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   BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93   

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https://dejure.org/1994,1320
BGH, 13.12.1994 - VI ZR 283/93 (https://dejure.org/1994,1320)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1994 - VI ZR 283/93 (https://dejure.org/1994,1320)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 (https://dejure.org/1994,1320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Treibstoffanlieferer - Sorgfaltspflicht

  • Wolters Kluwer

    Kraftstoffanlieferer - Zumutbare Vorsichtsmaßnahmen - Vermeidung von Schäden durch Auslaufen - Haftungseinheit - Zurechnungsprinzip der Nebentäterschaft

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Öl- oder Benzinlieferanten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 276, 823, 254
    Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1150
  • MDR 1995, 365
  • NZV 1995, 185
  • VersR 1995, 427
  • WM 1995, 676
  • DB 1995, 1606
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95

    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

    Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Verhaltensweisen mehrerer Schädiger zu einem einheitlichen unfallursächlichen Umstand geführt haben (Haftungseinheit, vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 54, 283, 285 sowie vom 25. April 1989 - VI ZR 146/88 - VersR 1989, 730, 731 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428).

    Durch die Rechtsfigur der Haftungs- bzw. Zurechnungseinheit soll vermieden werden, daß im wesentlichen identische Verursachungsfaktoren zum Nachteil eines der Beteiligten doppelt zum Ansatz kommen (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 199 - VI ZR 283/93 - aaO. m.w.N.).

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Haftungsverteilung hat zwar - wie dargelegt - zu einer aus Rechtsgründen nicht haltbaren zu hohen Belastung der Klägerin geführt, hingegen vermag die Anschlußrevision keine durchgreifenden Rechtsfehler aufzuzeigen, die dem Berufungsgericht bei den einzelnen Bewertungskriterien der Verursachungsbeiträge der Beteiligten zu Lasten des Beklagten zu 1) unterlaufen sein und im Rahmen der beschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung der tatrichterlichen Abwägungsüberlegungen (vgl. dazu Senatsurteile vom 12. Juli 1988 - VI ZR 283/87 - VersR 1988, 1238, 1239, vom 12. Januar 1993 - VI ZR 75/92 - VersR 1993, 442 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428) dazu führen könnten, die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten mit jedenfalls 40 % zu beanstanden.

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Allerdings setzt eine Haftungseinheit wiederum voraus, dass diese unter Gesamtschuldnern besteht (vgl. Looschelders, a.a.O., § 426 Rdnr. 102), weil das Prinzip der sogenannten Haftungseinheit die allgemeinen Zurechnungsprinzipien nicht erweitert (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1994 - VI ZR 283/93, NJW 1995, 1150, 1151).
  • BGH, 01.07.1997 - VI ZR 205/96

    Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

    16 Die Beklagten zu 1) und 2 ) - und mit ihnen die Beklagte zu 3) nach § 3 PflVG - bilden gegenüber der Klägerin eine Haftungseinheit (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1982 - VI ZR 72/80 - VersR 1983, 131, 132 und vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428).
  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 299/95

    Tragweite des Rechtsfahrgebots

    Eine solche Abwägung ist nach ständiger Rechtsprechung primär Sache des Tatrichters; dem Revisionsgericht ist eine Überprüfung nur dahingehend möglich, ob der Tatrichter alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427, 428 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 21.04.2009 - 9 U 129/08

    Ingerenz; vorangegangenes Tun; Grillfeuer; Spiritus; Mitverschulden;

    Dies ist dann der Fall, wenn die Verhaltensweisen mehrerer Schädiger zu einem einheitlichen unfallursächlichen Umstand geführt haben (Haftungseinheit, vgl. BGH VersR 1989, 730, VersR 1995, 427 und VersR 1996, 856).
  • OLG Hamm, 11.02.2011 - 19 U 117/09

    Erfüllungsort bei der Lieferung von Heizöl; Haftung des Empfängers für technische

    Bei der Bemessung der Verschuldensanteile nach § 254 Abs. 1 BGB ist die von der Anlage ausgehende Betriebsgefahr in die Abwägung einzustellen, da diese durch technische Mängel der Anlage erhöht war (vgl. BGH NJW 1995, 1150 Tz.25; OLG Düsseldorf VersR 1992, 1478, 1479; Geigel-Münkel, Haftpflichtprozess, 25.A., S.794).

    In der Gewichtung der Verursachungsbeiträge unterscheidet sich dieser Fall ganz wesentlich von der durch die Streithelferin zitierten Entscheidung des BGH (NJW 1995, 1150 ff).

  • BGH, 09.12.1997 - VI ZR 229/96

    Mitverschulden des Vermieters bei einem Unfall bei der Anlieferung von Heizöl

    Er hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß der Ölanlieferer als Fachmann alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen muß, um Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen zu vermeiden, die durch unsachgemäßes Einfüllen oder aus Mängeln der Tankanlage entstehen können (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93 - VersR 1995, 427 m.w.N.).
  • LG Köln, 16.06.2010 - 28 O 318/10

    Heimlich aufgenommene Bilder vom Hofgang eines in Untersuchungshaft befindlichen

  • OLG Zweibrücken, 23.03.1999 - 5 U 4/95

    Haftung des Werkunternehmers wegen Aufklärungspflichtverletzung bei

  • OLG Hamm, 23.04.2013 - 9 U 234/12

    Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch

  • AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13

    Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als

  • LG Köln, 16.03.2011 - 28 O 505/10

    Unterlassung der Verbreitung von heimlichen Bildaufnahmen über Höfgänge eines

  • OLG Hamm, 15.03.2013 - 9 U 234/12

    Haftung des Fahrzeughalters wegen Schäden eines Schützenfestbesuches durch

  • VG Saarlouis, 24.11.2010 - 5 K 693/09

    Zulässigkeit einer Mindestabfallgebühr

  • LG Arnsberg, 04.12.2018 - 4 O 31/18

    Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers wegen Herbeiführens des Schadens

  • LG Köln, 06.03.2018 - 4 O 307/15

    Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

  • OLG Bremen, 29.06.2004 - 3 U 80/03

    Haftung des Dachdeckers für Brandstiftung Dritter

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