Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 426 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, §§ 7ff StVG
    Haftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Haftung bei Kfz-Unfall mit mehreren verantwortlichen Schädigern und zum Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung

  • ra-skwar.de

    Unfallhelfer - Schädigung - Mitverschulden

  • Jurion

    Haftungsverteilung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern; Mitverschuldensvorwurf eines Unfallhelfers infolge des Nichtergreifens der aus nachträglicher Sicht vernünftigsten Maßnahme; Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei gelegentlichen Hilfeleistungen sonst an dem Betriebe des Kfz unbeteiligter Personen

  • nwb

    BGB §§ 823 Abs. 1 C, §§ 823 Abs. 1 C; StVG §§ 7 ff., §§ 7 ff.

  • Betriebs-Berater

    Volle Haftung von mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern gegenüber Geschädigten

  • rabüro.de

    Kein zwangsläufiges (Mit-)Verschulden eines Unfallbeteiligten, wenn er nicht die vernünftigste Maßnahme ergreift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Verletzung eines Unfallhelfers durch ein auffahrendes Fahrzeug

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Mitverschulden und gemeinsame Haftung mehrerer Schädiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gemeinsame Haftung mehrere Schädiger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitverschuldensvorwurf an den Unfallhelfer

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Haftung bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unfallhelfer auf der Autobahn angefahren - Hat er in gefährlicher Situation nicht optimal gehandelt, bedeutet das kein Mitverschulden

Verfahrensgang

  • LG Dresden, 20.02.2009 - 4 O 3156/07
  • OLG Dresden, 28.08.2009 - 7 U 397/09
  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 286/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 292
  • NZV 2010, 609
  • NJ 2011, 121
  • VersR 2010, 1662
  • BB 2010, 2706



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.; vgl. auch MünchKomm/BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 141 ff., 157 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 35, 58 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb.
  • BGH, 01.09.2016 - 2 StR 19/16  

    Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zum Vorligen des bedingten

    Insoweit ist lediglich im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292, 293).
  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12  

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    aa) Bei einer Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich das Innenverhältnis der Gesamtschuldner nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 1 BGB regelmäßig danach, inwieweit die einzelnen Gesamtschuldner zur Verursachung der für die Haftung maßgeblichen Umstände beigetragen haben und in welchem Maß sie ein Verschulden trifft (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 9; Beschluss vom 9. Juni 2008 - II ZR 268/07, NJW-RR 2009, 49 Rn. 2; Urteil vom 9. März 1965 - VI ZR 218/63, BGHZ 43, 178, 187; MünchKommBGB/Bydlinski, 6. Auflage, § 426 Rn. 21).
  • BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12  

    Calciumcarbid-Kartell

    Insbesondere ist auch der Rechtsgedanke des § 254 Abs. 1 BGB heranzuziehen, wonach sich die Aufteilung danach richtet, inwieweit die einzelnen Gesamtschuldner zur Verursachung der für die Haftung maßgeblichen Umstände beigetragen haben und in welchem Maße sie ein Verschulden trifft (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 9; Beschluss vom 9. Juni 2008 - II ZR 268/07, NJW-RR 2009, 49 Rn. 2; Urteil vom 9. März 1965 - VI ZR 218/63, BGHZ 43, 178, 187).
  • BGH, 26.02.2013 - VI ZR 116/12  

    Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang: Sturz eines

    Letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 530 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20).

    Auch kann der Verursachungsbeitrag eines Zweitschädigers einem Geschehen eine Wendung geben, die die Wertung erlaubt, dass die durch den Erstunfall geschaffene Gefahrenlage für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung ist und eine Haftung des Erstschädigers nicht mehr rechtfertigt (vgl. Senatsurteile vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 und vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, jeweils aaO).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13  

    Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach

    Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nachfolgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt führenden Geschehen eine völlig neue Wendung gegeben hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010, VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 20).

    Dies hätte vorausgesetzt, dass die Nichteinholung solcher Weisungen einem zum Schadenseintritt führenden Geschehen eine völlig neue Wendung gegeben hätte (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 20).

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 288/09  

    Verkehrsunfallhaftung des Leasingnehmers und Halters des Kraftfahrzeugs gegenüber

    Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214; vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04, aaO; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, aaO; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, juris Rn. 24, z.V.b.).
  • OLG Karlsruhe, 24.06.2013 - 1 U 136/12  

    Betreten der Autobahn; Haftungseinheit

    Die Fahrbahn von Autobahnen darf daher im Hinblick auf die damit verbundenen erheblichen Gefahren nur ganz ausnahmsweise, insbesondere in Notfällen zur Hilfeleistung (§ 34 Abs. 1 Nr. 4 StVO, § 323c StGB), betreten werden (vgl. OLG München Schaden-Praxis 2011, 395-396 [juris Tz. 23] sowie - zum Seitenstreifen - BGH NJW 2011, 292-295 [juris Tz. 11]).

    (d) Der Senat vermag dem Kläger auch nicht darin beizupflichten, dass ihn bezüglich des Betretens der Fahrbahn der Autobahn und des dortigen Verweilens deshalb kein Mitverschuldensvorwurf trifft, weil er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zur ruhigen Überlegung gehabt und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternommen habe, um den (zweiten) Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert habe (vgl. BGH NJW 2011, 292-295 [juris Tz. 13] m.w.N.).

  • OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09  

    Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten

    Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht im Verhältnis zum Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 286/09, Juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13  

    Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur

    Daraus ergibt sich, wie auch die Revision im Ansatz zutreffend sieht, dass jeder Nebentäter grundsätzlich unabhängig vom Tatbeitrag des anderen zum vollständigen Ersatz des von ihm verursachten Schadens verpflichtet ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, NJW 2011, 292 Rn. 9).
  • LG Heidelberg, 15.07.2016 - 5 O 75/16  

    Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Schadensersatzanspruch bei Beschädigung durch

  • OLG Frankfurt, 09.10.2012 - 22 U 109/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei "feindlichem Grün"

  • OLG Brandenburg, 03.09.2014 - 11 U 28/14  

    Private Haftpflichtversicherung: Auslegung der sog. "kleinen Benzinklausel";

  • LG Mönchengladbach, 15.05.2014 - 6 O 380/11  
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2015 - 1 U 87/14  

    Haftung für Schäden beim Anschieben eines auf einer vereisten Steigung stehen

  • OLG Oldenburg, 14.10.2015 - 5 U 46/15  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Sturz beim Anschieben eines liegen gebliebenen Fahrzeugs;

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14  

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

  • AG Oldenburg, 17.04.2015 - 8 C 8028/15  

    Auftrag eines Unternehmers an einen Webdesigner zur Erstellung einer Homepage

  • OLG München, 09.08.2013 - 10 U 427/13  

    Haftung des Unfallverursachers für Schäden eines anderen Fahrzeugs durch den

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14  

    BMW, Schlussurteil, Pizza Hut, Beklagte, Rechtsanwaltsgebühr, Endurteil,

  • OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10  

    Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer

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