Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 2; StVO § 10

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 254 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 10 StVO
  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

• verkehrslexikon.de

  Zur Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers bei Kollision mit einem Ausfahrenden aus einem Grundstück

• ra-skwar.de

  Haftungsverteilung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

• rabüro.de

  Aus Grundstück Ausfahrender darf auch ein auf der linken Fahrbahn fahrendes Fahrzeug nicht behindert

• rewis.io

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Fahren auf linker Straßenseite vs. aus Grundstück Einfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr

• beck-blog (Kurzinformation)

  Urteilsanalyse "für lau": BGH - Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Linksfahrer an der Grundstückseinfahrt

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorrang des fließenden Verkehrs - auch bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Der fließende Verkehr hat auch auf der linken Fahrspur Vorrang gegenüber einem aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Fließender Verkehr" hat Vorrang - Der Ausfahrende aus einem Grundstück haftet nach einem Zusammenstoß für den Schaden

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Vorrecht gilt für gesamte Straßenbreite

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Vorrang gilt für gesamte Straßenbreite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fließender Verkehr hat Vorrang

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vorfahrt auf ganzer Breite

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsunfall Einbiegen Vorfahrtmissachtung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 157
• MDR 2011, 1348
• VersR 2011, 1540

Wird zitiert von ... (55)

• BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

  Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN).
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 228/03, VersR 2005, 954, 956) Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN); das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung.
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11

  Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts

  In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn.14 mwN).

 
• BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

  Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses: …

  Diese vom Revisionsgericht lediglich eingeschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540, Rn. 14 mwN) ist für den Zeitraum, ab dem der Kläger hätte tätig werden müssen, nicht zu beanstanden.
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20

  Fahrstreifenwechsel - und die Gefährdung eines ausparkenden Fahrzeugs

  Auf diesen Vorrang gegenüber dem einfahrenden Verkehr dürfen die auf der Straße fahrenden Fahrzeuge vertrauen (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 4 StR 130/78, NJW 1979, 1894, juris Rn. 8;… Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 10 StVO Rn. 10).

  Auch das Befahren des linken Fahrstreifens durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8 mwN;… vom 13. November 1990 - VI ZR 15/90, NJW-RR 1991, 536, juris Rn. 12 f.).

  Da bereits aufgrund der vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen von einem schuldhaften Verstoß des Führers des klägerischen Fahrzeugs gegen § 10 Satz 1 StVO auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9), kann dahinstehen, ob - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - ein solcher auch nach den Regeln des Anscheinsbeweises zu bejahen wäre.

  Wenn das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO nur dem Schutz des fließenden Verkehrs dient, aber nach ständiger Rechtsprechung nicht der Verhinderung von Zusammenstößen mit einbiegendem Seitenverkehr oder mit Grundstücksausfahrern (vgl. hierzu Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 11 mwN;… vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524, 526, juris Rn. 18;… vom 15. November 1966 - VI ZR 57/65, VersR 1967, 157, juris Rn. 11), muss dieser beschränkte Schutzzweck auch für die Ausnahmevorschrift des § 7 StVO und damit auch für § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO gelten.

  Dies wäre schwerlich mit dem sich aus § 10 StVO ergebenden Vorrang des fließenden Verkehrs (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 8 f.; BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 1978 - 4 StR 130/78, NJW 1979, 1894, juris Rn. 9 f.) vereinbar.

  Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Verletzung seines Vorrangs sprechen, darauf vertrauen, dass der Einfahrende sein Vorrecht beachten wird (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, NJW-RR 2012, 157 Rn. 9;… vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02, VersR 2003, 784, 785, juris Rn. 16 ff.;… Müller in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 10 StVO Rn. 10).

• OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 - VI ZR 59/97 - NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 - VI ZR 68/04 - NJW 06, 896; BGH 1.12.09 - VI ZR 221/08 - BGH 20.9.11 - VI ZR 282/10 - zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB "grob verkehrswidrig und rücksichtlos").
• AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18

  Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße

  Wird insofern nämlich ein Unfall dadurch herbeigeführt, dass ein Fahrzeug von einer Parkbucht aus rückwärts auf die Fahrbahn der Straße fährt und dadurch in die Fahrspur eines unmittelbar herannahenden Kraftfahrzeugs hineingerät, so liegt darin grundsätzlich ein so grobes Verschulden des Führers des rückwärtsfahrenden aus der Parkbucht Fahrzeugs, dass sogar die allgemeine Betriebsgefahr des unmittelbar herannahenden Kraftfahrzeugs dann auch völlig zurück treten kann ( BGH , Urteil vom 15.05.2018, Az.:VI ZR 231/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 3095 f.; BGH , Urteil vom 20.09.2011, Az.: VI ZR 282/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 157 f.; BGH , Urteil vom 13.11.1990, Az.: VI ZR 15/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 536; BGH , Urteil vom 18.12.1962, Az.: VI ZR 39/62, u.a. in: VersR 1963, Seiten 358 f. = VRS Band 24, Seite 412; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.10.2017, Az.: I-1 U 133/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 657 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 15.05.2012, Az.: I-1 U 127/11, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 212858 = "juris"; OLG Köln , Beschluss vom 02.01.2012, Az.: 5 U 161/11, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 1051 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 17.12.1996, Az.: 2 U 52/96, u.a. in: OLG-NL 1997, Seite 124; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 28.05.1993.
• LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

  Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

  Maßgeblich bei der Abwägung ist insoweit in erster Linie das Maß der Verursachung, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (…BGH 20.01.1998 - VI ZR 59/97, juris Rn. 8; BGH 20.09.2011 - VI ZR 282/10, juris;… BGH 28.02.2012 - VI ZR 10/11, juris Rn. 6).
• BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14

  Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist außerdem in erster Linie das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. September 2011 - VI ZR 282/10, VersR 2011, 1540 Rn. 14 mwN).
• OLG Frankfurt, 12.02.2020 - 2 U 43/19

  Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Umdrehen zu Kind auf der Rückbank

  Das Rechtsfahrgebot soll sicherstellen, dass Fahrzeuge sich gefahrlos begegnen und überholen können (vgl. BGH, NJW-RR 2012, 157 ff.).
• OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15

  Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …
• OLG Saarbrücken, 13.02.2014 - 4 U 59/13

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines von einem Radweg auf die …
• OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

  Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12

  Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
• LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

  Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr
• OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt …
• OLG Naumburg, 20.03.2014 - 1 U 113/13

  Schadenersatz nach Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision des die …
• LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 55/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Vorbeifahrenden mit einem von einem …
• OLG Hamm, 08.03.2022 - 9 U 157/21

  Radweg, Pedelec, Vertrauensgrundsatz; Vorfahrt, Kreisverkehr
• OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15

  Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus …
• KG, 18.02.2019 - 25 U 16/18

  Ansprüche nach einem Verkehrsunfall
• LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20

  Unfall - rückwärts aus gegenüberliegenden Parkbuchten ausgeparkt - …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2018 - 1 U 1/17

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit …
• LG Kiel, 13.05.2016 - 1 S 2/15

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision des Grundstücksausfahrers mit einem …
• OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13

  Verursachungsprüfung in § 17 StVG
• OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7512/20

  Zum Schutzbereich des Rechtsfahrgebots
• OLG Dresden, 25.02.2020 - 4 U 1914/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
• OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …
• OLG Zweibrücken, 23.09.2020 - 1 U 6/19

  Verkehrsunfall mit vom Straßenrand anfahrenden Sondersignale verwendenden …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17

  Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug
• LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
• LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

  Anspruch aus Direktversicherung
• KG, 13.05.2020 - 25 U 144/19

  Liegenbleiben BAB, Auffahrunfall, Haftung, Mithaftung
• OLG Frankfurt, 01.07.2015 - 22 U 35/14

  Kenntnisbeginn im Rahmen des § 199 BGB nach Verkehrsunfall während laufendem …
• OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14

  Kollision bei einem Auspark- bzw. Anfahrvorgang im Gegenverkehr mit einem …
• KG, 04.11.2021 - 22 U 48/18

  Radfahrer, Einfahren, Fahrbahn, Sorgfaltspflicht
• OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 2191/19

  Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
• OLG Karlsruhe, 02.04.2020 - 9 U 86/19

  Sturz Radfahrer bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot im fließenden Verkehr
• OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs …
• OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen …
• AG Michelstadt, 22.09.2011 - 2 OWi 1400 Js 22301/11

  Kein Beweisverwertungsverbot für Alkoholmessung auch bei fehlender Belehrung über …
• OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 16/21

  Haftungsverteilung bei Kollision von LKW mit auf dem Standstreifen stehender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - 2 Sa 56/17

  Schadensersatz - Haftungsabwägung
• LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14
• OLG Koblenz, 15.09.2021 - 12 U 1039/21

  Verkehrsunfall - Eintritts von zwei Anscheinsbeweisen
• OLG Zweibrücken, 05.09.2018 - 1 U 21/17

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall
• LG Wuppertal, 05.12.2016 - 17 O 21/15

  Schadensersatzanspruch und Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines …
• LG Essen, 19.03.2015 - 8 O 139/14
• OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 231/20
• LG Limburg, 22.11.2019 - 3 S 189/18
• LG Essen, 20.02.2017 - 3 O 338/15

  Vorfahrtsverletzung - Unfallhaftung beim Einfahren in vorfahrtsberechtigte Straße
• AG Langenfeld, 30.01.2012 - 54 C 156/11

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei vollständigem Zurücktreten …
• LG Paderborn, 17.12.2018 - 2 O 270/18
• LG Essen, 05.05.2015 - 12 O 214/13
• AG Frankfurt/Main, 18.12.2015 - 29 C 3336/13