Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.07.2013

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12   

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https://dejure.org/2015,15905
BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,15905)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2015 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,15905)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2015,15905)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 85/374/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a; ProdHaftG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1

  • IWW

    § 1 Abs. 1 ProdHaftG, § ... 116 Abs. 1 SGB X, § 3 ProdHaftG, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 ProdHaftG, § 3 Abs. 1 ProdHaftG, Art. 6 der Richtlinie 85/374/EWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 85/374/EWG, § 411 Abs. 3 ZPO, § 1 Abs. 4 Satz 2 ProdHaftG, Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85/374/EWG, 9 Satz 1 Buchst. a der Richtlinie 85/374/EWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 EWGRL 374/85, Art 9 S 1 Buchst a EWGRL 374/85, § 1 Abs 1 ProdHaftG, § 3 Abs 1 ProdHaftG
    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines implantierbaren Herzschrittmachers; Herstellerhaftung für die Kosten einer Austauschoperation

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 10.07.2015)

    Medizintechnik: Strenges Haftungsrecht bestätigt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei einem nur potenziell fehlerhaften Medizinprodukt

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 88 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Herstellerhaftung für Implantation von Herzschrittmachern

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhaftigkeit ganzer Produktserien von Herzschrittmachern bei einem nennenswert erhöhten Ausfallrisiko

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Produktfehler i.S.v. § 3 Abs. 1 ProdHaftG bei einem Herzschrittmacher

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Produkthaftung bei erhöhtem Ausfallrisiko von Medizinprodukten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3096
  • VersR 2015, 1038
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 28.08.2015 - 4 U 189/11

    Produkthaftung: Fehlerhaftigkeit einer Hüftprothese

    Die sich im hiesigen Verfahren stellenden Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 5. März 2015 und des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2015 (VI ZR 284/12 und VI ZR 327/12) obergerichtlich geklärt.
  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

    Kobalt im Blut des Patienten: Hersteller haftet für schrottreife Hüftprothese

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 460/11

    Mangelhafte Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH Großkopfprothese)

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

    Produkthaftung bei Hüft-Totalendoprothese (hier: Durom-Metasul-LDH

    Dies wurde zuletzt etwa bei implantierbaren Herzschrittmachern und Defibrillatoren höchstrichterlich bejaht (EuGH, Urteil vom 05. März 2015 - C-503/13 und C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12; BGH 9.6.2015 - VI ZR 284/12).
  • KG, 27.05.2019 - 20 U 115/17

    Anspruch aus dem ProdHaftG wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf

    Ein Medizinprodukt kann nach der Rspr. des EuGH zur ProdukthaftungsRL und des BGH zum ProdHG fehlerhaft sein, wenn es einer Serie angehört, die grds mit einem erhöhten Ausfallrisiko belastet ist, auch wenn unklar ist, ob das konkrete Produkt überhaupt fehlerhaft ist (EuGH Urteile vom 05.03.2015 C-503/13, C-504/13; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 327/12 -, juris; BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - VI ZR 284/12 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12   

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https://dejure.org/2013,20801
BGH, 30.07.2013 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2013,20801)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2013 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2013,20801)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - VI ZR 284/12 (https://dejure.org/2013,20801)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

    Art 1 EWGRL 374/85, Art 6 Abs 1 EWGRL 374/85, Art 9 S 1 Buchst a EWGRL 374/85, Art 267 AEUV, § 1 Abs 1 ProdHaftG
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit eines in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukts (hier: Herzschrittmacher); Qualifizierung der Operationskosten zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers als einen durch Körperverletzung ...

  • rechtsportal.de

    Fehlerhaftigkeit eines in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukts (hier: Herzschrittmacher); Qualifizierung der Operationskosten zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers als einen durch Körperverletzung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Produkthaftung bei bloßem Verdacht eines Produktfehlers?

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1450
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.06.2015 - VI ZR 284/12

    Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines

    Insoweit wird zur Begründung auf den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2013 (VI ZR 284/12, VersR 2013, 1450 Rn. 10 ff.) Bezug genommen.

    a) Der Senat hat mit seinem Beschluss vom 30. Juli 2013 (VI ZR 284/12, VersR 2013, 1450) dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV für den Fall, dass die Frage nach der Fehlerhaftigkeit des implantierten Medizinprodukts mit ja beantwortet wird, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Danach handelt es sich bei den Kosten der Operationen zur Explantation der Produkte und zur Implantation anderer Herzschrittmacher - die wegen der innerhalb der Produktgruppen der betreffenden Herzschrittmacher aufgetretenen Ausfallrisiken erfolgt sind (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2013, aaO Rn. 15) - jeweils um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne von § 1 Abs. 1 ProdHaftG.

  • AG Magdeburg, 07.09.2015 - 104 C 739/09

    Produkthaftung: Kostenerstattungsanspruch bei Austausch eines fehlerhaften

    Der Bundesgerichtshof spricht im Zusammenhang mit Medizinprodukten der Risikogruppe III von einer Fehlerquote gegen Null, die zu erwarten sei (BGH NJOZ 2014, 567).
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