahrenden aus der Parkbucht Fahrzeugs, dass sogar die allgemeine Betriebsgefahr des unmittelbar herannahenden Kraftfahrzeugs dann auch völlig zurück treten kann ( BGH , Urteil vom 15.05.2018, Az.:VI ZR 231/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3095 f.; BGH , Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 282/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 157 f.; BGH , Urteil vom 13.11.1990, Az.: VI ZR 15/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 536; BGH , Urteil vom 18.12.1962, Az.: VI ZR 39/62, u.a. in: VersR 1963, Seiten 358 f. = VRS Band 24, Seite 412; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.10.2017, Az.: I-1 U 133/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 657 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 15.05.2012, Az.: I-1 U 127/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 212858 = "juris"; OLG Köln , Beschluss vom 02.01.2012, Az.: 5 U 161/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1051 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.12.1996, Az.: 2 U 52/96, u.a. in: OLG-NL 1997, Seite 124; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 28.05.1993. - OLG Frankfurt, 12.02.2020 - 2 U 43/19
Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Umdrehen zu Kind auf der Rückbank
Das Rechtsfahrgebot soll sicherstellen, dass Fahrzeuge sich gefahrlos begegnen und überholen können (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 157 ff.). - LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19
Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung
Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (…BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, juris Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, juris;… BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, juris Rn. 6). - BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21
Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten …
- OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die …
- OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18
Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12
Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
- LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr
- OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt …
- OLG Naumburg, 20.03.2014 - 1 U 113/13
Schadenersatz nach Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision des die …
- OLG Dresden, 25.02.2020 - 4 U 1914/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 55/16
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Vorbeifahrenden mit einem von einem …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus …
- LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20
Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten …
- KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 09.01.2018 - 1 U 1/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit …
- OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzung einer besonderen …
- OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7512/20
Zum Schutzbereich des Rechtsfahrgebots
- OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …
- OLG Zweibrücken, 23.09.2020 - 1 U 6/19
Sonderrechte eines Fahrers eines Müllfahrzeugs
- LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15
Verkehrsunfallhaftung: Kollision des Grundstücksausfahrers mit einem …
- OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13
Verursachungsprüfung in § 17 StVG
- OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17
Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug
- KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18
Radfahrer, Einfahren, Fahrbahn, Sorgfaltspflicht
- OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12
Anspruch aus Direktversicherung
- LG Wuppertal, 30.06.2022 - 9 S 48/22
- KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19
Liegenbleiben BAB, Auffahrunfall, Haftung, Mithaftung
- OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14
Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem …
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 2191/19
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
- OLG Karlsruhe, 02.04.2020 - 9 U 86/19
Sturz Radfahrer bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot im fließenden Verkehr
- OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs …
- OLG Koblenz, 15.09.2021 - 12 U 1039/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzungen für eine hälftige …
- LG Osnabrück, 13.12.2017 - 1 S 261/17
Verkehrsunfall - Kollision an engen und unübersichtlichen Kreuzung
- OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 16/21
Haftungsverteilung bei Kollision von LKW mit auf dem Standstreifen stehender …
- AG Michelstadt, 22.09.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11
Kein Beweisverwertungsverbot für Alkoholmessung auch bei fehlender Belehrung über …
- OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen …
- LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14
Verkehrsunfall zwischen Linienbus und entgegenkommenden Motorrad
- OLG Hamm, 03.08.2022 - 7 U 63/22
Zusammenstoß Begegnungsverkehr, unabwendbares Ereignis, rein technische …
- OLG Zweibrücken, 05.09.2018 - 1 U 21/17
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines eine Einbahnstraße …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 56/17
Schadensersatz - Haftungsabwägung
- LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21
Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …
- OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 231/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kollision beim Ausfahren aus …
- LG Wuppertal, 05.12.2016 - 17 O 21/15
Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …
- LG Limburg, 22.11.2019 - 3 S 189/18
- LG Essen, 19.03.2015 - 8 O 139/14
- LG Nürnberg-Fürth, 27.02.2019 - 2 O 3466/17
Verkehrsunfall - Linksabbieger mit entgegenkommendem Fahrzeug
- LG Essen, 20.02.2017 - 3 O 338/15
Vorfahrtsverletzung - Unfallhaftung beim Einfahren in vorfahrtsberechtigte Straße
- AG Langenfeld, 30.01.2012 - 54 C 156/11
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei vollständigem Zurücktreten …
- LG Paderborn, 17.12.2018 - 2 O 270/18
- LG Essen, 05.05.2015 - 12 O 214/13
Verkehrsunfall - Einfahren eines Unfallbeteiligten von anderen Straßenteilen auf …
- AG Winsen, 26.10.2021 - 24 C 126/21
Verkehrsunfall - langer Zeitraum zum Reparaturbeginn
- AG Kerpen, 23.03.2021 - 107 C 55/20
- AG Frankfurt/Main, 18.12.2015 - 29 C 3336/13
Kollision eines vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugs in den fließenden Verkehr